Gregor Gysi ist vor allem Politiker. Doch in seinem Nebenjob als Anwalt ist er ebenfalls sehr aktiv. Gegen hohe Honorare ließ er sich als Türöffner für Immobilienprojekte einspannen – von eher zwielichtigen Vertretern der Branche.
Von Uwe Müller
Es ist ein Tag im Sommer 2013. Ein Anwalt empfängt zwei Männer, die große Pläne haben. Sie treffen sich in den Räumen seiner Kanzlei an der Berliner Fasanenstraße, nicht weit vom Ku'damm. Es geht um eine Investition im dreistelligen Millionenbereich, um eines der kostbarsten Grundstücke in der Stadt: ein riesiges Areal, fast 16 Hektar. Und es geht darum, dass dieses Grundstück im Landesbesitz ist.
Die Männer brauchen jemanden, der das Land Berlin davon überzeugt, die Liegenschaft zu verkaufen. Jemanden mit Kontakten, der in der Politik Respekt genießt und weiß, wie das politische Geschäft funktioniert. Und sie finden ihn an diesem Tag in der Sozietät Panka und Kollegen: Gregor Gysi. Er ist sich mit seinen neuen Mandanten bald einig und will ihnen helfen – als Anwalt. Und womöglich auch als Politiker.
Gysi ist zu dieser Zeit Fraktionschef der Linken. Dem Bundestag gehört er mit einer Unterbrechung seit der Wiedervereinigung an. Trotzdem hat der studierte DDR-Jurist seine Tätigkeit als Rechtsanwalt seit Anfang der 70er-Jahre nie aufgegeben. Eine Konstellation, aus der sich leicht Interessenkonflikte ergeben können.
Gysi hat in der Vergangenheit regelmäßig Aufträge aus der Immobilienbranche angenommen. Immer wieder sind Zweifel aufgetaucht, ob er bei solchen Mandaten tatsächlich wie ein Anwalt agierte – oder doch nicht eher wie ein Lobbyist. Wie jemand, der sein politisches Netzwerk zum Wohle seiner Klienten nutzt.
Aufschlussreiche Dokumente aus Gysis Kanzlei
Gysi hat solche Vorwürfe als "blödsinnig" zurückgewiesen. Nie käme er auf die Idee, politische Beziehungen für ein Anwaltsmandat "zu missbrauchen", beteuerte er einmal. Doch Dokumente, die aus Gysis Kanzlei stammen und der WELT AM SONNTAG vorliegen, lassen an diesen Worten zweifeln. Die Schriftstücke – Briefe, E-Mails und ein Vertrag – zeigen im Detail, wie Gysi versucht hat, für seine Mandanten bei Immobilienprojekten Türen zu Entscheidungsträgern aus Politik und in Behörden zu öffnen.
Die Papiere sind in mehrfacher Hinsicht aufschlussreich. Denn es sind eher dubiose Gestalten aus der Immobilienszene, mit denen sich Gysi einlässt.
Der Politiker als Anwalt: Im Fall von Gysi beschert diese Konstellation der Linkspartei ein Glaubwürdigkeitsproblem. Vor wenigen Wochen erst, im Juni, haben die Genossen ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Darin sagen sie der Immobilienbranche den Kampf an. Die Partei will die Veräußerung von öffentlichem Boden stoppen und mehr Gemeinnützigkeit durchsetzen, eine Maßnahme, die als "Bremsklotz gegen Spekulation und Privatisierung" wirken soll.
Würden solche Forderungen umgesetzt, müsste Gysi vermutlich seine Kundenkartei bereinigen. Denn nach den vorliegenden Dokumenten sieht es der Anwalt als seine Aufgabe an, Bremsklötze aus dem Weg zu räumen, die Spekulation und Privatisierung behindern.
Wie eben im Fall des großen Grundstücks, das seine Mandanten 2013 im Auge haben – idyllisch gelegen am Westufer des Wannsees. Dort errichteten die Nazis 1938/39 eine Reichsluftschutzschule. Die behutsam in eine Waldlandschaft eingebettete Anlage diente nach dem Krieg als Lungenklinik.
Die ehemalige Lungenklinik Heckeshorn liegt am Wannsee und gehört [Anmerkung Linksunten: Endet Online bei Welt.de mitten im Satz]
Vor zehn Jahren wurde der Standort mit mehreren Dutzend Gebäuden aufgegeben. Das Gelände grenzt an Berlins einst mondänsten Villenbezirk, die Colonie Alsen. In Sichtweite liegen das Strandbad Wannsee und die als Weltkulturerbe geadelte Pfaueninsel. Ein Filetgrundstück in dieser Lage ist aus Sicht der Immobilienszene kaum zu toppen.
Es ist Ende August 2013, als Gregor Gysi eine Honorarvereinbarung unterzeichnet – nicht als Privatperson, sondern im Namen seiner Sozietät. Der Vertrag, der verdeutlicht, auf welcher Geschäftsgrundlage er tätig wird, umfasst vier Punkte.
Erstens: Um der Immobilie habhaft zu werden, wird Gysi "beauftragt, Verhandlungen mit dem Senat von Berlin, dem Liegenschaftsfonds Berlin sowie anderen Behörden" zu führen. Zweitens: Im Erfolgsfall gibt es "ein Honorar von 420.200,00 Euro". Drittens: Scheitert der Kauf, beträgt die Vergütung "300,00 Euro pro Stunde Tätigkeit". Viertens: Dazu kommen "die gesetzliche Umsatzsteuer, die Pauschale für Post und Telekommunikation sowie Fotokopiekosten und eventuelle Reisekosten" außerhalb Berlins. Und: "Ein Vorschuss in Höhe von 2000,00 Euro ist sofort fällig."
Eine etwas komplizierte Konstruktion
Erwerben will die Liegenschaft mit Gysis Hilfe eine GmbH namens Amerco Verwaltung. Hinter der erst kurz zuvor ins Handelsregister eingetragenen Firma steht ein Araber mit deutschem Pass, der im Süden Berlins in einer Hinterhauswohnung lebt und gemeinnützigen schiitischen Organisationen vorsteht.
Der 63-Jährige, der einen Bürger aus dem Königreich Saudi-Arabien zum Mitgesellschafter gemacht hat, wird in Internetportalen als "Dolmetscher" aufgelistet. Im Geschäftsleben ist er bis zu diesem Zeitpunkt nicht als Immobilienkaufmann, sondern vor allem als Inhaber einer Import- und Exportfirma für den Handel mit Gebrauchtwagen aufgefallen.
Gysis direkte Partner sind aber nicht die Araber, die das Geld beschaffen sollen. Die Konstruktion ist etwas komplizierter. Der Anwalt hat es mit zwei Deutschen zu tun, die das Projekt initiiert haben und es als Entwickler begleiten wollen. Beide sind seit Jahrzehnten in der Branche tätig. Mit Vorhaben in der geplanten Dimension haben sie allerdings keinerlei Erfahrung.
Dafür sind die Männer, die geschäftlich schon Schiffbruch erlitten haben, mehrfach als säumige Schuldner aktenkundig geworden. Ebenso wie Gysi unterzeichnen sie den Vertrag nicht als Privatpersonen, sondern als Repräsentanten eines von der Amerco Verwaltung beauftragten Dienstleisters namens Veracon.
Neun Tage bevor Gysi die Honorarvereinbarung unterschreibt, rutscht die Veracon in die vorläufige Insolvenz. Das Amtsgericht in Berlin-Charlottenburg ordnet die Zwangsverwaltung an. Das bedeutet: Gysi schließt einen Vertrag mit Vertretern einer Pleitefirma, die dazu vermutlich überhaupt nicht befugt sind. Doch der prominente Anwalt legt gleich los.
"Einen Vertragsabschluss ohne Ausschreibung versuchen"
Ein halbes Jahr lang lässt er kaum etwas unversucht, um den Wunsch seiner Mandanten zu erfüllen. Zunächst wendet sich Gysi an den Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU). Als der nicht reagiert, hakt er nach: "Ich darf an die Angelegenheit erinnern und wäre für einen baldigen Bescheid hinsichtlich einer Gesprächsbereitschaft dankbar."
Nun erklärt sich Czaja für nicht zuständig, woraufhin Gysi an eine Bereichsleiterin der landeseigenen Fördergesellschaft "Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie" und den Chef des Liegenschaftsfonds herantritt. Seine Mandanten, schreibt er, wollten am Wannsee drei Kliniken und Wohngebäude errichten. Sie seien bereit, für den Erwerb der Liegenschaft "einen Betrag von über 14 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Hinsichtlich weiterer Kosten gibt es auch noch einen größeren Betrag in Reserve."
Offenbar will Gysi verhindern, dass das Land bei einem möglichen Verkauf des wertvollen Grunds andere Angebote einholt. Denn: "Sollte erst ein Ausschreibungsverfahren stattfinden, verzögerte sich die Angelegenheit." Das sei auch für das Land Berlin von Nachteil, das dann länger die Kosten für den Unterhalt der Anlage tragen müsse. "Nach unserer Auffassung liegt es sowohl im Interesse des Landes Berlin als auch im Interesse unserer Mandantin, ohne Ausschreibung einen Vertragsabschluss zu versuchen", schreibt Gysi am 6. November 2013 in einer E-Mail.
Käme es so, könnte die Öffentlichkeit kaum Einfluss auf Pläne zu einer möglichen Nachnutzung des Geländes nehmen. Auch hier vertritt seine Partei eine dezidiert entgegengesetzte Position: "Städte sind lebenswert, wenn die Menschen sie mitgestalten können. Es braucht mehr Mitsprache bei Stadtumbauprojekten, innerstädtischen Nachverdichtungen und bei großen Neubauvorhaben." Daran haben Gysis Klienten anscheinend kein Interesse.
Als die Verhandlungen ins Stocken geraten, erbittet Gysi am 21. November 2013 zunächst Rat vom Liegenschaftsfonds ("Gibt es noch einen Weg, den ich beschreiten könnte, um einen Verkauf an unsere Mandantin [Gysi bezeichnet seine Auftraggeber im Schriftverkehr in der weiblichen Form, Anm. d. Red.] ohne Ausschreibung zu erreichen?") und startet am 29. Januar 2014 einen letzten Vorstoß.
Der Spitzenpolitiker wendet sich direkt an den parteilosen Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Der war Unternehmer, bevor er sich dazu überreden ließ, in die Politik zu wechseln. Er genießt einen tadellosen Ruf, gilt als unabhängig und ausgesprochen integer. Nun erhält er Post von Gysi, der ihm eine Art Hintertürgeschäft vorschlägt und fragt, ob am Wannsee "eine Ausnahme der Gestalt möglich ist, dass unsere Mandantin unverzüglich das Gelände erwerben kann". Der Senator entschließt sich, seine Staatssekretärin antworten zu lassen.
Ausschnitt eines Schriftstücks aus Gysis Kanzlei
Es ist der 25. Februar 2014, als die Staatssekretärin Gysi, der in Berlin selbst einmal Wirtschaftssenator war, eine kleine Lehrstunde erteilt. In wenig diplomatischen Worten stellt sie klar, dass ein Verkauf der ehemaligen Lungenklinik "im Wege der Direktvergabe" chancenlos sei und fährt süffisant fort: "Die Gründe hierfür möchte ich Ihnen kurz erläutern." Bei dem Gelände handele es sich "um eine der wenigen verbliebenen größeren zusammenhängenden Landesflächen". Daher lege das Land "Wert auf eine nachhaltige Einbindung aller ersichtlichen und betroffenen Interessen und Varianten".
Gysi ist abgeblitzt, seine Mission hat sich erledigt. Doch für einen seiner Auftraggeber bleibt er interessant: der Projektentwickler Dirk Klaßen will unbedingt weiterhin seine Dienste nutzen. Nun aber nicht bei Vorhaben in Berlin, wo die Entscheidungsträger in der großen Koalition so widerborstig sind, sondern im nahen Potsdam. In Brandenburg regiert ein rot-rotes Kabinett, dort ist Gysi bestens vernetzt und bald darauf auch erfolgreich. Wer aber ist dieser Klaßen, dem er erneut sein Können und seine Tatkraft zur Verfügung stellt?
Der Sohn eines Unternehmers ist eloquent, mag elegante Anzüge und fährt Jaguar. Seine Karriere ist voller Brüche, in der Öffentlichkeit gibt er sich betont lässig. Der Niedersachse, Jahrgang 1961, war schon mit 24 Jahren in seiner Heimatstadt Celle Geschäftsführer einer Firma für Bauchemie. Doch der Betrieb geriet nach der Wiedervereinigung ins Trudeln. Ende 1993 folgte ein Konkurs, dessen Begleitumstände so merkwürdig waren, dass sich Staatsanwälte in Celle und Lübeck damit beschäftigten.
"Nach unbekannt abgemeldet"
Wegen Betrugsdelikten wurde Klaßen 1997 vom Amtsgericht Celle verurteilt. Das in Lübeck anhängige Verfahren stellte ein Richter zwei Jahre später nur deshalb ein, weil die bereits verhängte Strafe "neben der hier zu erwartenden Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fällt". Neben der Verurteilung belasteten Klaßen immense Schulden: Im März 1999 fordert ein Kreditinstitut 684.887,71 Euro von ihm.
Als Geschäftsmann war Klaßen damit verbrannt. In neu gegründeten Firmen im Raum Magdeburg zur "Errichtung von Neubauten" fungierten erst seine Ehefrau und dann eine Lebenspartnerin als Anteilseignerinnen. Klaßen lebte in Sachsen-Anhalt, gab aber eine Adresse in Celle als Anschrift an. Dort war er fast nie für Gläubiger und teilweise nicht einmal für das Finanzamt erreichbar.
Als wieder einmal ein amtliches Schreiben nicht zugestellt werden konnte, hatten die Behörden genug von dem Versteckspiel. Im Januar 2005 wurde der Name von Klaßen im Melderegister mit dem Vermerk "nach unbekannt abgemeldet" versehen. Seit gut zwölf Jahren hat er in Deutschland keine Meldeadresse mehr und verstößt damit gegen das Gesetz. In der Öffentlichkeit und im Geschäftsverkehr tritt er als Klassen auf – mit "ss" statt "ß". Das macht es schwer, die Spuren seiner geschäftlichen Misserfolge zu entdecken.
Die Vorhaben in Potsdam treibt Klaßen über eine neu geschaffene Plattform voran, die Immobiliengruppe Eureka. Für sie unterschreibt er Verträge, gibt der Presse Interviews und verhandelt mit Behörden. Doch im Handelsregister sucht man seinen Namen vergeblich.
Gysi reist zum Potsdamer Oberbürgermeister
Als geschäftsführende Gesellschafterin der Eureka fungiert eine ehemalige Vodafone-Verkäuferin und frühere Hausverwalterin, die als Klaßens enge Vertraute gilt. Ob sie tatsächlich als seine "Strohfrau" agiert, lässt sich nicht belegen. Weder sie noch Klaßen selbst wollen sich auf Nachfrage zu den Vorgängen äußern.
Oktober 2014: Gysi trifft nun als Eureka-Anwalt den Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Es hat gewaltigen Ärger gegeben. Die Eureka will 180 Studentenwohnungen errichten. Da der Architektenentwurf aber recht hohe Gebäude vorsieht, hat sich die Stadt geweigert, den Bauantrag zu genehmigen. Jetzt ist Gysi angereist. Im Gespräch mit dem Rathauschef gelingt es ihm, zu einer Lösung beizutragen: Nach einer Überarbeitung der Pläne wird der Eureka im Juli 2015 die Baugenehmigung erteilt.
Zwei Jahre ist das inzwischen her. Doch mit dem Bau der dringend benötigten Studentenapartments, für die sozialverträgliche Mieten versprochen worden waren, wurde noch nicht einmal begonnen. Gras wuchert auf dem Baugrundstück. Anders als in der Presse vermeldet, war die Eureka tatsächlich nie Eigentümerin. Die Besitzverhältnisse sind reichlich bizarr.
Geschacher um 4500 Quadratmeter Erde
Zunächst hatte das Areal einer normalen GmbH aus einem Ort namens Schäpe gehört. Dann geschah etwas Seltsames: Eine Synoria Investments Ltd. mit Sitz auf Zypern übernahm in zwei Schritten die Mehrheit an der Firma und veräußerte das Grundstück anschließend an die neu gegründete Pappelallee Potsdam Projekt GmbH & Co. KG – dahinter steht eine Briefkastenfirma namens Bierre Lumière Holding SA in Luzern, deren russischer Verwaltungsratspräsident in Monaco lebt.
Zypern, Luzern, Monaco – gewissermaßen vom Geldwäsche- zum Steuerparadies. Auch wenn es keine Anhaltspunkte für einen kriminellen Hintergrund gibt, ist um die 4500 Quadratmeter Potsdamer Erde heftig geschachert worden.
Möglicherweise hofft der Besitzer auf steigende Grundstückspreise und will später Spekulationsgewinne einstreichen. Dank Klaßen liegt eine Baugenehmigung vor – das könnte den Spekulationsgewinn erhöhen. Ob Gysi von den Zusammenhängen gewusst hat, ist unbekannt.
Im Juni 2015 feiert Gysis Mandantin Eureka dann den größten Erfolg ihrer kurzen Firmengeschichte. Das Land Brandenburg verkauft für rund neun Millionen Euro die Kuppel des Potsdamer Brauhausberges an ein Konsortium, dem auch das Unternehmen angehört. Es ist ein riesiges Grundstück, in bester Lage an der Havel, mit Blick auf das wiedererrichtete Schloss.
Altes Landtagsgebäude auf Brauhausberg steht vor Verkauf
Wieder hat Gysi Kontakte und mit Beamten des von einem Parteifreund geleiteten Finanzministeriums verhandelt. Obwohl damals die Hintergründe zur Eureka-Gruppe und zu Dirk Klaßen noch nicht bekannt sind, gerät Gysi unter Druck. Die Presse beschäftigt sich ausgiebig mit seiner Doppelrolle als Anwalt und Politiker. Als die Brandenburger CDU daraufhin "linke Vetternwirtschaft" anprangert, ist Gysi empört.
Bald ist der Altstar der Linken wieder im Wahlkampfmodus. Im September kandidiert der Vorsitzende der Europäischen Linken erneut für den Bundestag. Möglicherweise wird er da etwas weniger Zeit für seinen Nebenjob haben. Fragen dazu beantwortet er nicht. Seine Kanzlei verweist auf die anwaltliche Schweigepflicht. Im Übrigen sei er im Urlaub.