Drei Jahre Mietvertrag für das Lübecker Solizentrum - Schnelle Vertragsunterzeichnung erwartet - Kritik an Sonderkündigungsrecht - Am heutigen 21. Februar 2017 hat die Vorlage der Verwaltung zum Mietvertrag für das Solizentrum den Hauptausschuss der Hansestadt Lübeck passiert. Damit steht einer schnellen Vertragsunterzeichnung nichts mehr im Wege. Die Laufzeit des neuen Mietvertrags beträgt 3 Jahre ab dem 01. November 2016. Er enthält sowohl eine Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr als auch ein Sonderkündigungsrecht für die Stadt. Der Mietzins bleibt bei einem symbolischen Euro, allerdings lehnt die Stadt weiterhin jede Beteiligung an den erheblichen Nebenkosten des komplett ehrenamtlichen Projekts ab.
"Wir sind alle glücklich, dass es nach Monaten der Unsicherheit endlich einen langfristigen Vertrag geben wird. Das Solizentrum ist ein einmaliger Ort der Begegnung, der solidarischen Unterstützung und des gemeinsamen Engagements für die Rechte von Geflüchteten geworden. Den neuen Mietvertrag verstehen wir auch als eine Anerkennung unserer Arbeit. Jetzt können wir lange aufgeschobene Renovierungsarbeiten und neue Projekte angehen",freut sich Jana Schneider vom Solizentrum.
Über das im Vertragsentwurf enthaltene dreimonatige Kündigungsrecht für die Stadt ist das Lübecker Flüchtlingsforum, Trägerverein des Solizentrums, nicht begeistert, wird den Vertrag aber dennoch unterzeichnen:
"Das Sonderkündigungsrecht ist eine völlig überflüssige Klausel, deren einziger Sinn darin bestehen kann, weiterhin das Damoklesschwert der Kündigung über dem Solizentrum schweben zu lassen. Wir sind jedoch entschlossen, auch in Zukunft konsequent für die Rechte aller Geflüchteten auf sicheren Aufenthalt, menschenwürdigen Wohnraum und gesellschaftliche Teilhabe einzutreten und dabei auch den Konflikt mit Politik oder Verwaltung nicht zu scheuen. Das betrifft zum Beispiel den Widerstand gegen Abschiebungen, insbesondere nach Afghanistan", erläutert Christoph Kleine vom Lübecker Flüchtlingsforum.
Der
neue Mietvertrag wird am Freitag, 24. Februar 2017 ab 18 Uhr im Café Anker im
Solizentrum gefeiert werden. Alle Freund_innen und Unterstützer_innen
des Solizentrums sind herzlich eingeladen.