Gewaltbereite Demonstranten aus Europa und USA machen mobil. Anschläge im April geplant. Große Zeltstadt in Lurup?
Hamburg. Vor dem G20-Gipfel im Juli mehren sich die Anzeichen für eine beispiellose Konfrontation von Polizei und militanten Gegnern des Treffens in der Hansestadt. Bislang war man in Polizeikreisen davon ausgegangen, dass sich wie zu den verheerenden Straßenschlachten am 21. Dezember 2013 erneut etwa 4000 Autonome in Hamburg versammeln könnten – im linken Lager ist aber von weitaus größeren Dimensionen die Rede.
Mehrere erfahrene Mitglieder der linken Szene sagten, zum G20-Gipfel seien bereits nach dem derzeitigen Stand der Mobilisierung mehr als 8000 gewaltbereite Demonstranten zu erwarten. "Ein beträchtlicher Teil reist mit dem klaren Ziel an, die ,rote Zone' zu stürmen und den Gipfel empfindlich zu stören", hieß es. Neben gewaltbereiten Linksextremen aus Griechenland, Frankreich, Spanien und Italien machen verstärkt auch Gruppen aus Skandinavien mobil – zudem haben sich militante Linke aus den USA in kleinerer Anzahl angekündigt.
Der April soll als sogenannter Aktionsmonat die heiße Phase vor dem Gipfel einläuten. Sowohl gemäßigte als auch extremistische Gruppen haben dafür konkrete Planungen entworfen – die Bandbreite soll von offiziellen Veranstaltungen zur Geldgewinnung über Konferenzen bis zu gezielten Anschlägen auf noch unbekannte Ziele reichen. Auch in Polizeikreisen ist man über den Aktionsmonat informiert. Die Sicherheitsmaßnahmen sollen weit vor dem Gipfel an neuralgischen Punkten hochgefahren werden. Insgesamt werden beim G20-Gipfel dann mindestens 14.000 Polizisten in Hamburg im Einsatz sein, mehr als jemals zuvor.
Bereits in der vergangenen Woche waren ein Polizeifahrzeug vor der Privatwohnung von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und ein Auto der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einer offensichtlich konzertierten Aktion in Brand gesetzt worden, über das linke Internetportal "Indymedia" bekannten sich G20-Gegner zu den Taten. Die Unbekannten forderten auch dazu auf, die Anschläge als Inspiration für weitere Taten zu nehmen.
Fläche auf der Veddel wird geprüft
Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU, mahnt den Senat zu größeren Kraftanstrengungen. "Wer, wie militante Gipfel-Gegner, auf Gewalt setzt, dabei auf Leib und Leben von Menschen keine Rücksicht nimmt und unsere demokratische Gesellschaft in ihrer jetzigen Form zerstören will, stellt sich auf eine Stufe mit Terroristen", sagt Gladiator.
Zu den offiziell angemeldeten Demonstrationen in der Woche des Gipfels am 7. und 8. Juli werden bis zu 150.000 Teilnehmer erwartet. Nach Abendblatt-Informationen wird nach einer großen Fläche gesucht, um eine Zeltstadt für Tausende Demonstranten zu errichten. Als Standort für das Protestcamp wollen die Organisatoren erneut die Fläche am Vorhornweg in Lurup nutzen. Dort gab es bereits im Jahr 2008 eine ähnliche Zeltstadt. Außerdem wird eine Fläche auf der Veddel geprüft. Dafür soll ein Trägerverein gebildet werden, der die Fläche offiziell beim zuständigen Bezirksamt anfragt.
Hamburg nicht ausreichend vorbereitet?
Eine systematische Koordination der Gegenproteste, auch unter den gewaltbereiten Gruppen, gibt es kaum. "Es wird viel geplant, aber noch mehr spontan zur Tat geschritten. Es wird ganz sicher gehörig knallen", sagt ein Mitglied der Szene.
Der Berufsverband Feuerwehr warnt in einer Mitteilung angesichts der Brisanz des Gipfels und möglicher Terrorgefahr eindringlich davor, dass Hamburg schlecht vorbereitet sei. So verfüge die Feuerwehr weder über die Ausrüstung noch über eine Strategie für den Fall einer eskalierenden Lage mit vielen Verletzten und Gewaltpotenzial. Die Führung der Feuerwehr distanzierte sich aber von den Aussagen, den Aufgaben zum G20-Gipfel werde bereits "zielgerichtet begegnet".
Gewaltiges Passagieraufkommen
Die Verkehrsbetriebe stellen sich auf ein gewaltiges Passagieraufkommen ein. Es sollen etwa Buslinien verkürzt werden, damit die Busse nicht in der Innenstadt stecken bleiben. In Sicherheitskreisen wird befürchtet, Linksextreme könnten auch den Schienenverkehr gezielt blockieren, um für chaotische Zustände zu sorgen.
Von Christoph Heinemann und André Zand-Vakili