Hat Volker Bouffier als damaliger Innenminister die Aufklärung eines NSU-Mordes erschwert? Die Befragung in der Nachlese.
Als am 6. April 2006 Halit Yozgat erschossen wurde, war Volker Bouffier hessischer Innenminister. Er war somit auch verantwortlich für das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und dessen Mitarbeiter. Einer von ihnen, der V-Mann-Führer Andreas Temme, hielt sich während des Mordes oder nur wenige Sekunden vorher am Tatort auf. Eine Tatbeteiligung konnte ihm aber nicht nachgewiesen werden.
Bouffier entschied im Herbst 2006, dass Temmes Informanten aus dem rechtsextremistischen Bereich nicht von der Polizei direkt zu dem Mord befragt werden durften. Diese Dienstanweisung stieß bei der Kriminalpolizei und der Staatsanwalt auf scharfe Kritik. Hat der damalige Innenminister damit die Aufklärung des NSU-Mordes an Halit Yozgat erschwert? Heute musste sich Bouffier den Fragen des Untersuschungsausschusses stellen.
Für die Frankfurter Rundschau waren Pitt von Bebenburg und Martin Steinhagen vor Ort und berichtetn live.
19.53 Uhr: Das war's für heute aus dem NSU-Ausschuss - zumindest für die Redakteure der FR. Bouffier wird nun noch nicht-öffentlich befragt.
19.40 Uhr: Von einem CDU-Arbeitskreis im Verfassungsschutz und Grillfeiern wisse er nichts, sagt Bouffier nochmal. Das sei ihm nicht bekannt.
19.25 Uhr: Der Ausschuss fragt Bouffier zum CDU-Arbeitskreis im Verfassungsschutz. Also, dass war nun schon seit 8 Stunden kein Thema mehr!
19.03 Uhr: Der Zeuge Bouffier schreibt eine SMS, um mitzuteilen, dass er noch nicht wisse, wann er zu seiner nächsten Sitzung komme.
18.50 Uhr: Pitt von Bebenburg twittert: "Der NSU-Ausschuss dauert jetzt 9 Stunden. Ich hatte nur mit ca. 8 Stunden gerechnet. Wie konnte ich mich als FR-Korrespondent so verschätzen?"
18.38 Uhr: "Es war große Sorgfalt, es war am Ende schlüssig, es war richtig" sagt Bouffier nochmal zu seinem Sperrvermerk für V-Leute.
18 Uhr: Aus Sicht von Bouffier lief die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz in seiner Amtszeit "generell gut".
17.45 Uhr: Streitpunkt ist, was Bouffier damals meinte, als er sagte, er habe "erst aus der Zeitung" von "etwas" in Bezug auf Temme erfahren.
17.23 Uhr: Jetzt geht es im NSU-Ausschuss um Bouffiers Behauptung von 2015, FR-Redakteur Pitt von Bebenburg hätte ihm fälschlich vorgeworfen, den Innenausschuss getäuscht zu haben
16.55 Uhr: Bouffier wurde nach eigenen Aussagen darüber informiert, dass Temme angeblich in Gefahr war, Ziel eines Racheakts zu werden und setzte sich für dessen Schutz ein.
16.20 Uhr: Bouffier deutet an, es sei - aus heutiger Sicht - vielleicht besser gewesen, sich gegen den Rat des Landespolizeipräsidenten mit der Familie Yozgats zu treffen.
16.05 Uhr: "Ich hätte gerne auch so ein Stück Erdbeerkuchen", sagt Bouffier nach 6,5 Stunden Befragung im Ausschuss.
16 Uhr: Schaus (Linke) will Bouffier nun eine Falschaussage im Innenausschuss 2006 nachweisen., Bouffier weist dies laut Kollege Stephan Loichinger von hessenschau.de mit den Worten zurück: "Alles,was Sie intendieren, ist falsch."
15.40 Uhr: Wusste Bouffier, ob Temme dienstlich oder privat in Yozgats Internetcafé war? 2006 sagte er: privat, 2015: weiß nicht. Nun bohrt der Ausschuss nach. Und Bouffier erklärt erneut, er wisse es nicht.
15.20 Uhr: Jetzt ist erneut die Sperrerklärung Bouffiers Thema im Ausschuss. Es gebe zur Ausführlichkeit der Begründung keine Vorschriften, sagt er.
14.50 Uhr: Erneut eine höchst interessante Zwischenfrage von Nancy Faeser: Die SPD-Frau will wissen, warum Bouffier dem Innenausschus im Mai 2006 - trotz Sprechzettels - nichts zu den Kasseler NSU-Morden und seinem V-Mann Temme sagte. Er habe sich auf die nachgeordnete Behörde verlassen, antwortet der Ministerpräsident. Außerdem kannte er nach eigener Aussage viele Akten nicht.
14.28 Uhr: Bouffier hielt den - vorübergehenden - Mordverdacht gegen V-Mann Temme, also einen seiner eigenen Mitarbeiter, nicht für ungewöhnlich. „So was gibt's öfter mal“, sagt Bouffier. Es habe ihn beruhigt, dass Temme nicht in Haft kam.
14.21 Uhr: Warum genau der Landespolizeipräsident 2006 seinem damaligen Innenminister geraten hat, sich nicht mit der Familie des Terroropfers Halit Yozgat zu treffen, wird aus Bouffiers Aussage nicht ganz klar.
14.06 Uhr: Bouffier will den bislang vollständig geheimen LfV-Bericht nicht bewerten - dafür bräuchte er mehr Detailwissen, sagt der Minister. „Warum kennt er den Bericht nicht?“, fragt - völlig zurecht - Kollege Stephan Loichinger von hessenschau.de.
13.56 Uhr: Stand heute wäre ein zentrale Ermittlung durch das BKA sinnvoll gewesen, sagt Bouffier. Allerdings: Grundsätzliche Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutz Hessen sei ihm zu seiner Amtszeit nicht zu Ohren gekommen, so der damalige Innenminister.
13.41 Uhr: Faser bohrt weiter: Wenn Bouffier vor dem Sperrvermerk nicht mit der Staatsanwaltschaft gesprochen hat - kann man dann von 'sorgfälitiger Abwägung' sprechen?
13.31 Uhr: Nancy Faser hakt nach: Bouffier sagt, er habe vor seiner Entscheidung, dass V-Leute nicht direkt vernommen werden dürfen, nicht mit der Staatsanwaltschaft gesprochen. Er habe nichts von rechtsextremen Quellen und Informanten gewusst - sonst hätte er anders entschieden. Die SPD-Frau ist heute die kritischste Gegenspielerin des Ministerpräsidenten, so sieht es zumindest Hessenschau-Kollege Stephan Loichinger.
13.26 Uhr: Übrigens sei damals eine Gehaltskürzung gegen V-Mann Temme aus disziplinarischen Gründen nicht möglich gewesen, sagt Bouffier.
13.18 Uhr: Bellino legt Bouffier ein Fax der Staatsanwaltschaft Kassel vor. Darin sind die Klarnamen der Informanten des Landesamtes für Verfassungsschutz verzeichnet. Bellino fragt, ob dies ein Beleg sein könne, wie heikel eine direkte Befragung durch die Staatsanwalt gewesen wäre. Der Ministerpräsidenten greift die Vorlage auf: Dies könne man so sehen, sagt Bouffier.
13.10 Uhr: Der CDU-Politiker Holger Bellino befragt seinen Parteifreund Bouffier. Kommen jetzt kritische Fragen?
12.31 Uhr: Kurze 15-Minuten-Pause. Kollege Stephan Loichinger von hessenschau.de bemerkt ganz trocken: „Bouffiers 'war nicht damit befasst' oder 'mir nicht erinnerlich' häufen sich.“ Die Fragen von Nancy Faser und Janine Wissler waren nicht angenehm für den Ministerpräsidenten.
12.20 Uhr: Wissler legt nach: Mehr als 500 Akten seien im hessischen Landesamt für Verfassungsschutz verschwunden, Hinweisen auf NSU-Bezüge wurde nicht nachgegangen , ebenso den 390 Hinweisen auf Waffen- und Sprengstoffbesitz. Dazu entgegnet Bouffier: Wenn der Bericht (aus dem Wissler zitiert, Red.) Versäumnisse zeige, dann ist das nicht gut. Aber er kenne den Bericht nicht und könne ihn nicht bewerten.
12.10 Uhr: Janine Wissler zitiert aus dem Bericht zur NSU-Nachuntersuchung des Verfassungsschutz Hessen von 2014. Teile dieses Berichts sind bis ins Jahr 2134 als geheim eingestuft. Demnach gab es zahlreiche Hinweise auf Waffenbesitz von Neonazis, denen man in der Regel aber nicht nachgegangen sei. Es soll sich um 390 Hinweise auf Waffen- und Sprengstoffbesitz seit dem Jahr 1992 in Hessen handeln. Für Bouffier ist das „nicht ungewöhnlich“.
11.57 Uhr: Trotz dieser Kenntnislücken, sagt Bouffier über sein Amtszeit: „Wir haben uns große Mühe“ beim Kampf gegen den Rechtsextremismus gegeben - und waren dabei „durchaus erfolgreich“.
11.50 Uhr: Faeser befragt Bouffier zu den V-Leuten: Einzelne Bewertungen zu den V-Leuten, die Verfassungsschützer Temme führte, lagen ihm nicht vor, so der damalige Innenminister. „Ich wusste weder, wen er führte, noch wie viele“, sagt Bouffier. Er habe nicht gewusst, dass auch ein Neonazi dabei gewesen sein soll.
11.46 Uhr: Faeser bleibt hartnäckig: Ob die Staatsanwaltschaft eine direkte Vernehmung mit Nicht-Nennung der Klarnamen der islamistischen Quellen vorgeschlagen habe - und ob die Verfassungsschützer damit einverstanden waren. Die Frage bleibt unbeantwortet.
11.39 Uhr: Nancy Faeser, Landtagsabgeordnete der SPD startet mit ihren Fragen. Ob es eine Einigung zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und der Staatsanwaltschaft über die Vernehmung der V-Leute gab, will die SPD-Frau wissen. Bouffier antwortet, dass ihm davon nichts bekannt sei. Ihm sei vorgetragen worden, dass sich beide Seiten nicht einig seien.
11.31 Uhr: Welche Gefahr witterte Bouffier aus dem islamistischen Lager, dass er die Quellen der V-Leute nicht preisgeben wollte? Bouffier bestätigt in diesem Zusammenhang die Aussage des ehemaligen Präsidenten des Landesamt für Verfassungsschutz, Alexander Eisvogel. Demnach war eine Moschee in Kassel im Jahr 2006 Hotspot für Islamisten.
11.19 Uhr: Günter Beckstein warnte Bouffier vor einer Sperre der direkten Befragung der Informanten. „Am Schluss sagte er 'Du musst machen, was Du für richtig hältst'“, berichtet Bouffier.
11.16 Uhr: Der Ausschuss fragt nach, warum Bouffier persönlich über die direkte Quelle-Befragung entscheiden wollte. „Diese Aufgabe konnte ich nicht abgeben“, antwortet der Minister.
11.12 Uhr: Die unterbliebene Information des Hessischen Landtags ist für Bouffier das kleinere Übel. Vorrang hatte für ihn der Gedanke, die Mordermittlungen nicht zu gefährden.
11.04 Uhr: Jetzt die Frage, ob und wann er als damaliger Innenminister das Parlament über den Verdacht gegen Temme informiert habe. Schließlich hatte die Polizei zunächst den Verdacht, dass Temme der mutmaßliche Täter gewesen sein könnte. Bouffier sagt dazu, er habe das Ermittlungsverfahren nicht gefährden wollen.
11.01 Uhr: Ob es anschließend ein Disziplinarverfahren gegen Temme gegeben habe, will der Ausschuss wissen: Ob das eingeleitet wurde oder nicht, dazu kann ich nichts sagen, so Bouffier.
10.57 Uhr: Nach den Ungereimtheiten zu Temmes Anwesenheit am Tatort, einem Internet-Café in Kassel, just zum Zeitpunkt des NSU-Mordes, sagt sein damaliger Dienstherr Bouffier: „Aus meiner Sicht konnte der nicht beim Landesamt für Verfassungsschutz bleiben.
10.51 Uhr: „Mir ging es darum, so sorgfältig wie möglich abzuwägen“, so Bouffier. Deshalb habe er das Bundesamt für Verfassungsschutz um eine Einschätzung gebeten.
10.47 Uhr: Die Ermittler wollten damals alle V-Leute befragen, die Temmes leitete. Von den rechten V-Männern habe er nichts gewusst. Er dachte, es „ging nur um Islamisten“, sagt Bouffier.
10.42 Uhr: Wenn es damals nur um einen Neonazi-V-Mann gegangen wäre, hätte es sicherlich keine Bedenken gegen eine direkte Befragung gegeben, sagt Bouffier. Er habe gar nicht gewusst, dass die Führungskraft Temme auch Neonazis als V-Männer beschäftigte.
10.39 Uhr: Bouffier und Honka gehen Blatt für Blatt die Akten durch, um den Entscheidungsweg zur Ablehnung der Informanten-Befragung nachvollziehen zu können. Bislang keine konkreten Fragen zu Details von Honka.
10.34 Uhr: Der Untersuchungsausschuss hakt nach, warum Bouffier eine direkte Befragung der V-Leute abgelehnt hat. Die „erhebliche Problematik“ der damaligen Entscheidung sei ihm bewusst gewesen, sagt Bouffier. „Am Ende muss der Minister entschieden.“
10.30 Uhr: Um der Erinnerung auf die Sprünge zu helfen, legt der Ausschuss-Vorsitzende Bouffier diverse Vermerke mit handschriftlichen Anmerkungen vor.
10.26 Uhr: Honka fragt, ob Bouffier die Schreiben vom Juli 2006 selbst gesehen habe. „Ich weiß nicht mehr“, antwort der damalige Innenminister.
10.22 Uhr: Nach seinem Anfangsstatement folgen nun die Fragen der Ausschuss-Mitglieder an Volker Bouffier. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Honka legt Bouffier Akten zur abgelehnten direkten vernehmung der Verfassungsschtz-Quellen vor.
10.13 Uhr: Der Ministerpräsident berichtet von einem Interessenskonflikt: Sollte er über den Verdacht gegen Temme berichten oder wegen der laufenden Ermittlung schweigen? Er glaubt, korrekt entschieden zu haben.
10.09 Uhr: Bouffier verteidigt die Entscheidung, dass die Quellen und Informanetn von V-Mann Temme nicht befragt werden durften: „Das hätte die Sicherheit gefährdet.“
10.05 Uhr: „Ich kann mich nicht erinnern, Temme jemals getroffen zu haben, auch nicht bei einem Grillfest“, sagt Bouffier. Einen „CDU-Arbeitskreis“ im Landesamt für Verfassungsschutz, der immer wieder Thema war, kenne er nicht.
9.58 Uhr: Die Entscheidung, auf Rat der Rechtsabteilung, eine direkte Befragung der V-Leute zu untersagen, halte er auch heute noch für richtig, so Bouffier. „Wie hätte ich anders entscheiden können?“
9.53 Uhr: Der Ministerpräsident geht in seinem Anfangsstatement auch auf das umstrittene Verbot der Befragung eines V-Manns ein: Es sei bei diesem Konflikt - ob V-Leute direkt vernommen werden durften - nur um die Spitzel aus dem islamistischen Umfeld gegangen.
9.49 Uhr: Bouffier erinnert an die „reale tatsächliche Bedrohung“ durch islamistischen Terror 2006, gerade angesichts der WM.
9.45 Uhr: Volker Bouffier spricht zu Beginn der Befragung den Opfern des Anschlags sein Mitgefühl aus: Er möchte nochmals den Opfern des NSU und den Angehörigen sein Mitgefühl und seine Mittrauer ausdrücken, sagt der Ministerpräsident.
Bouffier beginnt seine Aussage mit einem Anfangsvortrag. Dieses Recht haben Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss bevor Sie von den Obleuten der Fraktionen befragt werden.