Verfassungsschutz: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus

Erstveröffentlicht: 
09.04.2017

Der Verfassungsschutz sieht Sachsen als eine der Hochburgen von Rechtsextremen in Deutschland, vor allem der Osten des Freistaates ist betroffen. Für Leipzig zeichnet der Verfassungssutz hingegen ein anderes Bild.

 

In Sachsen gibt es nach Angaben des Landesverfassungsschutzes im Bundesvergleich überdurchschnittlich viele Rechtsextreme. „Sachsen hat ein spezielles Problem mit Rechtsextremismus“, sagte der Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz, Martin Döring, dem MDR am Wochenende. Er fügte hinzu: „Wir verzeichnen hier eine überdurchschnittliche Belastung. 13 Prozent aller Rechtsextremen in Deutschland sind aus Sachsen.“

 

Wie ein Vergleich der Verfassungsschutzberichte aller Länder aus dem Jahr 2015 zeige, rechnen Sachsens Verfassungsschützer demnach insgesamt etwa 2.700 Menschen dem sogenannten „rechtsextremen Personenpotenzial“ zu. Damit liege Sachsen, in absoluten Zahlen, in Ostdeutschland an erster Stelle und bundesweit auf Platz zwei.

 

Nur in Nordrhein-Westfalen gebe es mit 3.470 Personen mehr Rechtsextreme als in Sachsen, heißt es in dem MDR-Bericht. In Bayern würden 2.200 Menschen diesem Personenkreis zugeordnet. In Mecklenburg-Vorpommern zählten die Verfassungsschützer 1.450 Rechtsextreme, in Sachsen-Anhalt 1.400 sowie in Thüringen 1.110. 

 

Hochburgen in Ostsachsen


Ein etwas anderes Bild ergebe sich bei der Zahl der Rechtsextremen in Bezug zur Bevölkerungszahl. Hier liege Mecklenburg-Vorpommern mit einem Anteil von 0,9 Prozent Rechtsextremen an der Bevölkerung bundesweit an erster Stelle. Sachsen folge mit einem rechtsextremen Bevölkerungsanteil von 0,7 Prozent und Sachsen-Anhalt mit 0,6 Prozent, hieß es.

 

Sächsische Hochburgen des Rechtsextremismus sind nach Angaben von Döring unter anderem der Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, der Landkreis Bautzen und Dresden. Über ein Viertel aller rechtsextremistischen Gewalttaten seien 2015 in der Landeshauptstadt verübt worden.

 

Auch für die Zukunft sieht der Verfassungsschützer keine Entspannung: „Die gesellschaftliche Entwicklung hat dazu beigetragen, dass sich die Fallzahlen im Rechtsextremismus erhöht haben“, sagte Döring. „Ich glaube, dass sich dieses Phänomen auf mittlere Sicht in den nächsten drei Jahren so halten wird.“

 

Gefährliches Potenzial sieht Döring in Sachsen demnach vor allem bei den Jungen Nationalen (JN) - der Jugendorganisation der NPD - sowie den Parteien „Der III. Weg“ und „Die Rechte“. Nach dem Verbot der „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ im Jahr 2014 und der „Nationalen Sozialisten Döbeln“ 2013 habe sich die JN zu einem „nicht unerheblichen Auffangbecken“ entwickelt. Die Freie Kameradschaft Dresden hantiere weiter im Legalen, sagte Döring. 

 

Leipzig Hochburg der Linksextremen


Ein neues Phänomen in Sachsen ist aus Sicht des Verfassungsschützers zudem eine sehr schnelle Radikalisierung von bislang nicht auffälligen Personen. „Wir registrieren, dass sich viele Personen im Kontext mit Flüchtlingen radikalisiert haben, ohne je vorher in Erscheinung getreten zu sein“, so Döring im MDR. Das sei auch am Beispiel der Freitaler Terrorgruppe deutlich geworden. Der Sprecher schließt laut MDR-Bericht neue Angriffe radikaler Terror-Gruppen auch für die Zukunft nicht aus. „Wir müssen damit rechnen, dass es zu weiteren Vorfällen wie in Freital kommen wird.“

 

Die Zahl des vom Verfassungsschutz eingeschätzten „linksextremen Personenpotenzials“ in Sachsen sei mit 800 Menschen um mehr als zwei Drittel geringer als die Zahl der Rechtsextremen, heißt es in dem Bericht weiter. Etwa die Hälfte dieser Linksextremen würde als gewaltbereit eingeschätzt. Hochburg sei Leipzig, erklärte Döring weiter.