Der Innenausschuss des sächsischen Landtages hat am Donnerstag kurz über die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg beraten. Nach Angaben von Teilnehmern dauerte die von der AfD beantragte Sondersitzung nicht einmal 45 Minuten.
Dresden. Der Innenausschuss des sächsischen Landtages hat am Donnerstag kurz über die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg beraten. Nach Angaben von Teilnehmern dauerte die von der AfD beantragte Sondersitzung nicht einmal 45 Minuten. Die Antragsteller wurden von den anderen Parteien scharf für die Ansetzung des Termins kritisiert.
Der AfD war es nach eigenem Bekunden darum gegangen, die „Bekämpfung des Linksterrors zur Chefsache“ zu machen. Man wolle wissen, was geplant ist, damit es in Sachsen nicht zu ähnlichen Zuständen wie in Hamburg kommt und wie die Menschen vor linksextremen Kriminellen geschützt werden sollen, hieß es.
Die anderen Fraktionen sahen das anders; „Wie zu erwarten war, hat sich diese Sondersitzung als totale Zeitverschwendung auf Kosten des Steuerzahlers herausgestellt“, erklärte Grünen-Politiker Valentin Lippmann. Die sächsische Regierung habe auf einen Großteil der Fragen verständlicherweise nicht antworten können, da die Ermittlungen in Hamburg geführt werden und deshalb nur begrenzt Informationen zur Verfügung stünden.
„Der politische Schnellschuss in Wahlkampfzeiten ist nach hinten losgegangen“, befand SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. Die Auswertung der Ereignisse rund um den G20-Gipfel in Hamburg würden noch laufen: „Erst wenn Ergebnisse der Soko Schwarzer Block und der polizeiinternen Auswertung vorliegen, kann man seriös über Konsequenzen für Sachsen beraten.“ Dank der AfD sei „außer Spesen nichts gewesen.“
„Es ist die Zeit der Ermittlungen der Hamburger Behörden und nicht des politischen Schaulaufens in Sachsen“, betonte CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann. Unbenommen hätten die Ereignisse in Hamburg deutlich gezeigt, dass der Kampf gegen autonome Gewalttäter und Linksextremisten auf die politische Agenda gehörten. Ohne konkrete Ermittlungsergebnisse sei jedoch eine objektive Aufarbeitung samt Schlussfolgerungen noch nicht möglich.
Die Linken warfen der AfD vor, von den Ausschreitungen politisch profitieren zu wollen. Dazu passe etwa ihre „Stimmungsmache gegen soziokulturelle Einrichtungen“. „Was in Hamburg geschah, ist zunächst in Hamburg aufzuarbeiten. Die Ermittlungen zu den verübten Straftaten, für die es keine Rechtfertigung gibt, dauern an – ebenso die parlamentarische Aufklärung in der Hamburgischen Bürgerschaft“, erklärte Linke-Politiker Enrico Stange.
Die AfD warf dem Landtag vor, keine Konsequenzen aus den Krawallen ziehen zu wollen. „Unsere Forderung nach einer gemeinsamen Erklärung aller Abgeordneten gegen jegliche Art politisch motivierter Gewalt wurde von den Fraktionen nur halbherzig bestätigt. Mit Ausnahme der CDU haben es alle anderen Fraktionen versäumt, eine politische Bewertung linksextremistischer Umtriebe abzugeben und diesen eine deutliche Absage zu erteilen“, sagte der Abgeordnete Carsten Hütter.