Am Mittwochabend des 12. Mai brach in den Containern des Abschiebegefängnisses auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Mannheim ein Feuer aus. Zwei Abschiebegefangene gerieten in Lebensgefahr. Alle Abschiebegefangenen wurden vorübergehend im Hauptgebäude der JVA untergebracht.
Inzwischen sind wieder Gefangene in das Erdgeschoß zurück verlegt, das Obergeschoß bleibt vorerst unbelegt. Sieben Gefangene wurden innerhalb von 4 Tagen nach dem Brand abgeschoben.
Ein Richter des Amtsgerichts Mannheim hat sogar gegen die beiden schwer verletzten Gefangenen einen Haftbefehl erlassen. Es ist unerträglich und empörend, dass gegen schwer verletzte Gefangene schon nach wenigen Tagen ein Haftbefehl erlassen wird!
Nach dem Brand wurde offenbar nicht „in alle Richtungen“ ermittelt, sondern von Anfang an wurde trotz „vager Hinweise“ (MM) die Brandursache bei den Abschiebegefangenen selbst gesucht. Aber für die Brandursache kann ein Unfall, ein technischer Defekt oder die Handlung einer Person, die nicht zur Gruppe der Gefangenen gehört, in Frage kommen. Warum wurden denn so schnell nach dem Brand sieben Gefangene abgeschoben? Das kann purer Zufall gewesen sein. Oder gibt es etwa unliebsame Zeugen, die jetzt nicht mehr befragt werden können, weil sie nicht mehr hier sind?
Die unmittelbare Brandursache könnte auch ein Akt der Verzweiflung sein. Doch dann ist zu fragen: warum werden Menschen überhaupt in Abschiebehaft genommen und warum protestieren sie häufig hiergegen, versuchen sich umzubringen oder machen einen Hungerstreik?
Weil Abschiebehaft unmenschlich ist. Sie ist neben Lagerunterbringung, Residenzpflicht und anderen Elementen repressiver Sonderbehandlung eine besondere Form eines entrechtenden institutionellen Rassismus, der Flüchtlinge kriminalisiert und sie wie Feinde behandelt und aus der Gesellschaft, in der sie Schutz suchen, ausschließt.
Abschiebehaft ist Kriminalisierung und organisierte Inhumanität.
In Abschiebehaft sitzen Menschen, deren einziges „Vergehen“ darin besteht, geflüchtet zu sein und keine Aufenthaltserlaubnis zu besitzen. Aus diesem Grund werden die Betroffenen oft sogar nach Jahren Aufenthalt in Deutschland ins Gefängnis gesteckt. Bis zu 18 Monaten können sie inhaftiert werden. Sie sind konfrontiert mit der Perspektive einer Abschiebung in eine ungewisse, oft lebensgefährliche Zukunft.
Der Freiheitsentzug, die Rechtlosigkeit, die Behandlung durch die Beamten, die Ungewissheit, das erzwungene Haftleben führen bei vielen Gefangenen zu einer extremen Anspannung mit gravierenden Folgen: Kopfschmerzen, Schwindelgefühle, Alpträume, Schlaflosigkeit, Schweißausbrüche, Apathie, Stress, Angstzustände, Hilflosigkeit und Verzweiflung.
Depressive Stimmungen und Suizide sind in Abschiebegefängnissen nicht selten. Auch treten immer wieder Gefangene aus Protest gegen ihre Inhaftierung einzeln oder in Gruppen in den Hungerstreik.
Im Zeitraum von 1993 bis 2009 verletzten sich 858 Flüchtlinge aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung oder versuchten sich umzubringen.Von ihnen befanden sich 509 Menschen in Abschiebehaft. 59 Menschen kamen in Abschiebehaft ums Leben.
(Zahlen aus ARI Berlin, Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen)
In Hamburg starben in diesem Jahr innerhalb von nur 3 Wochen schon zwei Menschen in Abschiebehaft, die sich aus Verzweiflung und Protest selbst töteten, darunter ein 17jähriger Jugendlicher, der vor seinem Tod gegen seine Abschiebehaft und drohende Abschiebung mit einem mehrwöchigen Hungerstreik protestiert hatte.
Dies zeigt die oft ausweglose und verzweifelte Lage der Gefangenen und wirft ein Schlaglicht auf das menschenverachtende Abschiebesystem der BRD, das Menschen in Angst und Verzweiflung bringt und sogar in den Tod treibt.
Menschen dürfen nicht mehr länger ausgegrenzt werden, egal woher sie kommen.
Kein Mensch darf aussortiert werden nach dem Kalkül von Verwertung und "Nützlichkeit"!
Keine Abschiebehaft, keine Abschiebungen, Bleiberecht für alle!
Bezogen auf die aktuelle Situation in Mannheim fordern wir:
die Schließung des Abschiebeknastes in Mannheim und ein Bleiberecht für alle dort Inhaftierten Gefangenen
die Aufhebung der Haftbefehle gegen die beiden verletzten Gefangenen und ihre sofortige Freilassung.
ein öffentliches Hearing mit Abschiebegefangenen, Anwältinnen/Anwälten und interessierten BürgerInnen über die Bedingungen der Abschiebehaft und die Notwendigkeit ihrer Abschaffung.
Bündnis
gegen Abschiebungen (BgA)
Mannheim, den 21. Mai 2010
www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com
Solidaritäts- und Protestkundgebungen
Donnerstag, den 27. Mai, 2010
17.30 h Mannheim, Paradeplatz
19.00 h Mannheim, am Abschiebeknast, Carl-Zuckmayer-Straße