++++++ Gestern Abend wurde die Pressestelle des Aktionsbündnis "Dresden Nazifrei" durch LKA-Beamte gestürmt ++++++ Die Internetseite des Büdnis wurde deaktiviert ++++++
Bericht; Quelle de.indymedia.org:
Nachdem am Samstag bis zu 20.000 Menschen dem Aufruf von "Dresden Nazifrei" gefolgt waren und den Aufmarsch der Nazis durch Blockaden verhinderten, stürmte am Abend das LKA das Pressebüro des Bündnisses. Die Beamt_innen verschafften sich gewaltsam Zutritt zum "Haus der Begegnung" und durchsuchten alle Räumlichkeiten.
Die anwesenden Bündnis-Vertreter_innen wurden gezwungen, sich nackt auszuziehen und sich einer Erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen. Nach bisherigen Informationen wird ihnen die Verabredung und die öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie Landfriedensbruch vorgeworden. Bei der Durchsuchung wurden alle Computer und Speichermedien beschlagnahmt.
Während bereits im vergangenen Jahr die Dresdner Staatsanwaltschaft im Vorfeld massiv die Arbeit des Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer!" behinderte und u.a. die Webseite sperrte und Plakate beschlagnahmte, gingen die staatlichen Behörden in diesem Jahr am Tag selbst mit unverhältnismäßiger Härte gegen den Zusammenschluss aus linksradikalen Antifa-Gruppen, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen vor.
Die eingesetzten Polizeibeamten konnten keinen Durchsuchungsbefehl vorlegen. Laut "Dresdner Neueste Nachrichten" handelte das sächsische LKA im Auftrag der örtlichen Staatsanwaltschaft, die auf Nachfragen der Zeitung bisher nicht reagierte. Die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping (DIE LINKE) verurteilte den Einsatz: "Die Polizei hat eindeutig den Weg der Verhältnismäßigkeit verlassen. Sie hat grundlos hohen Sachschaden verursacht und Menschen ihrer Grundrechte beraubt".
Die Repressionen der Sächsischen Behörden schmälern der Erfolg Bündnisses jedoch nicht. Das zweite Jahr in Folge mussten die angereisten Nazis in Dresden unverrichteter Dinge nach Hause fahren. Bis zu 20.000 Menschen aus der gesamten Bundesrepublik und Europa blockierten am 19. Februar 2011 über Stunden mögliche Anreise- und Aufmarschwege der nur noch rund 1.000 Rechten. Der wichtigste Termin für Jung- und Altnazis ist aus dem Kalender gestrichen worden.
Während bereits im vergangenen Jahr die Dresdner Staatsanwaltschaft im Vorfeld massiv die Arbeit des Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer!" behinderte und u.a. die Webseite sperrte und Plakate beschlagnahmte, gingen die staatlichen Behörden in diesem Jahr am Tag selbst mit unverhältnismäßiger Härte gegen den Zusammenschluss aus linksradikalen Antifa-Gruppen, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen vor.
Die eingesetzten Polizeibeamten konnten keinen Durchsuchungsbefehl vorlegen. Laut "Dresdner Neueste Nachrichten" handelte das sächsische LKA im Auftrag der örtlichen Staatsanwaltschaft, die auf Nachfragen der Zeitung bisher nicht reagierte. Die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping (DIE LINKE) verurteilte den Einsatz: "Die Polizei hat eindeutig den Weg der Verhältnismäßigkeit verlassen. Sie hat grundlos hohen Sachschaden verursacht und Menschen ihrer Grundrechte beraubt".
Die Repressionen der Sächsischen Behörden schmälern der Erfolg Bündnisses jedoch nicht. Das zweite Jahr in Folge mussten die angereisten Nazis in Dresden unverrichteter Dinge nach Hause fahren. Bis zu 20.000 Menschen aus der gesamten Bundesrepublik und Europa blockierten am 19. Februar 2011 über Stunden mögliche Anreise- und Aufmarschwege der nur noch rund 1.000 Rechten. Der wichtigste Termin für Jung- und Altnazis ist aus dem Kalender gestrichen worden.
