- Rechtsextremisten sollen bewaffnete Waldlager in Südthüringen veranstaltet haben
- Spezialeinheiten stürmen 14 Wohnungen in Thüringen und Niedersachsen
- Beschuldigte sollen Mitglieder einer international agierenden rechtsextremen Bewegung sein
Spezialeinheiten der Polizei stürmten am Freitagmorgen gegen 4 Uhr gleichzeitig mehrere Wohnungen in Thüringen und Niedersachsen. Die Staatsanwaltschaft Gera führt gegen 13 Beschuldigte Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie bewaffnete Waldlager in Südthüringen organisieren und sich mit Waffen im Wald fortbilden.
Laut der Thüringer Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss (Linke) richten sich die Durchsuchungen gegen die "Europäische Aktion". Diese, so die Abgeordnete, sei ein Sammelbecken von Holocaustleugnern. "Bereits seit mehreren Jahren nimmt die 'Europäische Aktion‘ Einfluss auf die Thüringer Neonaziszene - von Präsenz auf Demonstrationen, über Schulungen bis hin zu seit 2015 stattfindenden wehrsportähnlichen Übungen", sagt König-Preuss. Im Raum Weimar habe es bereits im Jahr 2015 wehrsportähnliche Trainings in Wäldern gegeben. Bei denen seien Aufklärungsaufgaben, Abseilübungen, Bergwerksbegehungen sowie Waldbiwaks durchgeführt wurden, weiß die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion.
Ein Beschuldigter sei festgenommen worden, erklärte die Staatsanwaltschaft Gera. Er habe sich der Durchsuchung widersetzt und Polizisten attackiert. Gegen ihn solle Haftbefehl beantragt werden.
Durchsuchungen in Thüringen bei international agierender rechtsextremen Bewegung
Bei den Durchsuchungen ging es um die Sicherung von Beweismitteln. Dafür wurden 14 Wohnungen im Erfurter und Geraer Umland, in Meiningen sowie in Göttingen gestürmt und durchsucht. Unterstützt wurde die Aktion von der GSG 9, einer Spezialeinheiten des Bundes, die nur in besonders schweren Situationen zum Einsatz kommt sowie weiteren Spezialeinheiten aus Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen und Thüringen.
Zumindest einige der Beschuldigten sollen Mitglieder einer international agierenden rechtsextremen Bewegung sein, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland und anderer europäischer Staaten abzuschaffen. Ob es konkrete Anschlagspläne gab und welche Personen oder Einrichtungen die Rechtsextremisten als Ziel hatten, wollte die Staatsanwaltschaft aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht sagen.