In Osnabrück findet vom 15.08. bis 21.09. 2017 eine Vortragsreihe zur anstehenden Bundestagswahl statt. Organisiert wird die Reihe vom Antifaschistischen Treff Cafe Resistance, welches jeden ersten und dritten Dienstag im Monat im Substanz (Frankenstraße 25a, Osnabrück) stattfindet. Im Folgenden sollen die Veranstaltungen der Reihe erläuter werden.
3 Monate fürs Schubsen von Cops?! Infoveranstaltung
15.08 – 19:00 Uhr – SubstAnZ
Am 29.05.2017 wurde das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs –
Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
verkündet. Es beinhaltet neben einer drastischen Verschärfung der
Paragraphen 113 und 125a StGB eine Neufassung des Paragraphen 114 StGB.
Paragraph 113 bezieht sich dabei auf ‚Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte‘. Wer in Zukunft gegen einen Amtsträger der Polizei
bzw. einen Soldaten der Bundeswehr bei Räumungen, Festnahmen etc.
Widerstand leistet, muss mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis
zu fünf Jahren rechnen. Die Neufassung des Paragraphen 114 bezieht sich
auf sogenannte ‚tätliche Angriffe‘ gegen Amtsträger. Ausreichend für
einen solchen ‚tätlichen Angriff‘ ist dabei bereits das Schubsen eines
Polizeibeamten etwa bei Demonstrationen oder anderen Situationen, in
denen Körperkontakt mit Amtsträgern Gang und Gebe ist. Verstöße gegen
Paragraph 114 werden künftig ebenfalls mit einer Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren sanktioniert. In Paragraph 125a wurde schließlich eine
Verschärfung erwirkt, die sich auf ‚Landfriedensbruch‘ bezieht. Dieses
Vergehen ist bei Aktionen, die aus Gruppen heraus passieren der übliche
Anhang in der Strafverfolgung und landet nicht selten in
Anklageschriften, welche aus Beteiligung an Demonstrationen resultieren.
Neben weiteren Gesetzesverschärfungen gibt es auch sehr relevante
Veränderungen im Strafverfahrensrecht (beispielsweise Erscheinenspflicht
für Zeugen bei der Polizei, der Einsatz von Staatstrojanern der Polizei
u.a.).
Am Dienstag, den 15. August 2017 wird ab 19:00 Uhr Rechtsanwalt Thilo
Schäck (Fachanwalt für Strafrecht) im Rahmen des Café Résistance zu den
Änderungen referieren und einige Verhaltensempfehlungen aussprechen.
Hierzu laden wir euch herzlich ein.
Wählen ist verkehrt! – mit Freerk Huisken
18.08 – 19:00 Uhr – SubstAnZ
„Auch im Superwahljahr 2017 gilt: Wählen ist verkehrt!
Gemeinhin steht das höchste demokratische Recht beim Volkssouverän nicht
im allerbesten Ruf. Es ist sehr die Frage, ob die Bürger die Wahl
überhaupt vermissen würden, wenn sie für den September nicht angesetzt
worden wäre. Weisheiten der Art, dass das Wählen ja eh nichts ändert und
dass ‚die da oben sowieso machen, was sie wollen‘, sind Gemeingut weit
über kritische Zirkel hinaus.
Je näher der Wahltermin rückt, desto leiser werden freilich bei vielen
diese abschätzigen Stellungnahmen. Desto mehr setzt sich der Standpunkt
durch, dass man auf den – wenn auch sehr kleinen – Einfluss, den man mit
einer Wahlstimme auf die Staatsmacht ausübt, nicht verzichten darf.
Der knappe Ausgang des Brexit-Referendums und der Wahl von Donald Trump
sowie der im europäischen Superwahljahr drohende Aufstieg von
nationalistischen, EU-feindlichen Parteien in allen Mitgliedsländern
sollen dafür so etwas wie ein überzeugendes Argument liefern: Hätten
mehr junge Briten, die eher pro-Europa sind, und mehr linke Amerikaner
von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht, wäre nicht Trump heute
US-Präsident, sondern Hillary Clinton, und der Brexit stände heute nicht
auf der Tagesordnung der EU. So wird da gedacht. Wie im Rest der EU
sehen es auch viele Deutsche in der Septemberwahl als ihr Interesse und
ihre Aufgabe an, den Rechtspopulisten und Nationalisten, den Ausländer-
und EU-Feinden besonders von der AfD den Weg zur Macht zu versperren.
Mag es Zweifel geben, ob eine Wahlbeteiligung positiv eine Änderung der
Politik im Sinn des Wählers bewirkt, negativ als Instrument zur
Verhinderung der Machtergreifung der Falschen, soll sie schon ertwas
taugen.
Allerdings stellt sich die Frage, wofür so ein Wähler eigentlich Partei
ergreift, wenn er mit der Absicht, die AfD zu stoppen, sein Wahlkreuz
setzt. Wie taucht das eigene Wahlmotiv im Wahlakt, im Wahlresultat und
später in der Politik der gewählten Partei auf? Verhält es sich nicht
so, dass man sich auf diese Weise, also per Beteiligung an der
demokratischen Wahl gar nicht anders vor der Herrschaft der rechten
Nationalisten schützen kann, als dass man der Machtergreifung einer
anderen, zum „kleineren Übel“ erklärten Partei und deren politischer
Herrschaft über sich zustimmt?“
Wie wähle ich als Linke*r? Diskussionsveranstaltung
05.09 – 19:00 Uhr – SubstAnZ
Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür. Innerhalb der Linken gibt es
immer wieder kontroverse Diskussionen und Zerwürfnisse zu dem Thema
„Wähle ich als Linke*r“? und falls ja, wie und natürlich wen? Gibt man
damit sein grundsätzliches Einverständnis mit diesen Verhältnissen zu
Protokoll oder kann dadurch die Gesellschaft verändert werden?
Wir wollen dieses Thema einmal im Rahmen einer Diskussionsrunde
behandeln. Es wird einen kurzen Input geben um sich anschließend mit den
Thema auseinanderzusetzen. Vorwissen ist nicht nötig.
Die Organisator*innen sind von den Libertären Kommunist*innen Osnabrück {LIKOS}.
Die neue Rechte und die AfD
19.09 – 19:00 Uhr – SubstAnZ
Ankündigungstext folgt
In und/oder gegen den Staat? – Materialistische Staatskritik
21.09 – 19:00 Uhr – SubstAnZ
Innerhalb der (außerparlamentarischen) Linken ist der Staat (besser:
die Staaten) einer der beliebtesten Zankäpfel. Die einen erkennen
Staatlichkeit als bloße Form kapitalistischer Verhältnisse, die deren
Insassen als Ordnungmacht zum Fetisch wird, die anderen betrachten
staatliche Institutionen als ein Spielfeld gesellschaftlicher Konflikte,
das nicht vernachlässigt werden dürfe. Beide Ansätze, die gemeinhin als
Gegensatz von (Staats-)Formkritik und Hegemonietheorie bezeichnet
werden, sind Theorien der Praxis. Empfehlen Formkritiker*innen für
gewöhnlich, sich aus der Politik im Staat des Kapitals herauszuhalten,
weil z.B. Wahlen nichts verändern, so räumen Hegemonietheoretiker*innen
zwar ein, dass Emanzipation kein Staatsakt ist, aber Nichtwählen eben
auch nichts verändert.
In Vortrag und Diskussion sollen beide Perspektiven erkenntnisfördernd aufeinander prallen, Einsteiger*innen snd willkommen.
Dr. Alexander Neupert-Doppler studierte Politik, Geschichte und
Philosophie in Osnabrück, wo er 2013 mit seinem Buch
„Staatsfetischismus“ promoviert wurde, 2015 erschien der Nachfolgeband
„Utopie“. 2017 erscheint die Übersetzung einer Vorlesungsreihe von
Herbert Marcuse („Kapitalismus und Opposition“), 2018 der Sammelband
„Konkrete Utopien 2018″. Neupert-Doppler arbeitet seit 2016 als
Bildungsreferent und Geschäftsführer für die Sozialistische Jugend
Hannover (Die Falken).