Belege für Gerüchte um randalierende Rechtsradikale bei G20 in Hamburg fehlen bislang. Das spielt den Neonazis in die Hände.
Nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg verbreiteten sich die Gerüchte schnell: Auch Neonazis hätten angeblich im Schanzenviertel mitrandaliert. Bald darauf berichteten bundesweit Medien unter Überschriften wie „Neonazis haben sich unter G20-Demonstranten gemischt“ oder „Exklusiv: Neonazis geben Teilnahme an G20-Protesten zu“ über das vermeintliche Mitmischen extrem Rechter bei den Ausschreitungen. Aber stimmt das?
80 Neonazis im Schanzenviertel?
Die Debatte darum erscheint auf den ersten Blick wie ein Nebenschauplatz. Allerdings ist die Frage, ob 70 bis 80 Neonazis bei den Protesten mitrandaliert haben, keine Kleinigkeit. Sollten diese Behauptungen mit stichhaltigen Belegen untermauert werden, müsste man über eine grundsätzliche Neu-Einordnung der Krawalle nachdenken. Für die Einschätzung der Neonazi-Szene selbst hieße das, dass die Unterwanderung linksradikaler Proteste in einem bisher unbekannten Ausmaß erfolgt wäre. Dies würde zukünftig den Fokus auf die Anwesenheit extrem rechter Gruppen bei weiteren Protesten setzen. Zugleich hat die Debatte schon jetzt erneut die Frage aufgeworfen, ob Medien kritisch über Neonazi-Strukturen berichten oder auf deren Inszenierungen hereinfallen.
Unstrittig ist, dass extrem rechte Gruppen am Rande der Proteste gegen den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli aktiv waren. So mobilisierten die „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) am Samstag kurzfristig zu einer Fahrt nach Hamburg. Dem Aufruf folgten weniger als 20 Hogesa-Anhänger, die dann von der Polizei am Hamburger Hauptbahnhof abgefangen wurden. Gesichert ist auch, dass es in der Nacht auf den Sonntag eine Attacke von Rechten auf als links ausgemachte Jugendliche gab und ein Angriff auf die alternative Kneipe „Onkel Otto“ abgewehrt werden konnte.
Diese Vorfälle belegen jedoch keine Beteiligung von Neonazis in nennenswertem Ausmaß an den Ausschreitungen am Freitagabend in der Schanze. Ein freier Journalist aus Baden-Württemberg behauptete aber im Gespräch mit dem SWR, er selbst habe „mehr als 70 [Rechtsradikale] zweifelsfrei identifizieren können“. Auf Nachfrage, welche Belege der SWR für die hier verbreiteten Behauptungen habe, räumte der Sender auf Twitter ein: „Abgesehen von den seit Tagen kursierenden Gerüchten und unbestätigten Meldungen haben wir zurzeit keine weiteren Belege“.
Ein anderes Online-Medium berichtete als Exklusiv-Meldung, dass nun „klar [sei], dass sich tatsächlich Neonazis unter die hauptsächlich eher linken Demonstranten gemischt haben“. Bebildert wurde der Artikel mit einem Foto von Vermummten. Als Quellen dienten lediglich die Angaben von zwei Neonazi-Gruppen – darunter die „Antikapitalistischen Kollektive“ (AKK) und die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), die Jugendorganisation der NPD. Doch diese sprachen lediglich von der Teilnahme an „den Protesten“ – nicht an den Ausschreitungen.
Tatsächlich hatten diese Gruppierungen vorab mobilisiert oder irgendwo eine Handvoll Plakate angebracht, also gewissermaßen an „den Protesten“ teilgenommen. Als Untermauerung für den Bericht dienten dann wiederum die Behauptungen aus dem SWR-Interview mit dem freien Journalisten. Die mehrfach angekündigten Belege hat dieser allerdings bisher nicht veröffentlicht. Profitiert haben von solchen medialen Berichten die in den Fokus gerückten Neonazi-Gruppen – denn Provokation ist ihre Strategie.
Nazis bei Blockupy-Protesten in Frankfurt
Besonders in Hessen haben Neonazi-Gruppen in der Vergangenheit bereits linke Protestaktionen genutzt, um Aufmerksamkeit zu generieren. 2015 veröffentlichte etwa das „Freie Netz Hessen“ im Kontext der Blockupy-Proteste in Frankfurt ein Bild, welches rund 15 vermummte Neonazis hinter einem großen Transparent mit der Aufschrift „Fight ECB“ vor der Kulisse Frankfurts zeigt. Wann das Bild entstand und ob Neonazis wirklich an den Protesten teilnahmen, war auch hier nicht klar nachzuvollziehen. Besonders die „AKK“ bestehen heute aus Teilen des ehemaligen „Freien Netz Hessen“, kennen diese Aktionsform also bereits aus eigener Erfahrung.
Die dazugehörige mediale Strategie lebt von der Suggestion und Provokation. Besonders Letzteres zählt seit Jahren zum strategischen Kern des politisch rechten Randes in Deutschland. Schon vor zehn Jahren formulierte der Vordenker der Neuen Rechten, Götz Kubitschek, eben jene Strategie in einer seiner Publikationen. „Und so führt an der Provokation kein Weg vorbei. Sie ist oft das einzige Mittel des Schwachen […].Wer keine Macht hat, bereitet sich lange und gründlich vor, studiert die Reflexe des Medienzeitalters und erzwingt durch einen Coup öffentliche Wahrnehmung“, schrieb Kubitschek bereits 2007.
Identitäre: Geringer Aufwand, enorme Aufmerksamkeit
Erfolgreich umgesetzt wurde dies zuletzt vor allem von der „Identitären Bewegung“. Ihre Aktion auf dem Brandenburger Tor im Sommer 2016 ist dabei so etwas wie ein Lehrbuch-Beispiel dieser Strategie: geringer Aufwand, enorme Aufmerksamkeit.
Fast mit etwas Neid blicken daher auch Teile der Neonazi-Szene auf die große mediale Präsenz, welche „Identitäre“ und Neue Rechte aktuell für sich verbuchen können. Deren Erfolge spielten auch in den Kreisen der „Antikapitalistischen Kollektive“ und der „Jungen Nationaldemokraten“ in den vergangenen Monaten eine Rolle. Das zeigen Mitschriften interner Strategie-Debatten, die der Autor einsehen konnte.
„Antikapitalistische Kollektive“
Die Linie der strategischen Ausrichtung wird dabei in etwa so formuliert: Lieber 50 Flugblätter verteilen und ein gutes Video oder Foto produzieren, als Zehntausende Flyer in Briefkästen werfen. Die digitale Verbreitung erhöht die Reichweite und minimiert den tatsächlichen Einsatz.
Für 2017 war schon im Frühjahr des Jahres der Fahrplan des Umfeldes der „Antikapitalistischen Kollektive“ klar: viele kleine Aktionen und diese dann medial ausschlachten. Für G20 und die Proteste konnte dieses Vorhaben offenbar erfolgreich umgesetzt werden. Fünf Plakate, ein Foto und die vage Bestätigung, man habe an „den Protesten“ teilgenommen, erzeugten eine bundesweite Medienpräsenz. Damit hat die unkritische Berichterstattung der Inszenierung der Neonazi-Szene in die Hände gespielt und die extrem rechte Strategie aufgehen lassen. Die Verbreitung der entsprechenden Fotografien und Screenshots hilft zudem unfreiwillig dabei, dass Neonazis öffentlich Themen wie Anti-Kapitalismus, Armut und Globalisierung besetzen können.