Nach einer irrtümlichen Festsetzung eines Busses mit Demonstranten der sozialistischen Jugendorganisation "Die Falken" beim G20-Gipfel in Hamburg ermittelt nun die Staatsanwaltschaft gegen Polizeibeamte. Das berichtete die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Den Angaben zufolge waren die teilweise Minderjährigen - darunter auch Mitglieder der Gewerkschaftsjugend und der Alevitischen Jugend - Anfang Juli bei der Anfahrt zur Demonstration am 8. Juli in Hamburg über Stunden ohne nähere Begründung von der Polizei festgehalten und in der Gefangenensammelstelle schlecht behandelt worden. Den jungen Leuten wurden Anwaltsanrufe verweigert und sie mussten sich teilweise nackt ausziehen.
Entschuldigung von Polizei und Innensenator
Während der Sitzung des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft, der sich am 19. Juli mit den Vorgängen um den G20-Gipfel beschäftigt hatte, war der Fall angesprochen worden. Polizei und Innensenator hatten Fehler eingeräumt und sich entschuldigt. Laut Polizeipräsident Ralf Martin Meyer gab es einen Fehler bei der Übermittlung des Kennzeichens des Busses.
CDU: Sonderausschuss braucht lange
Derweil geht die Diskussion um die Aufarbeitung der G20-Krawalle in Hamburg weiter. Laut CDU-Fraktion wird der Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft mindestens ein Jahr dauern. Oppositionsführer André Trepoll sagte, das Arbeitspaket werde sehr umfangreich sein. Der Sonderausschuss soll sich nach dem Willen der rot-grünen Mehrheit am 31. August konstituieren. Die Regierungsfraktionen wollen noch in der Sommerpause Gespräche mit der Opposition führen, um einen gemeinsamen Fahrplan zu besprechen.
CDU und FDP drohen aber weiterhin mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), der mehr Kompetenzen als ein Sonderausschuss hätte, wenn Rot-Grün keinen echten Aufklärungswillen zeige.