Das Innenministerium legt die Zahlen vor: Baden-Württemberg hat mehr Polizisten zum G-20-Gipfel nach Hamburg geschickt als zunächst geplant. Von den 1158 eingesetzten Polizisten erlitten 78 Verletzungen.
Von Maria Wetzel
Stuttgart/Hamburg - Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen beim G 20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli sind auch 78 Polizisten aus Baden-Württemberg verletzt worden. 58 Beamte hätten Prellungen und Hämatome erlitten, sieben Schnittverletzungen, vier Zerrungen und Verstauchungen, einer eine Augenreizung, die übrigen „sonstige leichtere Verletzungen“, teilte das Innenministerium in Stuttgart jetzt auf Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag mit. Zwei Beamte fielen verletzungsbedingt länger als drei Tage aus. Zwischen dem Beginn des Einsatzes am 22. Juni und dem Ende am 10. Juli wurden nach Angaben der Einsatzleitung in Hamburg insgesamt 595 Polizisten „durch Fremdeinwirkung verletzt.
In Spitzenzeiten waren bis zu 23 000 Polizisten im Einsatz. Aus Baden-Württemberg kamen 1158, deutlich mehr alz zunächst vorgesehen. Ursprünglich sollten 919 Beamte aus dem Südwesten das aufwendige Treffen der Spitzen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sichern helfen. „Aufgrund der Lageentwicklung und unter Zurückstellung eigener Einsatzlagen“ seien 7. Juli kurzfristig weitere 239 Beamte entsandt worden, erklärte Martin Jäger, Staatssekretär im Innenministerium.
Durchschnittlich 15,3 Stunden im Einsatz
Viele Polizisten klagten über die langen, schwierigen Einsätze, bei denen sie teilweise auch von Demonstranten angegriffen wurden. Während der Haupteinsatzphase vom 6. bis zum 8. Juli seien die Polizisten im Durchschnitt etwa 15,3 Stunden täglich eingesetzt worden, so Jäger. Dafür sei ihnen ein dreitägiger Sonderurlaub gewährt worden. Zunächst hatte die Landesregierung nur einen Tag Sonderurlaub angekündigt, folgte dann aber schnell dem Beispiel anderer Länder.
„Das ist ein richtiges und wichtiges Signal der Wertschätzung“, sagte SPD-Fraktionsvize Sascha Binder. „Für die baden-württembergischen Polizisten war es ein sehr schwieriger Einsatz, obwohl sie früh einbezogen wurden.“ Auf die massiven Gewaltausbrüche seien sie nicht vorbereitet gewesen. Künftig müsse besser überlegt werden, wo solche Großveranstaltungen stattfinden sollten. Außerdem müsse das Land weiter in Technik, Schutzanzüge und Personal investieren.
Kosten noch unklar
Wie hoch die Kosten des Einsatzes sind, lässt sich noch nicht beziffern. Für Fahrt- und Übernachtungskosten sowie für Mehrarbeit kommt die Stadt Hamburg auf. Insgesamt leisteten die Polizisten aus dem Land in Hamburg 103 172 Stunden Arbeit, das entspricht bei einer 41-Stunde-Woche über 2500 Arbeitswochen. Wie viele davon Überstunden sind, muss noch errechnet werden. Durch die einwöchige Ruhepause, die den Beamten nach dem Einsatz eingeräumt wurde, sei vermutlich schon ein Teil der Mehrarbeitszeit abgebaut, sagte Renato Gigliotti, Sprecher im Innenministerium.
Grundsätzlich können sich Mitarbeiter Überstunden innerhalb von drei Jahren ausbezahlen lassen. Dafür stehen im Landeshaushalt 2017 rund 2,2 Millionen Euro zur Verfügung – die gegebenenfalls von Hamburg erstattet würden. Vorrang habe jedoch, Mehrarbeit durch Freizeit auszugleichen, so der Sprecher.
Haftbefehle gegen drei Stuttgarter
Im Zuge des Gipfels wurden Haftbefehle gegen 51 gewalttätige Demonstranten erlassen – darunter auch gegen drei Stuttgarter. Diese seien mittlerweile wieder freigelassen worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hamburg. 32 Personen befinden sich weiter in Untersuchungshaft. Insgesamt laufen Ermittlungsverfahren gegen 109 namentlich bekannte Personen sowie gegen 64 unbekannte. Auch gegen 18 Polizisten wird ermittelt, vor allem wegen des Verdachts der Körperverletzung.