Pünktlich zum Ende des Schuljahres in Bayern vergab das Bündnis "Fluchtursachen bekämpfen" ein Jahreszeugnis an die Staatsregierung. Speziell der von den "Jugendlichen ohne Grenzen" kürzlich zum Abschiebeminister 2017 gekürte bayerische Innenmister Joachim Herrmann hatte sich durch Hetze gegen Geflüchtete und Zynismus hervorgetan. Freilich hätte die CSU-Regierung auch ohne sein Zutun nicht besser abgeschnitten.
Zu Gast war "Fluchtursachen bekämpfen" während der Zeugnisvergabe auf dem legendären Hoffest des JUZ Burglengenfeld.
Das Fazit des Zeugnisses:
Für die Sicherung von Profitinteressen ging die
Regierung über Leichen. Im Umgang mit Geflüchteten zeigte sie sich stets
unmenschlich und brutal.
Abschiebungen verhindern! Bleiberecht durchsetzen!
Die bayerische Staatsregierung erhält für ihre Flüchtlingspolitik von uns heute eine glatte 6! Abermillionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor der Politik und Wirtschaftsweise, die von den reichen Industrienationen ausgeht – solchen Staaten wie der BRD - und mittendrin Bayern. 55% der Rüstungsexporte aus der BRD kamen 2015 aus Bayern, viermal so viel wie 2014. In Nürnberg profitieren unter anderem Diehl und Siemens und machen Millionenprofite. Die Debatte um den Klimaschutz nutzt die bayrische Staatsregierung um Versorgungsleitungen zu bauen, die nicht zu Offshorewindparks führen sondern von Braunkohlekraftwerken zur bayrischen Industrie. Vor den Folgen des Klimawandels sind derzeit 20 Millionen Menschen auf der Flucht. Die bayerische HiTech-Branche profitiert ebenso von der Ausplünderung des afrikanischen Kontinents wie die bayerische Automobilindustrie – eine Branche mit knapp 100 Milliarden Euro Umsatz jährlich.
Die Unternehmen in der BRD profitieren insgesamt immens von Ausbeutung, Krieg und Klimakatastrophen – und folglich tut die Politik auch nichts, um Fluchtursachen zu bekämpfen – im Gegenteil. Der bayerische Staat hetzt vorneweg für den Ausbau der Festung Europa, hat keine Skrupel Schutzlose an den europäischen Außengrenzen massenhaft in den Tod zu schicken und tut alles, um eine rigide Abschiebe- und Asylpolitik voranzutreiben. Die einzige Antwort des bayrischen Staats auf die massenhafte Fluchtbewegung, für die sie selbst mitverantwortlich ist, ist Ausgrenzung, Verfolgung, Abschiebung! Kein Wunder – im Gegensatz zur bayerischen Industrie haben Geflüchtete keine Lobbyverbände mit direktem Draht zum Gesetzgeber. Solange die Interessen der Industrie und des Kapitals mehr zählen als Menschenleben, wird sich an dieser Situation nichts ändern. Der Imperialismus und die globale Durchsetzung der Interessen des einheimischen Kapitals mit allen Mitteln werden weiterhin Millionen Menschen in die Flucht treiben! Setzen, sechs! Schluss mit der rassistischen bayerischen Asylpolitik!
Bleiberecht für alle – überall!
Gegen diese menschenverachtende Politik- und Wirtschaftsweise haben wir nur eine gemeinsame Waffe: unsere Solidarität mit allen, die gezwungen sind ihre Heimat zu verlassen um eine Lebensperspektive zu finden! Lasst uns all die Ungerechtigkeiten nicht länger hinnehmen! Sorgen wir dafür, dass Flucht und Vertreibung ebenso ein Ende haben wie unmenschliche Asylpraxis und Abschiebebepolitik! Die Initiative Nürnberger BerufsschülerInnen am 31. Mai war vorbildlich. Gemeinsam blockierten sie spontan die geplante Abschiebung eines Mitschülers. Sie haben gezeigt: Widerstand und Solidarität sind machbar und wirksam.
Kämpfen wir gemeinsam – gegen Fluchtursachen und für ein Bleiberecht für alle Menschen!
Schluss mit Imperialismus und Krieg!
Und nicht vergessen: Nach der Abschiebeblockade vom 31. Mai an der Nürnberger Berufsschule 11 befindet sich immer noch ein junger Mann in Haft. Der Repressionsapparat der bayerischen Regierung ermittelt gegen etliche andere. Ihr könnt speziell hierzu der Roten Hilfe eine Spende überweisen:
Rote Hilfe OG Nürnberg
GLS Bank
IBAN: DE85 430609674 00723 8359
BIC: GENODEM1GLS
Kennwort: 31.Mai
Bündnis "Fluchtursachen bekämpfen"
www.fluchtursachen.tk
facebook.com/fluchtursachen
