Klimaaktivistin bereits einen Tag früher aus Haft entlassen
In den letzten zwei Wochen hat die Umwelt- und Politaktivistin Franziska in der JVA Bühl eine Strafhaft abgesessen, weil sie sich 2008 an einer Aktion gegen den Kohlekraftwerksneubau in Hamburg Moorburg beteiligt hatte. Am Donnerstag, 26. August wurde sie entlassen und blickt nun auf ihre Haftzeit zurück.
Am Donnerstag Morgen um ca. 8:00 Uhr empfingen befreundete Aktivist_innen Franziskas mit einem Transparent „Freiheit für alle Gefangenen“ vor der Haftanstalt in Bühl. In einer kleinen Demonstration ging es dann zum Rathausplatz, wo Passant_innen und Interessierte bis etwa zwölf Uhr zu einem veganen Brunch eingeladen waren. Damit wollten die Unterstützer_innen der Klimaaktivistin nach der einseitigen Ernährung im Gefängnis eine Freude machen – aber auch auf den Zusammenhang zwischen Ernährung und Klimawandel deutlich machen. So konnten auch Passant_innen für das Thema interessiert werden.
Franziska berichtet nach zwei Wochen Haft: „Im Bühler Knast saßen auch Frauen wegen geringer Vergehen, wie beispielsweise Schwarzfahren, Diebstahl oder Betrug. Das sind alles Delikte deren Bestrafung die derzeitigen Eigentumsverhältnisse in der Gesellschaft zementieren soll. Damit werden die Rechte Wohlhabender weit über die Freiheitsrechte anderer Menschen gestellt. Knast und Strafe sind Ausdruck eines subjektiven Wertsystems, so hat mir unter anderem eine Frau, die wegen des Transportierens von Drogen fünf Jahre Freiheitsentzug vor sich hat, erzählt, dass sie in einem anderen Gefängnis Frauen kennengelernt hat, die ihre eigenen Kinder ermordet haben und ebenfalls mit fünf Jahren Haft bestraft werden. Hier zeigt sich, dass es für die Schwere verschiedener Rechtsverstöße keinen objektiven Wertmaßstab gibt.“
Franziska hatte in der JVA von Anfang an eine Sonderrolle und war deutlich privilegiert gegenüber den anderen Gefangenen: „Ich kann Menschen nur ermutigen Geldstrafen abzusitzen. Das ist nicht nur ein Statement, das nach außen wirkt, sondern bringt auch interessante Erfahrungen und Eindrücke mit sich. Mit dem Wissen damit für mehr politisches Engagement zu werben und zudem nach zwei Wochen wieder frei zu sein, hatte ich völlig andere Voraussetzungen als Frauen, die in Untersuchungshaft sitzen und nicht wissen, wann sie ihren Verhandlungstermin haben – und erst recht nicht, ob sie innerhalb der nächsten Monate oder Jahre mit einer Entlassung rechnen dürfen. Viele dieser Frauen haben zudem Kinder. Da gibt es natürlich ganz andere Sorgen. Dann wirkt es auch doppelt erschwerend, dass die Briefe der Untersuchungsgefangenen aufgrund der richterlichen Prüfung zwei Wochen unterwegs sind, und somit eine Antwort erst nach vier Wochen erwartet werden kann.“
Franziska wurde bereits am Donnerstag, statt wie vorgesehen am Freitag entlassen. Eine Unterstützerin hatte einen symbolischen Cent an die Staatsanwaltschaft Hamburg überwiesen, damit war der letzte Tagessatz bereits in Teilen gezahlt und musste nicht mehr abgesessen werden. Die Unterstützerin erklärt: „ Jetzt hat Franziska einen Tag mehr, sich in Freiheit für eine schönere Welt einzusetzen.“
„Besonders schlimm fiel mir auf, dass im Knast Zwangsarbeit legal ist – zumindest für die Strafgefangenen.“ berichtet Franziska. „Untersuchungshäftlinge dürfen zwar freiwillig arbeiten, bekommen aber dann auch nur die Hälfte des Lohnes der Strafgefangenen. In Beträgen ausgedrückt sind das etwa 65 Cent pro Stunde. Von diesem Lohn gibt es dann noch Abzüge, wenn die Frauen bei der Akkordarbeit ihre vorgegebene Stückzahl nicht erreichen.“
Engagement für Veränderung von Gesellschaft will Zustände radikal auf den Kopf stellen und gerät dadurch notwendigerweise auch in Konflikt mit Staat und Gesetz. Strafen werden – nach Ansicht der Aktivist_innen – verhängt, um aus Individuen wieder nach den Normen funktionierende Staatsbürger zu machen. In Franziskas Fall ist dies jedenfalls nicht gelungen. Auch in Zukunft will die Aktivistin sich nicht von Aktionen abhalten lassen. Ihr Gefängnisaufenthalt hat sie zudem darin bestärkt sich weiterhin gegen blinde Rechtsgläubigkeit und die Bestrafung von Menschen einzusetzen. Unter anderem überlegt sie eine Initiative gegen Gefängnisneubauten wie beispielsweise in Rottweil zu starten.
