Die AfD-Chefin steht wegen ihrer Auslandskontakte und des Parteiausschlussverfahrens gegen Björn Höcke in der Kritik. Der Streit wirkt sich auf die Umfragewerte aus.
Die Kritik im Bundesvorstand der AfD an Parteichefin Frauke Petry reißt nicht ab. Ihr Co-Sprecher Jörg Meuthen wirft Petry ihre Treffen mit verschiedenen rechtspopulistischen Parteigrößen aus dem Ausland vor. So hatte sich Petry mit der Parteivorsitzenden des französischen rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, getroffen.
"Es war der ganz große Schulterschluss zwischen Petry und Le Pen", sagte Meuthen der ZEIT. LePens Positionen halte er in vielen Punkten für weit entfernt von der AfD, insbesondere protektionistische Bestrebungen und ihren Wunsch, den Euro aufzugeben. Petry und ihr Mann Marcus Pretzell, der Vorsitzender der AfD Nordrhein-Westfalens ist, hatten das Treffen organisiert, ohne Meuthen dazu zu bitten.
Meuthen verknüpfte seinen Tadel mit Kritik am geplanten Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke, das Petry im Bundesvorstand durchgesetzt hatte – gegen den Willen Meuthens und Gaulands. Seitdem ist der Machtkampf an der Parteispitze neu aufgeflammt. Höcke hatte im Januar in Dresden über das Berliner Holocaust-Mahnmal gesagt: "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." Meuthen sagte nun angesichts des Treffens Petrys mit Le Pen, es irritiere ihn, "wenn aus der Ecke, die das betreiben, ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Höcke angestrengt wird".
"Schirinowski kann kein Gesprächspartner für die AfD sein"
Auch Petrys Reise nach Moskau, bei der sie unter anderem den Chef der Liberaldemokratischen Fraktion, Wladimir Schirinowski traf, kritisierte Meuthen scharf: "Wie auch immer man es dreht und wendet, Schirinowski ist ein Rechtsextremist und Antisemit, hinlänglich bekannt für absurdeste Positionen", sagte er. "Er kann kein Gesprächspartner für die AfD sein." Meuthen selbst hatte in seiner Funktion als Fraktionschef der AfD im Baden-Württemberger Landtag große Schwierigkeiten, seine Fraktion von der Trennung vom als Antisemiten kritisierten Mitglied Wolfgang Gedeon zu überzeugen.
Geteilt wird Meuthens jetzige Kritik an Petry vom Brandenburger Bundesvorstandsmitglied Alexander Gauland, der Höcke ideologisch nahesteht und ihn in der Partei halten will. Gauland sagte der ZEIT, "dass es denen, die Höcke aus der Partei werfen wollen, nicht um die Sache geht, sondern um Macht. Sie sehen eine gute Gelegenheit, Höcke loszuwerden." Gemeint seien hier insbesondere Petry und Pretzell. "Da macht Meuthen nicht mit", sagte Gauland.
Herbe Verluste in Wählerumfrage
In den vergangenen Wochen hat die AfD Rückschläge in der Wählergunst hinnehmen müssen. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von Stern und RTL würde die Partei derzeit acht Prozent der Stimmen erhalten. Ende Dezember hatte sie noch bei zwölf Prozent gelegen.
Nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner tragen zu den Verlusten auch die innerparteilichen Auseinandersetzungen der AfD bei. Außerdem könne sie beim Thema Flüchtlinge derzeit kaum punkten. Zudem seien die wenigen gemäßigten AfD-Anhänger zur SPD abgewandert, da Kanzlerkandidat Martin Schulz zugetraut werde, "die ihnen so verhasste Angela Merkel abzulösen", sagte Güllner. Die SPD kommt in der Umfrage auf 31 Prozent, drei Punkte hinter CDU/CSU. Die FDP erhielt sechs, die Grünen sieben und die Linke acht Prozent.