Die nächsten Kommunalwahlen sind zwar noch etwas hin. Erst 2019 werden die Leipziger einen neuen Stadtrat wählen. Aber die CDU hat schon heute ein Ziel fest im Visier: „Das Ende der rot-rot-grünen Mehrheit im Stadtrat“, sagte gestern Micheal Weickert. Der Sprecher der Leipziger Union stellte gestern unter der Überschrift „Unser Leipzig – Leitlinien für eine wachsende Stadt“ den Entwurf eines Programms vor, den der Kreisvorstand soeben beschlossen hat. Mit dieser Antwort auf die Herausforderungen einer wachsenden Stadt mache die CDU klar, „wie wir uns diese Stadt vorstellen“.
Grundtenor: „Wir wollen Angebote schaffen, keine Verbote“, so Weickert. „Viele haben die Schnauze voll von Ideologie, mit der man zugekleistert wird.“ Die CDU mache Politik „mit allen Menschen statt für irgendwelche kleinen Minderheiten“. Hier einige zentrale Themen:
Sicherheit und Ordnung: Für den Stadtordnungsdienst fordert die CDU eine bessere personelle und technische Ausstattung. Weickert: „Sicherheitspolitik besteht nicht nur daraus, dass man immer mehr Polizei fordert, wie es der Oberbürgermeister und die SPD gerne tun, sondern vor allem daraus, dass der Oberbürgermeister und die Stadt ihre Aufgaben wahrnehmen. Dass man nicht nur Knöllchen verteilt, sondern auch dahin geht, wo es wehtut – in Parks und zu den Hotspots der Drogenkriminalität, dort stärker kontrolliert und Präsenz zeigt.“ Die Kommune dürfte keine Personen oder Institutionen fördern, die Gewalt in der politischen Auseinandersetzung gutheißen. Hausbesetzungen seien „keine Kavaliersdelikte, sondern ein Verbrechen“. Die alternativen Clubs Conne Island und Werk 2 stehen für die CDU „im demokratiefeindlichen Zwielicht“, ihre Finanzierung durch die Stadt stellt die Partei infrage.
Wirtschaft: Leipzig brauche 60 000 neue Jobs bis 2030. Die Stadtverwaltung sei daher gefordert, „ein investitionsfreundliches Klima mit Angeboten statt Verboten zu schaffen“. Grundstücke müssten nicht nur für Kitas und Schulen vorgehalten werden, sondern auch für Unternehmensansiedlungen. Die CDU zielt dabei auch auf junge Firmen. Weickert: „Wir wollen die Hauptstadt der Start-ups in Deutschland werden.“ Den Stadtkonzern LVV nannte er ein „Konstrukt der Vergangenheit“, dessen Führungsstruktur müsse verschlankt, die Geschäfte der Betriebe überprüft werden. Über die öffentliche Daseinsvorsorge hinaus (Nahverkehr, Wasser, Energie) „haben sie keine Aufgaben zu übernehmen“. Er nannte explizit die Catering-Geschäfte der Verkehrsbetriebe.
Verkehr: Die CDU geht von einer weiteren Zunahme des Kfz-Verkehrs aus. Dem müsse die Verkehrspolitik Rechnung tragen. „Die wenigsten Leipziger gönnen sich ein Auto aus purem Luxus“, so Weickert. Der begrenzte Straßenraum dürfe nicht weiter verkleinert, das Netz des öffentliche Personennahverkehrs müsse räumlich und kapazitätsmäßig erweitert werden.
Wohnen: Sozialwohnungsbau nur, wenn er für die kommunale Wohnungsgesellschaft LWB wirtschaftlich tragbar ist. Wenn die LWB Sozialwohnungen baut, dann müsse sie die Kosten mit höherpreisigem Wohnraum abfedern können. „Ansonsten müsste der Stadtrat einen Zuschuss an die LWB ausreichen.“
Der Programmentwurf wird nun in den kommenden Monaten in den Gremien und Ortsgruppen diskutiert, bevor er am 28. Oktober auf dem Kreisparteitag zur Abstimmung steht. Die Leitlinien sollen dann die Grundlage für das Kommunalwahlprogramm 2019 bilden.