Die Rigaer Straße in Friedrichshain kommt nicht zur Ruhe: Wiederholt greifen mutmaßliche Linksextremisten dort Fahrzeuge von Anwohnern und Polizisten an. Vor allem Beamte des örtlichen Polizeiabschnitts sehen sich den Attacken ausgesetzt. Am Montag sprach sich Innensenator Andreas Geisel (SPD) für einen Dialog mit den Anwohnern aus. „Allein mit Polizei vor der Tür ist das nicht zu lösen.“ Es seien Gespräche notwendig. „Aber Straftaten werden wir nicht dulden“, sagte er im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
In der Innenverwaltung geht man davon aus, dass die linksradikale Szene sich langsam für Höhepunkte wie den 1. Mai und den G20-Gipfel in Hamburg warm läuft, der am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfindet. Erst am Wochenende wurde in der Rigaer Straße ein Polizeifahrzeug beschädigt. Zudem löschte die Feuerwehr dort mehrere Brände. Eine Einsatzhundertschaft der Polizei musste die Brandbekämpfer beschützen. Ein Polizeiauto wurde von mehreren Farbbeuteln getroffen, ein in der Nähe geparkter Citroën wurde von Farbspritzern getroffen.
In der gesamten Nacht von Freitag auf Samstag meldete die Polizei in der Rigaer Straße und Umgebung immer wieder kleinere und größere Personengruppen, die der linken Szene zuzurechnen sind. Zum Teil waren Personen auch vermummt. Polizisten wurden beschimpft. Ein Carsharing-Auto wurde demoliert und mit Farbe besprüht.
Steine auf Einsatzwagen der Polizei geworfen
Erst vor einigen Wochen hatte Innensenator Geisel eine deutlich gesunkene Zahl der Vorfälle konstatiert. „Aber es ist immer noch eine angespannte Situation. Sie ist nicht normal.“ Doch bereits in der Nacht zum vergangenen Donnerstag waren von einem Dach Steine auf einen Einsatzwagen der Polizei geworfen worden. Später wurde versucht, die Besatzung eines angeforderten Polizeihubschraubers mittels Laser-Pointer zu blenden. Die Besatzung blieb unverletzt.
„Ich kann einfach nicht nachvollziehen, warum man Steine auf Menschen wirft oder einen Piloten blendet und so schwere Verletzungen oder sogar ihren Tod billigend in Kauf nimmt“, erklärte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Kerstin Philipp. Es müsse klar sein, dass man dem Problem extremistischer Gewalt nicht erst entgegentreten darf, wenn ein Mensch durch sie gestorben ist, so Philipp.
Attacken gibt es bereits seit Wochen. Am 11. Februar hatten mutmaßlich linksextreme Täter in der Rigaer Straße Fahrzeuge und Bauzäune mit politischen Parolen beschmiert. Auch am 9. März war in der Rigaer Straße ein Carsharing-Auto demoliert worden. Ein Maskierter schlug an dem Fahrzeug die Scheiben ein.
Einige Tage zuvor hatten offenbar linksextreme Täter in der Tiefgarage eines Neubaus der Rigaer Straße 21 Fahrzeuge demoliert. An den meist hochwertigen Autos waren Scheiben eingeschlagen und Reifen zerstochen worden.
Von Andreas Kopietz