Hamm - Mit Unterstützung von Spezialeinsatzkräften hat die Polizei am Montagmorgen das Wohnhaus eines Hammer Polizeibeamten im Stadtbezirk Uentrop durchsucht.
Der langgediente Beamte steht im Verdacht, mit der als staatsfeindlich eingestuften Reichsbürgerbewegung zu sympathisieren. Eine Polizeisprecherin bestätigte auf WA-Anfrage, dass bei der Durchsuchung Waffen sichergestellt wurden. Zu den weiteren Dingen, die ebenfalls beschlagnahmt wurden, machte sie aus „ermittlungstaktischen Gründen“ keine Angaben.
Seit Mitte Dezember läuft gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren. Darüber hatte der WA bereits berichtet. Hatte es zunächst geheißen, dass der Mann nicht im Verdacht stehe, mit seinem Tun gegen die Grundsätze der Verfassung, auf die er beim Eintritt in den Polizeidienst einen Eid geleistet hatte, verstoßen zu haben, so hat sich dieses Bild nun offenbar geändert.
Seit Montag ist er jedenfalls auch vom Dienst suspendiert. Der erfahrene Polizist, der auch bei der Hammer AfD organisiert ist, wird von der Polizei nicht als gefährlich eingestuft, gleichwohl wurde am Montagmorgen das SEK-Kommando hinzugezogen. Bei dem Einsatz sei niemand verletzt worden, teilte die Polizei mit.
Die sichergestellten Waffen besitzt der Beamte, weil er in seiner Freizeit auch als Jäger und Sportschütze aktiv ist. Weil er durch seine Reichsbürgertätigkeit möglicherweise nicht mehr als zuverlässig im Sinne des Waffengesetzes einzustufen ist, wurden diese nun konfisziert.
Der Einsatz, über den die Hammer Polizei keine offizielle Meldung abgesetzt hatte, habe allein in Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren gestanden, hieß es gestern auf WA-Nachfrage von der Behörde. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren werde – zumindest bislang nicht – gegen den Mann geführt. Auch bei einem Disziplinarverfahren könnten alle Maßnahmen der Strafverfolgung angewandt werden. Der Ermittlungsansatz im konkreten Fall sei ein neutraler. „Wir suchen ebenso be- wie entlastendes Material.“
Auch das NRW-Innenministerium hatte gestern bereits Kenntnis über den Hammer Vorgang. Derzeit stehen sechs Polizisten im Verdacht, Teil der Reichsbürgerbewegung zu sein. Bislang habe es noch keinen Fall unter Beteiligung eines SEK-Kommandos gegeben.