- Jugendgruppe der "Falken" bei G20-Gipfel von Polizei festgehalten
- Hamburger Innensenator hat sich entschuldigt
- Klage bleibt bestehen
Der NRW-Landesvorstand der Jugendorganisation "Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken" hat die Hamburger Polizei angezeigt. Im Rahmen des G20-Gipfels sollen die Beamten eine Jugendgruppe aus dem Ruhrgebiet festgehalten und aus Sicht der "Falken" rechtswidrig behandelt haben. Teilweise hätten sich die Jugendlichen ausziehen müssen.
Die Gruppe mit 44 Jugendlichen war in einem Bus unterwegs, den die "Falken" mit Sitz in Gelsenkirchen organisiert hatten. In ihm saßen auch Mitglieder anderer Organisationen. Einige davon sollen auch minderjährig gewesen sein. Sie alle wollten zu einer angemeldeten Demonstration gegen den G20-Gipfel. Kurz vor dem Ziel in Hamburg kam es dann zu der Polizeikontrolle.
Falken wollen Aufklärung
Die Beamten sollen die Jugendlichen stundenlang in einer speziellen Gefangenen-Sammelstelle festgehalten haben. Bei Kontrollen hätten einige von ihnen sich komplett ausziehen und abtasten lassen müssen. Anrufe bei Anwälten seien ihnen nicht erlaubt worden. Nach vier Stunden hätte man die Gruppe weiterfahren lassen - ohne Erklärung und ohne Entschuldigung.
Der NRW-Vorsitzende des Jugendverbandes Paul M. Erzkamp hatte die Fahrt organisiert und saß auch mit im Bus. Er klagt gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied: "Wir wollen eine Feststellung durch das Verwaltungsgericht, dass dies rechtswidrig war. Es muss klar gestellt werden, dass junge Menschen keine Angst vor polizeilicher Repression haben brauchen, wenn sie zu einer angemeldeten Demonstration fahren." Unterdessen hat der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) auf die Klage reagiert.
Hamburgs Innensenator entschuldigt sich
Nach den Angaben einer Sprecherin der Hamburger Innenbehörde gegenüber dem WDR habe sich Grote bei einer Sitzung für den Vorfall entschuldigt, wolle dies in Kürze auch noch ganz ausführlich tun. Grote spricht von einem Übertragungsfehler. Ein anderer Bus hätte kontrolliert werden sollen.
Unabhängig davon müsse der Vorfall genau untersucht werden, da das Verhalten der Polizisten - sofern die Angaben der Falken stimmen - nicht akzeptabel gewesen sei. Paul M. Erzkamp von den Falken betonte, noch keine persönliche Entschuldigung aus Hamburg bekommen zu haben: "Die Anzeige bleibt in jedem Fall bestehen."