Eine Gruppe junger Demonstranten wurde auf dem Weg zum G20-Protest zu Unrecht abgefangen und offenbar schlecht behandelt. Nun hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Der Umgang der Polizei mit einer Gruppe junger Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg hat ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen mehrere Polizisten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das sagte ein Polizeisprecher der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).
Dem Bericht zufolge war ein Bus mit 44 teils minderjährigen Demonstranten Anfang Juli auf dem Weg nach Hamburg. Unter den Mitreisenden waren demnach unter anderem Mitglieder der Sozialistischen Jugend (Falken), der Grünen Jugend NRW, der Alevitischen Jugend NRW und der DGB Gewerkschaften. Sie wollten am Samstag friedlich gegen den umstrittenen Gipfel demonstrieren.
Obwohl die Anreise offiziell bei der Polizei angemeldet wurde, stoppten Beamte den Bus gegen 7 Uhr morgens auf der Autobahn und eskortierten ihn dann zur zentralen Gefangenensammelstelle nach Hamburg-Harburg. Nach Angaben der Falken wurden die Mitreisenden vier Stunden festgehalten und schlecht behandelt. In einem offenen Brief hatten die Falken Mitte Juli berichtet, dass Anrufe bei Anwälten verweigert worden seien, einige sich nackt ausziehen mussten und in Zellen eingeschlossen wurden. Die Falken hatten eine Klage angekündigt.
Der Fall war Mitte Juli bei einer Sitzung des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft thematisiert worden. Polizei und Innensenator Andy Grote räumten dabei Fehler ein und entschuldigten sich bei den Betroffenen. Hamburgs Polizeipräsident Martin Meyer sagte nun der FAS, dass es einen "Ablese- beziehungsweise Übertragungsfehler bei der Übermittlung des Kennzeichens" gegeben habe, und entschuldigte sich ebenfalls für den Fehler.
Die Landesvorsitzende der Hamburger Grünen nannte dies einen ersten Schritt, forderte jedoch eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts. "Es ist unverständlich, wenn ein Bus voller bunt gekleideter Jugendlicher mit gewaltbereiten Autonomen verwechselt wird. Und wenn es dann noch mehrere Stunden dauert, bis sich der Irrtum aufklärt, macht mich das völlig sprachlos", sagte Anna Gallina.
Der Fall der Falken ist nicht der einzige, in dem die Polizei im Rahmen des G20-Gipfels Fehler gemacht hat. Dutzende Videos im Internet dokumentieren fragwürdiges Verhalten von Beamten während der Gipfeltage. Das zuständige Dezernat führt nach SPIEGEL-Informationen Dutzende Ermittlungsverfahren.