Der Berliner AfD-Fraktionsvize Ronald Gläser schreibt Fragestellungen der Grünen-Abgeordneten June Tomiak ab – allerdings mit einer Nuance. Pralinen halfen nicht bei der Konfliktlösung.
von Sabine Beikler
Kleinkrieg im Abgeordnetenhaus: Ein Parlamentarier übernimmt Anfragen einer anderen Abgeordneten – mit minimalen Änderungen. Sie ärgert sich darüber, er freut sich über den „PR-Gag“. Das politische Scharmützel läuft zwischen der Grünen-Abgeordneten June Tomiak und dem AfD-Fraktionsvize Ronald Gläser. Eine Schachtel Nougat-Pralinen brachte jüngst auch keine Entspannung.
Tomiak zog mit 19 Jahren als jüngste Parlamentarierin im September ins Abgeordnetenhaus und ist Sprecherin für Jugend und Strategien gegen Rechtsextremismus ihrer Fraktion. Die inzwischen 20-jährige Politikerin stellte Ende Februar eine schriftliche Anfrage über rechte Straftaten in Berlin 2016. Am 29. März stellte der AfD-Politiker Gläser eine Anfrage über linke Straftaten in Berlin 2016. Er übernahm von Tomiak die Fragestellung, ersetzte nur das Wort „rechts“ durch das Wort „links“. Die Antworten waren immerhin unterschiedlich: 2016 gab es in Berlin 1226 links motivierte und 1588 rechts motivierte Straftaten.
Als Tomiak am 27. März eine Anfrage zum Thema „Rechtsextremismus an Berliner Schulen 2016“ stellte, zog Gläser am 28. April nach mit einer Anfrage zum „Linksextremismus an Berliner Schulen 2016“. Auch hier arbeitete er nach dem bekannten Muster: Er schrieb alle Fragen ab und ersetzte Worte wie „Rechtsextremismus“ mit „Linksextremismus“, „rechtsextreme“ mit „linksextreme“ undsoweiter. Tomiak wollte zum Beispiel wissen, inwiefern es Fort- oder Weiterbildungen für das Lehrpersonal zum Themenkomplex Rechtsextremismus gebe, Gläser wollte wissen, ob es Fort- oder Weiterbildungen zum Themenkomplex Linksextremismus gebe.
Tomiak: "Ich will mich nicht benutzen lassen"
Tomiak fragte auch, ob jeder „Schüler vor dem Verlassen der Schule zum Themenfeld Rechtsextremismus und zu neuen Entwicklungen der rechtsextremen Szene (...) wie die Identitäre Bewegung sensibilisiert wird“. Gläser schrieb die Fragestellung ab, ersetzte das Wort Rechtsextremismus mit Linksextremismus. Und aus der „Identitären Bewegung“ wurden „G-20-Gegner“.
Tomiak will sich über das wiederholte Abkupfern nicht ärgern. „Ich will mich nicht benutzen lassen, damit die Öffentlichkeit mit der Aktion auf die AfD gelenkt wird“, sagt die junge Grünen-Politikerin. Ronald Gläser indes will mit dem Kopieren weitermachen. „Ich kopiere so lange weiter, bis Frau Tomiak die Lust verliert, einseitig abzufragen und wir einen Überblick über die Gesamtsituation haben.“ Und klar, er habe sich auch über den „kleinen PR-Erfolg für mich“ gefreut.
Verboten ist das Abkupfern nicht. Die Freiheit des Mandats schließt die Freiheit der Fragestellung ein. „Das müssen die unter sich ausmachen“, heißt es aus der Parlamentsverwaltung.
Gläser versuchte inzwischen mit Tomiak in ihrem Büro zu sprechen. Sie sagt, er könne nicht unangekündigt erscheinen, sondern müsse einen Termin vereinbaren. Und dann kam auch noch die Schachtel, die bei ihr im Büro abgegeben wurde. Inhalt: Pralinen und eine Visitenkarte von Gläser. Flugs landeten die Pralinen in der Hauspost und wieder in Gläsers Büro. Fortsetzung folgt.