Wehrsportähnliche Übungen: Wohnungsdurchsuchungen bei Neonazis in Thüringen und Niedersachsen. Die Ermittlungen richten sich auch gegen die "Europäische Aktion". von Matthias Meisner
Wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung hat das Landeskriminalamt Thüringen seit dem frühen Freitagmorgen 14 Objekte, vorwiegend Wohnungen, in Thüringen und Niedersachsen durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen 13 Beschuldigte, wie die Behörde mitteilte. Sie wird bei dem Einsatz von der Eliteeinheit der Bundespolizei GSG 9 sowie Spezialeinheiten der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen und Thüringen unterstützt. Die Objekte befinden sich im Südthüringer und im Erfurter Raum sowie in Göttingen. Sicherheitskreise ordnen mehrere Beschuldigte der Neonazi-Gruppierung "Europäische Aktion" zu.
Den Beschuldigten wird unter anderem vorgeworfen, bewaffnete Waldbiwaks im Südthüringer Raum zu veranstalten oder an solchen teilzunehmen. "Zumindest einige der Beschuldigten sollen Mitglieder einer international agierenden rechtsextremen Bewegung sein, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland und anderer europäischer Staaten abzuschaffen", heißt es in der Mitteilung des Landeskriminalamts. Federführend ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera. Zweck der Durchsuchungen sei es, Beweismittel zu erlangen, so das Landeskriminalamt.
Eine Festnahme, zwei verletzte Beamte
Die Ermittler beschlagnahmten nach eigenen Angaben "mehrere Kurz- und Langwaffen, Waffenteile und sonstige Waffen". Darüber hinaus seien "rechtes Propagandamaterial, geringe Mengen Rauschgift sowie diverse Handys und Computer" gesichert worden. Ein Beschuldigter sei möglicherweise den sogenannten Reichsbürgern zuzuordnen. Ein Beschuldigter widersetzte sich laut LKA dem Polizeieinsatz und verletzte zwei Beamte. Hier prüfe die Staatsanwaltschaft Gera, ob ein Haftantrag gestellt werde. Gegen einen Beschuldigten wurde ein vorliegender Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Erfurt vollstreckt. Er muss wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gut 2300 Euro zahlen oder für 106 Tage ins Gefängnis.
Nach Informationen des MDR hat der Staatsschutz des Landeskriminalamts die Gruppe seit Monaten überwacht. Dabei sollen Telefone abgehört und Personen wochenlang observiert worden sein. Die Ermittler gehen davon aus, dass diese Aktionsplattform auch versucht hat, sich zu bewaffnen. Ziel einer der Durchsuchungen war nach Tagesspiegel-Informationen der Gebietsleiter Thüringen der "Europäischen Aktion", Axel Schlimper.
Warnungen schon vor zwei Jahren
Auch nach Informationen der thüringischen Linken-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss richtet sich der Einsatz gegen die neonazistische "Europäische Aktion" (EA). Diese Gruppe habe schon seit Jahren Einfluss auf die Thüringer Neonaziszene genommen, von Präsenz auf Demonstrationen bis zu Schulungen, wie die Linken-Politikerin am Freitag dem Tagesspiegel bestätigte.
Bereits im März 2015 hatte König-Preuss darauf hingewiesen, dass die Neonazi-Gruppe "neuerdings wohl auch wehrsportähnlichen Übungen" veranstalte.
Nach den Worten von König-Preuss verfügte die Gruppe bereits 2015 über Stützpunkte in Nordthüringen und Sonneberg. Weitere Stützpunkte hätten sich damals in Gründung befunden, konkret in Römhild sowie im Raum Erfurt/Weimar. König-Preuss erklärte im März 2015, zuletzt habe es im Raum Weimar auch Trainings der neonazistischen Organisation in Wäldern gegeben, bei denen "Aufklärungsaufgaben, Abseilübungen, Bergwerksbegehungen sowie Waldbiwaks" durchgeführt worden seien. Die Linken-Politikerin kommentierte damals: "Die EA ist ein Sammelbecken von Holocaustleugnern und Neonazis." Am Freitag ergänzte sie: "Um Neonazis und deren tödliche Ideologie zurückzudrängen, benötigt es eine starke Zivilgesellschaft aber auch konsequente repressive Maßnahmen der Sicherheitsbehörden. Es ist gut, dass diese nun endlich stattfinden."
Ähnlich äußerte sich die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Sie sagte, die "Europäische Aktion" sei Knotenpunkt der extremen Rechten. "Die Fäden führen zur NPD, zur Partei ,Der Dritte Weg', zu Thügida und international agierenden Holocaustleugnern. In der Tradition der deutschen Wehrsportgruppen, deren Mitglieder immer wieder für schwerste terroristische Anschläge verantwortlich waren, organisierte die ‚Europäische Aktion‘ Ausbildungslager für Neonazis."
Laut Lexikon der Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg ist die "Europäische Aktion" eine Dachorganisation europäischer Holocaust-Leugner und Rechtsextremisten. Nach eigenen Angaben sind Landesleitungen der EA in Deutschland, der Schweiz und Österreich aktiv. In Liechtenstein, Großbritannien und Frankreich gibt es Niederlassungen bzw. Informationsbüros. Darüber hinaus würden Kontakte zu Gesinnungsgenossen in Ländern wie Ungarn, Bulgarien, Weißrussland, Spanien und Schweden gehalten.
Die EA sei um 2008/2009 in der Schweiz vom Holocaustleugner Bernhard Schaub gegründet worden. Ziel sei die Schaffung einer europäischen Eidgenossenschaft, in der starke Nationalstaaten eine gemeinsamer Außen- und Verteidigungspolitik vertreten und ansonsten weitgehend selbständig agieren. In derzeit sieben Zielen fordere die EA neben dem Ausstieg aus dem Euro auch die so genannte "Rückwanderung" aller Nicht-Europäer in ihre Heimatländer. Die EA setze sich auch für den in Brandenburg einsitzenden Holocaustleugner Horst Mahler ein.
Redner der "Europäischen Aktion" bei Pegida
Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums ist die "Europäische Aktion" auch in Sachsen aktiv. Es gebe Stützpunkte in Radebeul, Meißen, Zschopau und Jahnsbach, teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Januar 2017 auf eine Anfrage der sächsischen Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz mit. Auch hätten Mitglieder der EA im Februar 2016 an einer Pegida-Kundgebung in Sachsen teilgenommen. Die Staatsregierung erklärte damals, sie habe weitere Erkenntnisse zu dieser Gruppe, einer Veröffentlichung stünden "jedoch überwiegende Belange des Geheimschutzes entgegen".
Am 11. Februar 2017 trat der Holocaustleugner und Gründer der "Europäischen Aktion", Bernhard Schaub, bei einer rechten Kundgebung in Dresden auf. Auch sollen EA-Aktivisten im Jahr 2015 bei mehreren Demonstrationen der rechten Anti-Asyl-"Initiative Heimatschutz" Meißen aufgetaucht sein.
Verfassungsschutz wertet Razzia als Erfolg
Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, wertete die Razzia als Erfolg. "Meine Arbeitshypothese lautet, dass wir rechtsterroristische Strukturen haben, sie aber noch nicht überall sehen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Auf jeden Fall gehen wir jedem Hinweis nach, wir haben die Szene auf dem Schirm - und es bleibt nicht bei Vermerken."