Im Rahmen des Recht auf Stadt Forums in Frankfurt am 30.3. bis 3.4. findet auch ein Treffen für eine mögliche Wohnungspolitische Offensive statt. Die wohnungspolitische Diskussion wird in diesem Jahr intensiv geführt, auch wegen der Bundestagswahl im September. Die Positionen der Mieter*innen und der Stadt für alle Bündnisse sind dabei immernoch schwach zu hören. Die Überlegung ist daher lauter werden zu müssen und sich stärker mit gemeinsamen Forderungen und Aktionen zu vernetzen. Das Ziel ist dieses Gemeinsame über die Wahlen hinaus zu stärken und darüber endlich nachhaltige Verbesserung zu erreichen.
Im Februar fand auf Einladung des Netzwerks Mieten & Wohnen bereits ein erstes kleines Treffen statt. Dieses hat versucht gemeinsame Forderungen zu entwickeln (siehe das Forderungspaper). In Folge des Treffens entstand ein gemeinsamer Aufruf. Dieser soll nun in Frankfurt verabschiedet werden und von vielen Mietervereinen, Initiativen und Stadt für alle Bündnissen getragen werden. Auf Grundlage dieses Aufrufs sollen gemeinsame Materialien (Homepage, Flugblättter...) erstellt werden und ab Mai dezentral Aktionen und Veranstaltungen stattfinden. Wir laden daher alle interessierten Mieter*innen, Mietervereine und Stadt für alle Aktivist*innen zum Treffen am Sonntag (2.4.) um 10 Uhr und zur Teilnahme an unserer Kampagne ein. Weitere Infos gibt es per Mail assr@buko.info
Eine erste Idee für einen gemeinsames Paper für die Kampagne gibt es bereits:
Bezahlbare gute Wohnungen für alle!
Seit vielen Jahren sind die Probleme auf dem Wohnungsmarkt unübersehbar in den allermeisten Regionen steigen die Mieten unaufhörlich, Verdrängungen durch Modernisierungsmassnahmen sind alltäglich;Zwangsräumungen haben stark zugenommen; renditeorientierte VermieterInnen lassen ihre Wohnungen verkommen; Vermietungskonzerne erfinden immer neue Kostentricks. Gleichzeitig wehren sich immer mehr Mieter*innen in Initiativen und Mietervereinen, protestieren und konfrontieren die Politik mit ihrer Situation. Die zahlreichen Berichte sind in jeder Zeitung und jedem Fernsehmagazin nachzusehen/lesen. Auch die meisten PolitikerInnen bezweifeln diesen Zustand nicht.
Es sollte daher längst etwas Wirksames geschehen sein, sollte mensch denken. Dem ist aber nicht so. Die Mieten steigen rasanter, die städtische Segregation nimmt weiter zu. In der letzten Legislaturperiode gab es eine Reihe von Änderungen, die angeblich das Los der Mieter*innen und Wohnungssuchenden erleichtern sollten: die Befreiung der meisten MieterInnen von der Maklergebühr; die weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen; die vorübergehende Aufstockung der Bundesmittel als Antwort auf den extremen Mangel an preisgünstigen Wohnraum. In einigen Kommunen geschah auf Druck von Not und Protesten noch etwas mehr, etwa die Verpflichtung, einen Teil der neu geschaffenen Wohnungen mit befristet gebundenen Sozialwohnungen zu bebauen oder das Einfrieren der Mieterhöhungen bei kommunalen Unternehmen. Wir stellen fest; das ist viel zu wenig. Uns reicht es. Wir erwarten wirkungsvolle Massnahmen!
Wir - Mietervereine, Mieterinitiativen, Recht auf Stadt Netzwerke und weitere soziale Organisationen starten am 1.Mai eine wohnungspolitische Offensive.
Wir verlangen eine grundsätzlich neu ausgerichtete Wohnungspolitik. Wohnen ist ein Menschenrecht. Damit dieses Recht für alle verteidigt und realisiert wird, müssen die Vermieter und die Wohnungsmärkte wirksam sozial reguliert werden. Die öffentliche Wohnraumförderung muss sich auf nicht-renditeorientierte Wohnungsanbieter konzentrieren. Mieter*innen und Wohnungssuchenden brauchen mehr einklagbare Rechte.
1. Eine gesellschaftlich relevante Alternative zur renditeorientierten Wohnungswirtschaft benötigt die Einführung einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit als verbindlicher Rechtsrahmen. Die soziale Zweckbindung dieser Wohnungen muss dauerhaft sein und soll durch steuerliche Förderung, Privilegien bei der Grundstückvergabe, öffentliche Zuschüsse und Kredite gefördert geschehen.
2. Wir fordern eine wirksame, flächendeckende Begrenzung des Mietenanstiegs:
- Flächendeckend sollen örtliche Mietspiegel erstellt werden, die auf repräsentativen Stichproben aller Mieten (nicht nur der zuletzt erhöhten) beruhen, sollen das einzige zulässige Begründungsmittel für Mieterhöhungen im nicht preisgebundenen Wohnungsbestand darstellen.
- Das gilt auch für die Wiedervermietung. Eine verschärfte Mietpreisbremse muss ohne Ausnahmen und flächendeckend gelten. Das Verlangen von Mieten, die 20 % über dem Mietspiegel liegen, soll auch ohne Vorsatz nach dem Wirtschaftsstrafgesetz verfolgt werden.
- Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis wird bundesweit auf 5 % in drei Jahren abgesenkt.
- Die Umlage der Modernisierungskosten auf die Mieter (§559 BGB) muss abgeschafft werden.
3. Der Kündigungsschutz der Mieter*innen muss verbessert werden. Es darf keine Kündigungen bei Mietschulden für nur einen Monat geben. Auch bei zwei Monaten Mietrückstand muss eine Kündigung verbindlich unwirksam werden, wenn die Schulden bis zum Räumungsprozess gezahlt werden. Eigenbedarfskündigungen dürfen allenfalls in eng umgrenzten Ausnahmefällen zulässig sein und nie als Folge von Umwandlung und Privatisierung.
4. Es müssen kollektive MieterInnen- und Bewohner*innenrechte geschaffen werden:
- Im gemeinnützigen Wohnungssegment muss es auf allen Ebenen eine wirksame Mieter*innenmitbestimmung geben.
- Die Mieterschaft eines professionellen Vermieters soll bei gleichgerichteten Interessen zu Mieterhöhungen, Modernisierungen, Mängeln und Nebenkostenabrechnungen gemeinschaftlich Prüf-, Anhörungs-, Widerspruchs- und Klagerechte erhalten.
- Instandbesetzungen leerstehenden Wohnraums müssen legalisiert werden.
Wir werden in unseren Wohnvierteln, auf der Straße, vor den Parlamenten wie den Zentralen der Wohnungsunternehmen und auf Fachveranstaltungen gemeinsam für diese Forderungen eintreten.
Wir lassen nicht mehr locker, bis wirklich sinnvolle Maßnahmen in Gang kommen. Gemeinsam können wir mehr Druck entfalten, für erste konkrete Verbesserungen für Mieter*innen, aber auch für eine grundlegend neue Wohnungspolitik, die alle Menschen mit guten und bezahlbaren Wohnungen versorgt.