Aus Sachsen werden keine abgelehnten Asylbewerber dabei sein, wenn am Mittwoch vermutlich zum dritten Mal bundesweit Afghanen abgeschoben werden. Der Freistaat bleibt dennoch auf Kurs von Bundesinnenminister de Maizière.
Dresden. Sachsen will bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan am Kurs von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) festhalten. Zwar werde sich der Freistaat nicht an der vermutlich noch an diesem Mittwoch geplanten dritten Sammelabschiebung beteiligen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Dresden. Dies habe jedoch allein organisatorische Gründe. Die Opposition fordert einen Kurswechsel. Linke und Grüne halten Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der Sicherheitslage dort für unvereinbar mit dem Asylrecht.
In Sachsen leben nach Ministeriumsangaben aktuell 263 sogenannte „vollziehbar ausreisepflichtige“ Afghanen. Abschiebungen scheiterten derzeit aber vor allem an fehlenden Papieren der abgelehnten Asylbewerber, so der Sprecher. Am Kurs von Innenminister Markus Ulbig (CDU) habe sich nichts geändert. Sachsen halte an Sammelabschiebungen fest. Ulbig verwies auf eine „klare Entscheidung der Innenministerkonferenz“, der er seit Jahresbeginn vorsitzt.
Flüchtlingsorganisationen gehen davon aus, dass an diesem Mittwoch die dritte vom Bund geleitete Sammelabschiebung nach Afghanistan ansteht. De Maizière hatte die Praxis zuletzt am Montagabend in den ARD-Tagesthemen als in „kleinem Umfang“ vertretbar verteidigt. Er kritisierte rot-grün regierte Bundesländer, die sich nicht daran beteiligen wollen.
Die Migrationsexpertin der Linken im Landtag, Juliane Nagel, verwies auf die steigende Zahl der Landesregierungen, die einen Abschiebestopp verfügt hätten. „Derzeit sind es fünf - auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung macht sich für einen entsprechenden bundesweit geltenden Beschluss stark.“ Für viele Geflüchtete aus Afghanistan sei die derzeitige Linie der Bundesregierung nervenaufreibend. „Das muss ein Ende haben“, forderte sie.
Wer in dieser Situation verstärkt Abschiebungen fordere, „hat mehr die innenpolitische Befriedung als die Wahrung eines Grundrechtes im Auge“, meinte die Asylexpertin der Grünen, Petra Zais. „Das ist an Zynismus nicht zu überbieten.“ Die Länder hätten laut Aufenthaltsgesetz die Möglichkeit, Abschiebungen bis zu drei Monaten auszusetzen.
Der Innenexperte der CDU-Fraktion erinnerte daran, dass Deutschland „eines der liberalsten Asylrechte mit einem umfangreichen Katalog von Anerkennungsgründen“ habe. „Weiterhin haben wir ein rechtsstaatliches Verfahren einschließlich Widerspruchsmöglichkeit“, sagte Christian Hartmann. „Daraus ergibt sich: Wer keinen Anspruch auf Asyl in unserem Land genießt, der muss unser Land verlassen – und das ganz unabhängig vom Herkunftsland.“