An der Merzhauserstraße hing vor ein paar Tagen ein Transparent, das sich gegen den §113 StGB und den neu eingeführten §114 StGB richtete.
Mit dem §113 StGB wird seit Jahren versucht, den zivilen Ungehorsam in Form von z.B. Sitzblockaden bei Naziaufmärschen zu brechen.
Dabei sind die Bullen aber auch mit militantem Widerstand konfrontiert. Die von staatlicher Seite festgestellte angebliche Zunahme von Gewalt an Polizist_innen steht aber im direkten Zusammenhang mit der vermehrten Polizeigewalt. Erfahrungen der letzten Jahre zeigen das die Gewalt primär durch die staatlichen Organe ausgeht. Der Staat versucht nun sein Gewaltmonopol zu verfestigen und hat am 27. April den §114 StGB in erster Lesung beschlossen. Dieser soll auch Bagatellauseindersetzungen wie Schubsen und Anrempeln des Repressionapparats im Speziellen kriminalisieren.
Die Strafe:
(1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Das perfide daran, vermutlich werden Aktivist_innen in Zukunft nicht mehr nur über den §113 sondern auch zusätzlich über den §114 kriminalisiert. Gegen die Repression unterstützen euch der lokale Ermittlungsausschuss oder das Anarchist Black Cross.
Seit solidarisch, haltet zusammen gegen staatliche Repression!
Schließt euch zusammen und gründet Anarchist Black Cross Gruppen!
