Nach dem schweren Übergriff im Bereich der Freiburger Untersuchungshaft am 07.06.2017 kam es nun in der Sicherungsverwahrung zu zwei Übergriffen.
Der erste Übergriff
Vor wenigen Tagen vermisste ein Verwahrter eine Flasche Cola aus seiner Zelle. Nachdem er vergeblich mehrere Mitinsassen fälschlich des Diebstahls beschuldigte, ging er in das Dienstbüro um sich zu beschweren. Da die Flure mit Kameras überwacht werden, fand man heraus, wer die Cola geholt hatte. Diesen Mitverwahrten beschimpfte er sodann auf dem Flur und versuchte ihn zu stoßen; diesen Angriff wehrte das Gegenüber nachdrücklich ab. So 'nachdrücklich', dass eine gute sichtbare Gesichtsverletzung, sowie eines des Ohres einen Notarzteinsatz erforderlich machten.
Der zweite Übergriff
Nach verbalen Auseinandersetzungen am Vortag, betrat Herr Paul (alle Namen geändert) am 04.August 2017 gegen 6:30 Uhr die Zelle des Herrn Bauer. Dabei soll Herr Paul ein Messer mit sich geführt und damit in den Gesichtsbereich des Herrn Bauer geschlagen haben. Das Messer habe er dann durch einen Wurf aus dem Zellenfenster (in den Gefängnishof) zu entsorgen versucht.
Da Herr Bauer massiv blutete, schrie er sofort laut nach Hilfe. Die eintreffenden Vollzugsbeamten informierten den Notarzt. Ich selbst sah, wie Herr Bauer, mit großem Gesichts-/Augenverband liegend im bereit stehenden Krankentransportwagen weggefahren wurde.
Im Anschluss wurde Herr Paul in Einzelhaft genommen, wo er wohl einige Zeit wird verbringen müssen. Herr Bauer behauptet nun, er habe noch an erwähntem Vortag dem Personal mitgeteilt, dass er massiv von Herrn Paul bedroht worden sei, jedoch habe die Anstalt dies ignoriert und nichts unternommen.
Reaktion und Unterlassungen der JVA Freiburg
Im Falle der Auseinandersetzung wegen der Cola, wurde der Insasse, dem die Cola gehörte, auf eine andere Station verlegt, um die bestehenden Spannungen zu reduzieren.
Herr Bauer wiederum ließ wissen, er werde die JVA versuchen rechtlich für ihr Unterlassen zu belangen, zumal er schon einmal vor einigen Monaten Opfer eines Übergriffs eines anderen Verwahrten geworden sei.
Nicht zu verkennen ist, dass hätte die JVA die schon vor Jahren vom Landtag ausgesprochene Empfehlung, die Zellentüre mit einem Selbstschließmechanismus zu versehen, befolgt, der schwere Übergriff am 04.August so nicht hätte stattfinden können.
Der Landtag hatte seinerzeit entschieden, dass die Haftraumtüren in der Sicherungsverwahrung so zu modifizieren seinen, dass von aussen nur der Beamte/die Beamtin die Türe öffnen könne und niemals Mitinsassen, die versuchen in eine Zelle einzudringen. Eine entsprechende Vorrichtung montierte die Anstalt nur an eine einzige Zellentüre- und diese wurde einem wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Verwahrten zur Verfügung gestellt.
Einige Mitverwahrte sorgen sich ernsthaft, zumal die Stationen mitunter über längere Zeit ohne jegliche Anwesenheit von Personal auskommen müssen. Im Konfliktfalle gibt es keinerlei Rückzugsmöglichkeiten.Die MitarbeiterInnen der Anstaltsleitung zeichnet eine gewisse Gemütsruhe, andere sagen:Zynismus,aus.Denn ihre Reaktion auf Kritik am Fehlen eines Rückzugsraumes wird mit dem lapidaren Hinweis gekontert, es sei doch alles mit Kameras überwacht, d.h. sollte ein Übergriff erfolgen, werde man diesen im Anschluss gut aufklären können.
Augenscheinlich nimmt die JVA solche Übergriffe in Kauf, wahrscheinlich wird erst gehandelt werden, wenn einmal ein Insasse tatsächlich schwer verletzt oder gar getötet worden ist.
Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg