kassel. Die Bundesländer mit unionsgeführten Justizministerien wollen verstärkt gegen Verbrechen im Internet vorgehen. „Deutschland braucht eine digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht“, erklärten die Justizpolitiker gestern im nordhessischen Kassel. Bei einem zweitägigen Treffen legten sie ihre rechtspolitischen Ziele in der sogenannten Kasseler Erklärung fest.
Die rechtspolitische Diskussion in den kommenden Jahren müsse sich stärker den Herausforderungen der Digitalisierung widmen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der Justizressortleiter. Dazu gehöre der digitale Hausfriedensbruch, also das Eindringen mit Schadsoftware auf Rechner, und die Auskunftsansprüche gegenüber Postdienstleistern, um den illegalen Handel über das Darknet zu bekämpfen.
EU-Richtlinien schnell umsetzen
Auch die Strafen für Beleidigungen im Internet und die Sicherung von Cloud-Daten stehen auf der Agenda. Reagieren wollen die Justizpolitiker auf die Nutzung sozialer Medien durch Terroristen: „Die im Jahre 2002 abgeschaffte Strafbarkeit der Sympathiewerbung für Terrororganisationen muss deshalb so schnell wie möglich wieder eingeführt werden“, erklärten sie. Auch finanziell müsse der Dschihad ausgetrocknet werden, hieß es von den Fachpolitikern: Die Gesetze zur Umsetzung von entsprechenden EU-Richtlinien müssten „zügig mit Leben gefüllt werden“.
Beschlossen wurde die Kasseler Erklärung von Sebastian Gemkow (CDU) aus Sachsen gemeinsam mit den Justizministern Bayerns, Hessens, Nordrhein-Westfalens, Sachsen-Anhalts, Baden-Württembergs, Mecklenburg-Vorpommerns, des Saarlands sowie eines Staatssekretärs des Landes Schleswig-Holstein. Eingeladen hatte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU).