Rot-Rot-Grün - geht da auch im Bund was? Der linke Flügel der Linkspartei meint: nein. Und arbeitet sich am Linken-Regierungspolitiker Bodo Ramelow ab.
von Matthias Meisner
Eine Woche vor dem Linken- Bundesparteitag in Hannover sieht sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) genötigt, sein rot-rot-grünes Regierungsbündnis gegen innerparteiliche Kritiker zu verteidigen. Aktueller Anlass ist seine Zustimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen, verbunden mit der neuen Autobahngesellschaft, am vorigen Freitag im Bundesrat.
Ramelow schrieb auf seiner Internetseite unter Hinweis auf Vorwürfe, er sei im Bundesrat „umgefallen“: „Mich lässt das nicht kalt. Es verletzt mich, ja, es tut weh. Nein, ich habe nichts gegen kritische Debatten, gegen harte Auseinandersetzungen um inhaltliche Positionen. Was mich aber bewegt, ist der moralische Zeigefinger, ist die ideologische Keule und ist vor allem die mangelnde Solidarität. Fakten stören dabei manche in meiner Partei auch eher.“
Bundestags-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte zuvor im Bundestag davon gesprochen, der Bund habe sich die Zustimmung der Länder zur Autobahngesellschaft „mit einem Schmiergeld“ beim Finanzausgleich gekauft. Die Autobahn werde zu einer „Melkkuh für private Profite“ gemacht werde. Die deutsche Politik bewege sich in einem „Sumpf aus Lobbywirtschaft, billiger Trickserei und mutwilliger Täuschung der Öffentlichkeit“. Zwischenrufer aus der SPD warfen Wagenknecht „AfD-Populismus“ vor.
Wagenknecht hatte im Bundestag Ramelow nicht namentlich erwähnt, er nennt sie umgekehrt in seiner Replik auch nicht. Mitstreiter Wagenknechts vom linken Parteiflügel machten indes klar, gegen wen es geht. In einem Brief an die Parteitagsdelegierten, den die Zeitung „Junge Welt“ veröffentlichte, warfen der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke und die Wortführerin der Kommunistischen Plattform, Ellen Brombacher, Ramelow vor, er verbreite gemeinsam mit anderen Protagonisten in der Partei die Illusion, „mit einer rot-rot-grünen Bundesregierung sei ein grundlegender Politikwechsel möglich“. Mit „völlig illusorischen Träumereien“ von einer rot-rot-grünen Koalition müsse Schluss sein, angesagt sei ein „kräftiger Oppositionswahlkampf“.
Wagenknechts Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch widersprach, ähnlich wie Parteichefin Katja Kipping: „Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen und einen Politikwechsel einleiten“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ein Mitte-Links-Bündnis in der zentralen Industriemacht Europas ist essentiell, um ein Scheitern der EU zu verhindern.“