Links-Chaoten stellen geheime Polizei-Daten ins Netz. Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm. Olaf Wedekind
Auf 109 Seiten enthält er alles, was die linke Szene über die Berliner Polizei weiß. Der „Polizeibericht 2010“, der der B.Z. vorliegt, enthüllt geheime Einsatztaktiken, Ausrüstungen und erstmals zivile Dienstfahrzeuge. Sicherheitsexperten schlagen Alarm.
Insgesamt sind 152 Fahrzeuge aufgelistet. Mit Nummernschildern, dahinter jeweils die Typenbezeichnung (z.B. „silberner VW Touran“). Der Chaoten-Report wurde per E-Mail verschickt. Wie es heißt, handelt es sich um eine Aufstellung von 2008 bis heute.
Es gibt außerdem detaillierte Hinweise. Etwa über einen Bus, der angeblich ein Basisfahrzeug zur Handyortung sein soll, „zu erkennen an einem halben Dutzend handgroßer Antennen auf dem Dach“. In einer weiteren Fußnote zu einem Kombi heißt es lapidar: „Fiel am 17. Juli 2009 der Axt zum Opfer“.
Bei der Berliner Polizei sorgt die Veröffentlichung der internen Daten für große Unruhe. Die Beamten erwarten, dass der Senat mit rechtlichen Schritten dagegen vorgeht. Und sehen sich in der Kritik an der Kennzeichnungspflicht für Polizisten bestätigt, die ab 1. Januar 2011 eingeführt werden soll.
„Wer eine solche Dokumentation erstellt, ist auch in der Lage, Polizisten mit Namen im Dienst auszuspähen“, so Klaus Eisenreich, Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei. Und weiter: „Jetzt zeigt sich, mit welcher Blauäugigkeit über die Kennzeichnung diskutiert wurde, ohne Rücksicht auf Verluste.“
Nach dem linken Polizeibericht fordert Eisenreich: „Senat und Polizeiführung sind gut beraten, die Kennzeichnungspflicht zu überdenken und zurückzunehmen.“