Ein Bürger-Bündnis und die SPD rufen zum friedlichen Protest gegen die Neonazis auf – die CDU ist skeptisch
Gegen den Aufzug der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ unter Christian Worch am Sonnabend formiert sich immer mehr Protest. „Gemeinsam für eine moderne, tolerante Gesellschaft“ ist ein „Leipziger Appell“ überschrieben. Den Rechtsextremen gehe es um „Provokation, Spaltung und um Diskriminierung“, schreiben die Unterzeichner – darunter Sachsens SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe, die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl, die Grünen-Politiker Norman Volger (Stadtrat), Monika Lazar (Bundestag), Claudia Maicher und Jürgen Kasek (Landtag), Gisela Kallenbach (frühere Landtags- und Europaabgeordnete) sowie Falk Elstermann (nato), Steffen Kache (Distillery), Pfarrer Christian Wolff.
„Ihre Botschaft ist Hass und ihre Sprache ist Gewalt. Ihnen geht es um Einschüchterung. Das wollen und können wir nicht tolerieren. Leipzig hat eine lange Tradition darin, sich entschieden gegen Neonazismus und Hass zu stellen.“ Weiter heißt es: „Es liegt an uns, welche Bilder an diesem Tag von Leipzig ausgehen. Bilder von tausenden Menschen, die gemeinsam für eine moderne Gesellschaft stehen, gegen Hass und Diskriminierung oder Bilder von Gewalt.“
SPD-Bundestagskandidat Jens Katzek und Leipzigs SPD-Chef Hassan Soilihi Mzé haben eine gemeinsame Mitteilung verfasst. „Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, Fremdenfeinden und Ewiggestrigen entschlossen entgegenzutreten“, betont Katzek. Mzé ergänzt: „Die Beteiligung am Protest für ein ziviles Leipzig und gegen den rechtsextremen Ungeist ist richtig. Sie muss aber gewaltfrei bleiben. Machen wir sowohl Herrn Worch als auch der linksradikalen Szene einen dicken Strich durch die Rechnung, indem wir uns nicht von ihren Versuchen mitreißen lassen, in unserer Stadt neuerlich eine Eskalationsspirale in Gang zu setzen.“ Alle Leipziger sollten gemeinsam ein klares Signal setzen, so Katzek. „Tun wir das friedlich und besonnen – und unterstützen so auch die Beamtinnen und Beamten der Polizei dabei, Schlimmeres zu verhindern.“ Erik Wolf wünscht sich „eine zahlreiche Beteiligung an den Protesten gegen den geplanten Neonaziaufmarsch“. Der Regionsgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes lädt Sonnabend ab 9.30 Uhr ans Volkshaus ein.
Anders verhält sich die CDU: „Wir rufen nicht explizit zum friedlichen Protest gegen Rechts auf, weil wir überzeugt sind, dass es am 18. März nicht friedlich bleiben wird“, so Kreisparteichef Robert Clemen. „Wir befürchten, dass linke und rechte Extremisten die Situation eskalieren lassen. Wir rufen dazu auf, dass sich viele an den Veranstaltungen für Europa beteiligen, die am 19. März in Leipzig stattfinden.“
Das Netzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hatte am Dienstag einen offenen Brief an die Polizei veröffentlicht – und Äußerungen der Behörde kritisiert. Anlass war ein vierseitiges Statement der Polizei vom Montag Sprecher Andreas Loepki kritisierte darin, dass einmal mehr die Polizei zwei entgegenstehenden Lagern zu ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit verhelfen müsse. Diese Rechte müssten hochgehalten werden. Es sei aber klar, dass die Rechtsextremen nicht zufällig durch ein linksalternatives Stadtviertel laufen wollten. Ziel sei eindeutig, Gewalt von linker Seite auszulösen. Die Polizei rate ausdrücklich nicht davon ab, friedlich zu protestieren, so Loepki. Es könne aber nicht angehen, „dass steinewerfende Chaoten inmitten des vermeintlich friedlichen Protests agieren können und dort Schutz durch Masse erfahren“. Wo Landfriedensbruch begangen werde, könne es nicht gleichzeitig friedlichen Protest geben. Loepki: „Wer also mit dem Feuer oder in dessen unmittelbarer Nähe spielen muss, kann sich eben auch mal die Finger verbrennen.“
Nach Ansicht von „Leipzig nimmt Platz“ werde durch solche Aussagen jeder Teilnehmer der Gegendemonstrationen in Mithaftung genommen. Anstatt der Gewalt entgegenzuwirken, bewirke die Erklärung der Polizei weiteren Vertrauensverlust. bm/A.T.