Alexander Gauland sieht für die kommende Bundestagswahl einen schwierigen Wahlkampf auf die AfD zukommen. Bei seinem Besuch in Hamburg macht er deutlich, was er von seiner Partei erwartet.
Und dann ist er plötzlich da und erst mal schwer angetan: AfD-Bundesvize Alexander Gauland, ein Mann mit Vorliebe für den historischen Exkurs, lässt den Blick durch den Großen Festsaal des Hamburger Rathauses schweifen und ist, wie er sagt, „tief beeindruckt“: von den güldenen Verzierungen, den riesenhaften Wandgemälden mit Hafenszenen – und natürlich besonders von den etwa 500 Gästen, die ihn an diesem Abend sehen wollen. Der Mann, den der örtliche Fraktionschef Jörn Kruse als Grandseigneur der Partei ankündigt, warnt seine Partei vor schwierigen Zeiten während des Wahlkampfs.
„Dieses Jahr wird nicht einfach werden“, sagt er. „Wir werden Angriffe auf Wohnungen und Büros erleben.“ Es werde Verdächtigungen geben, die den Verfassungsschutz auf den Plan rufen sollen, außerdem werde es Ausgrenzungen und Kündigungen von Veranstaltungsräumen und Hotels geben. Die AfD, eine Partei, die von allen Seiten unter Druck steht, so sehen sich auch die Anhänger gerne. Und wo liegt der inhaltliche Schwerpunkt in den nächsten Monaten? Das wollen auch die Zuhörer in der Fragerunde wissen. Gauland wiegelt ab: „So ein Wahlkampf ist nicht planbar, es können ganz unterschiedliche Szenarien passieren, die dem Wahlkampf ihren Stempel aufdrücken.“
AfD als „Systemopposition“ gegen andere Parteien
Szenarien wie: Geht Griechenland pleite? Kommen wieder mehr Flüchtlinge? Die AfD, so scheint es, wünscht sich absolute Beinfreiheit, keine zu starke inhaltliche Festlegung. Nachholbedarf, findet Gauland, habe die Partei in der Sozialpolitik: „Bis zur Bundestagswahl müssen wir da ein klares Ergebnis haben, wo wir renten- und sozialpolitisch stehen.“ Wenn die Partei damit dann in den Bundestag einziehe, müsse die AfD Systemopposition gegen die anderen Parteien machen, findet Gauland, keinesfalls sollte man als Juniorpartner in eine Regierung.
Die Themen, die Gauland an diesem Abend anschneidet, sind AfD-Klassiker: Die Partei wolle keine Massenzuwanderung, heiße Flüchtlinge nicht willkommen. Und ein Satz darf an diesem Abend natürlich nicht fehlen: „Der Islam gehört nicht zu diesem Land, er ist ein Fremdkörper.“ Großer Applaus im Saal. Den amerikanischen Präsidenten Donald Trump lobt Gauland – und adaptiert dessen Slogan: „‚Deutschland zuerst‘ ist eine vernünftige Parole, wenn man sie vernünftig ausspricht.“ Der Bundesregierung wirft Gauland eine armselige Aufführung im türkischen Wahlkampf vor. „Statt den türkischen Anmaßungen zuzurufen ‚bis hierher und nicht weiter‘, versteckt sich Frau Merkel hinter nicht vorhandenen Feuerlöschern und Brandschutzauflagen. Türkische Politiker haben Wahlkampf in Deutschland nicht zu führen.“
Aus dem Publikum kommt auch Widerspruch, ein Gast sagt: „Ich denke, dass Sie ein Populist sind, der die Ängste der Menschen schürt und sie missbraucht.“ Und ein anderer Zuhörer meint: Deutschland habe seit 1961 türkische – also überwiegend muslimische – Zuwanderer. Das Zusammenleben funktioniere größtenteils.