News: How low can you go?
In einem unglaublich seichten Artikel veröffentlicht das Wochenmagazin News in seiner neusten Ausgabe die Enttarnung einer verdeckten Ermittlerin (VE) die im Rahmen der Ermittlung der SOKO im aktuell verhandelten §278a Großverfahren in die Tierrechtsbewegung eingeschleust wurde. Abgesehen von den sexistischen Untertönen des Autors wird in dem Artikel mit dem Namen “Erst Hasenstall, dann Hosenstall” (!) die Aktivität der unter dem falschen Namen “Danielle Durand” auftretenden Polizistin innerhalb des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) beschrieben. Den Großteil des Artikels nehmen allerdings Andeutungen über eine intime Beziehung mit einem der Angeklagten sowie die Beschreibung ihres Aussehens und Vergleiche mit dem anderer Frauen ein. Die politische und die rechtliche Dimension dieses Skandals wird dabei konsequent ausgeklammert.
Etwa 15 Monate war sie undercover beim VGT aktiv und dabei in alle Aktivitäten des Vereins involviert. Seien es Kleider Bauer- und andere Demos, Jagdstörungen, Vorträge oder auch Planungstreffen – überall war “Dani” hochmotiviert dabei. Hochmotiviert, vermutlich nicht nur wegen ihres beachtlichen Einkommens als “Top-Agentin”, sondern auch in der Hoffnung belastende Details aus den heute Angeklagten und ihrem Umfeld raus zu bekommen. Dazu suchte sie engen Kontakt zu einzelnen Aktivist_innen. Informationen über das privat- und Beziehungsleben wurden von ihr offenbar gesammelt und später von der SOKO bei Verhören als Druckmittel eingesetzt.
Im Zuge ihrer Ermittlungen war “Dani” auch auf einem offenen Treffen der Basisgruppe Tierrechte (BAT) um sich ein “eigenes Bild” der Gruppe machen zu können wie sie dort sagte.
Da es bei all den Aktivitäten keine Hinweise auf eine Kriminelle Organisation oder sonstige Straftaten gab, wurde die Verdeckte Ermittlerin von der SOKO Bekleidung einfach unter den Tisch fallen gelassen. Zwar wurde laut Bettina Bogner, der Soko-Leiterin,versucht eine VE, wie Verdeckte Ermittler_innen in der Amtssprache heißen, einzuschleusen, doch sei dies nicht gelungen, da die betroffenen Gruppen „zu konspirativ organisiert“ seien. Das zumindest gab Bogner am 14. Prozesstag, am 08. April 2010 zu Protokoll. Heute wissen wir, dass es sich etwas anders darstellt. Der oftmals vorgebrachte Einwand der Verteidigung, dass durch die nicht vollständige Akteneinsicht den Angeklagten wesentliche entlastende Fakten nicht zugänglich seien wird dadurch einmal mehr eindrucksvoll untermauert. Obwohl die SOKO bereits mehrfach wegen der vorenthaltenen Akten verurteilt wurde sind diese bis heute nicht zugänglich! (sh. http://antirep2008.org/?p=3385)
Ein Großteil der bis jetzt im Verhandlungssaal behandelten Aktivitäten, etwa Demonstrationen, Jagdsabotagen oder Vorträge der vermeintlichen „Kriminellen Organisation“, fanden offenbar unter Beteiligung besagter „Danielle Durand“ statt.
Enttarnt wurde “Dani” schließlich durch einen Observationsbericht, in dem sie bei einer beobachteten Jagdstörung schlicht als “VE” im Akt vermerkt wurde. Ein weiterer Hinweis auf ihr sicher nicht unentgeltliches Engagement bei der Polizei ist die Tatsache, dass ihr Zweitwohnsitz an der Adresse des “VE-Führers” des LKA Wien Stefan Wappel war, der für die Betreuung von verdeckten Ermittler_innen zuständig ist (sh. http://www.bmi.gv.at/cms/BK/wir_ueber_uns/abteilung_5/Buero_5_3.aspx).
Wenige Monate nach den Verhaftungen und Hausdurchsuchungen im Mai 2008 gab “Dani” vor nach Frankreich zu übersiedeln und verschwand damit wieder von der Bildfläche.
Dieser Fall ist das erste Mal, dass in Österreich ein derartiger Fall öffentlich wird. In anderen Ländern wurden immer wieder Spitzel enttarnt die teilweise jahrelang in verschiedenen Szenen oder Bewegungen aktiv waren. Teilweise hatten diese auch Beziehungen mit Aktivist_innen. Einer der jüngsten Fälle ist die Enttarnung eines Spitzels der jahrelang in England in progressiven Zusammenhängen wie Antifa-, Öko- oder Tierrechtsgruppen aktiv war (sh. http://at.indymedia.org/node/19287)