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Altona-Altstadt - Zwei Polizeiautos sind am frühen Freitagmorgen in Hamburg in Brand gesetzt worden. Mittlerweile liegt auch ein Bekennerschreiben vor.

In Altona brannte gegen 3.10 Uhr ein Streifenwagen, der an der Schmarjestraße zum Schutz von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bereitstand – ein lauter Knall hatte die Aufmerksamkeit der Beamten erregt.

Das bestätigte ein Polizeisprecher. „Der Wagen wird ständig zum Objektschutz für den Bürgermeister eingesetzt.“ 14 Streifenwagen waren im Einsatz, um die Täter zu finden – bislang vergeblich. Verletzt wurde niemand, doch der Mercedes Sprinter brannte vollständig aus, die Flammen hinterließen auch an einem Wohnmobil und der Fassade eines Hotels schwere Schäden. Hotelgäste mussten während der Löscharbeiten evakuiert werden, jetzt ermittelt der Staatsschutz.

In Alsterdorf war kurz zuvor ein Mercedes Vito der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sichtweite des Präsidiums völlig ausgebrannt. „Das ist ein Totalschaden“, so der Polizeisprecher. Trotz Sofortfahndung mit zehn Einsatzwagen, konnten die Täter entkommen.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Gerhard Kirsch sprach in einer Pressemitteilung von einem "feigen und hinterhältigen Anschlag". Im Gespräch mit "NDR Info" hielt Kirsch es auch nicht für abwegig, die Brandstiftung auch vor dem Hintergrund des G20-Gipfels zu sehen, der im Juli in Hamburg stattfinden wird.

Mittlerweile hat sich eine Gruppe namens "FFdP" zu beiden Brandanschlägen bekannt. Ihr Bekennerschreiben veröffentlichten sie auf der Internet-Plattform Indymedia – unter der Überschrift "In Hamburg sagt man tschüss – auch zu Bullenkarren".

Darin kommt zum Ausdruck, dass man während des G20-Gipfels mit einer gewaltbereiten Polizei rechnet – die Linksautonomen führen dazu die Aussage des Hamburger Polizeigewerkschafts-Chef Gerhard Kirsch an, der 2013 gesagt hatte, dass eine Dimension erreicht sei, „die einen Schusswaffengebrauch situationsbedingt wahrscheinlich machen könnte“ – damals hatten vermummte Täter mehrere Polizisten angegriffen und verletzt.

Außerdem wird die Gewerkschaft als der „politische Arm der Bullen“ bezeichnet. Tatsächlich scheint also die Gewerkschaft selbst und nicht das nahe gelegene Polizeipräsidium Ziel der Angreifer gewesen zu sein. Grund für den Zorn der Szene scheint die mögliche Verschärfung des Paragraph 114 Strafgesetzbuch zu sein, in dem der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geregelt ist.

Im Schreiben heißt es dazu: „Der bislang geltende Paragraf war erst 2011 verschärft worden. Doch entgegen den in der Öffentlichkeit präsentierten Zahlen, haben Angriffe auf Polizeibeamte in den letzten Jahren abgenommen. Selbst Strafgesetzexpert_innen sagen, dass schwere Verletzungen und längere Dienstunfähigkeit in Deutschland eher selten sind. Leider! Es scheint also offensichtlich für wen ihre Gesetze funktionieren.“

Außerdem triumphieren die Bekenner angesichts der Tatsache, dass es nun eine „Wanne“ weniger gäbe, die sich ihnen in den Weg stellen oder ihre „Lebensräume kontrollieren könne“ – im Anschluss rufen sie zu vergleichbaren Straftaten auf.