Zu den Protesten gegen den G-20-Gipfel in Hamburg erwartet die Polizei Linksextremisten und Autonome aus dem In- und Ausland. Die Sicherheitskräfte warnen vor massiven Ausschreitungen.
Von Frank Jansen
Die Sicherheitsbehörden befürchten nach Informationen des Tagesspiegels beim G-20-Gipfel in Hamburg massive Ausschreitungen deutscher und ausländischer Linksextremisten. Vom 6. bis zum 8. Juli werde sich „das gesamte linksextremistische/autonome Spektrum Hamburgs und ein Großteil der gewaltbereiten linksextremistischen Klientel aus der Bundesrepublik in Hamburg zusammenfinden, um mittels militanter Aktionen den gewaltsamen Protest gegen den G-20-Gipfel auf die Straße zu bringen", heißt es in einer Analyse des Lagezentrums der Hamburger Polizei vom 27. April. Es sei auch damit zu rechnen, dass die Autonomen „durch Linksextremisten aus dem benachbarten Ausland unterstützt werden". Die Behörde verweist auf die Mobilisierung radikaler Gruppierungen in Italien, Frankreich, den Niederlanden, der Schweiz und Skandinavien.
Am 7. und 8. Juli trifft sich in Hamburg Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 18 Staats- und Regierungschefs, darunter US-Präsident Donald Trump, der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan, sowie hochrangigen Vertretern der Europäischen Union. Die Hamburger Polizei erwartet mindestens 6000 Gipfelteilnehmer und bis zu 100 000 Demonstranten. Die „Anwesenheit von Reizpersonen wie Trump, Putin und Erdogan wirke mobilisierungsverstärkend auf den Protest", schreibt die Behörde.
Als besonders krawallträchtig gilt bereits ein Aufzug am 6. Juli in St. Pauli, den Mitglieder einer Allianz autonomer Gruppen unter dem Motto „G20 Welcome to Hell" angemeldet haben. Auch wenn das Bündnis nur 5000 Teilnehmer angekündigt hat, sei „eine Teilnahme von 7000 bis 8000 gewaltbereiten Linksextremisten am Aufzug einzukalkulieren", sagt die Polizei. Autonome kündigen zudem zahlreiche weitere Aktionen an, darunter eine Blockade des Hafens.
Linksextremisten werden sich wohl auch am Sternmarsch "G20 no welcome" beteiligen
Vermutlich werden sich Linksextremisten auch an dem für den 8. Juli geplanten Sternmarsch „G20 no welcome" mit 50 000 bis 100 000 Teilnehmern beteiligen, den das links-bürgerliche „Bündnis gegen den G-20-Gipfel" organisiert. Die Polizei hält bei der Großdemonstration ebenfalls Ausschreitungen für möglich. Erwartet wird zudem, dass militante Linksextremisten während der Zeit des Gipfels „auch abseits sämtlicher Versammlungen und Aufzüge die Auseinandersetzung mit Einsatzkräften oder einem gegebenenfalls politischen Gegner suchen und Straftaten an Reizobjekten begehen". Mit Reizobjekten sind unter anderem Polizeiwachen und Bankgebäude gemeint.
Nach Erkenntnissen der Polizei empfindet die linke Szene „die Auswahl Hamburgs als Austragungsort des Gipfels sowie das zu erwartende Polizeiaufgebot als reine Provokation". Deshalb sei davon auszugehen, „dass bewusst die Konfrontation mit der Polizei gesucht und eine Eskalation provoziert wird". Folglich seien „auch schwere Gewaltstraftaten von militanten Demonstrationsteilnehmern zum Nachteil der Polizei zu erwarten".
Die Polizei hat in Hamburg, Berlin und weiteren Bundesländern bis Ende April bereits 178 Straftaten mit Bezug zum G-20-Gipfel registriert, von Schmierereien bis hin zu Brandstiftungen. Als „herausragende Straftat" nennt die Behörde den Brandanschlag vom 26. November 2016 auf die Hamburger Messehallen, in denen sich die Gipfelteilnehmer treffen werden. Bei dem Angriff wurde der Eingangsbereich beschädigt. Am 17. März brannte ein Fahrzeug der Polizei nahe dem Wohnhaus des Ersten Bürgermeisters von Hamburg, Olaf Scholz (SPD). Zehn Tage später standen vier Transporter der Hamburger Polizei in Flammen. In Berlin bekannten sich Linksextremisten mit Hinweis auf den G-20-Gipfel zu Brandanschlägen auf mehrere Fahrzeuge, darunter einen Wagen der französischen Botschaft.
Fraglich bleibt, ob Rechtsextremisten nach Hamburg kommen. Die Splitterpartei „Pro Deutschland" hatte eine Demonstration „Pro Trump" angekündigt, doch in der Szene regte sich Widerstand. Nach einer Abstimmung im Internet sagten die Rechtsextremen den Aufzug im April ab.