Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry meidet Pegida, Björn Höcke und die Neonazis. Unklar ist, wie lange Petry ihren Kurs gegen Rechtsaußen noch aufrechterhalten kann.
Dresden, 13. Februar, Tag des Gedenkens der Bombardierung, vor 72 Jahren ging die Stadt in Feuer und Asche unter. Lutz Bachmann, Anführer der Dresdner Pegida-Bewegung hat seine Anhänger an diesem Montag zu „Raucherpausen“ am Bus-Mahnmal neben der Frauenkirche aufgerufen. Klingt wie eine verdeckte Aufforderung zu Geschrei und Krawall. Typisch für den mehrfach verurteilten Drogenhändler und Einbrecher, der von Teneriffa aus über Facebook sein Gift nach Dresden träufelt. „An Zynismus nicht zu überbieten“, meint Andreas Schöne von der Frauenkirchen-Gesellschaft. Raucherpausen am Jahrestag des großen Feuersturms, in dem 25 000 Menschen starben.
Wahrscheinlich sind es derartige Geschmacklosigkeiten, wahrscheinlich ist es auch der Lebenslauf Bachmanns, der die AfD-Vorsitzende Frauke Petry davon abhält, näheren Kontakt zu den Dresdner Wutmenschen aufzunehmen. Sie will sich offensichtlich nicht weiter am rechten Rand die Finger verbrennen. Auftritte wie die „Schandmalrede“ von Björn Höcke im Dresdner Ballhaus Watzke wirken in die bürgerliche Mitte abschreckend, in Umfragen stagniert die AfD. Petry fürchtet, ihre Partei verrenne sich zu weit nach rechts.
Also: Abstand halten. Bachmann hat mehrfach geradezu darum gebettelt, die Sächsin Petry möge doch einmal montags auf der Dresdner Pegida-Bühne zur geschrumpften Anhängerschaft reden. Bachmann bot ihr sogar an, nicht dabei zu sein, um ihr so den Weg zu den selbst ernannten Rettern des Abendlandes zu erleichtern. Aber auch das half nichts: Petry will mit Leuten wie ihm absolut nichts zu tun haben.
Ihre Vertrauten in der sächsischen AfD blicken ebenfalls verächtlich auf Bachmann und Konsorten herab. Generalsekretär Uwe Wurlitzer sagte im MDR: „Ich glaube, die wollen einfach irgendwelche Posten haben. Die scheren sich überhaupt nicht um Inhalte.“ Petrys Verhältnis zu Björn Höcke oder dem Sachsen-Anhalter André Poggenburg ist ähnlich gestrickt. Man ging sich bislang immer aus dem Weg, man unterstützte sich nicht in Wahlkämpfen, die Abneigung der Sächsin gegen die Herrschaften aus den Nachbarländern sitzt tief. In einem Brief an die Mitglieder der AfD hatte sich Petry nach dem Dresdner Eklat deutlich von Höcke abgegrenzt. Seine Geschichtsbetrachtung, seine Verächtlichmachung des Parlamentarismus und seiner Vertreter sei ein „Irrweg“, der der Partei schade.
Wie lange Petry in Sachsen ihren Kurs gegen Rechtsaußen noch durchhalten wird, ist unklar: Es ist kurioserweise ein Abgrenzungskurs gegenüber der eigenen Landespartei. Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen der Dresdner Parteiführung und der Basis im Lande. Letztere hat keine Berührungsängste bis hinein in die Neonaziszene: Als Petry vor kurzem auf einem Landesparteitag über Höcke und dessen Auftritt in Dresden reden wollte, fiel der Antrag glatt durch. Große Teile sympathisieren mit jenen Figuren innerhalb der AfD, die Petry am liebsten loswerden würde.
Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden, war Höckes Vorredner, eingeladen hatte die AfD-Jugend. Maier hatte den „Schuldkult“ der Deutschen für „endgültig beendet“ erklärt, er hatte sich über „Mischvölker“ ausgelassen, die geschaffen würden, um „die nationalen Identitäten auszulöschen“. Ihn hat die Dresdner AfD just zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl gekürt.
Petry, die Höcke gerne loswerden und mit Pegida nichts zu tun haben möchte, spürt deren Einfluss bis in ihren eigenen Wahlkreis. In Meißen, in ihrem Kreisverband, trat vor kurzem ein bekannter Pegida-Dauergast auf. Der Raum Dresden, Meißen, Sächsische Schweiz und Osterzgebirge sei „sehr, sehr Pegida-lastig“, meinte AfD-Mann Wurlitzer dazu. Und das sei ein „Problem“.
Hitler-Bild in AfD-Chatgruppe
Die Nürnberger AfD-Bundestagskandidatin Elena Roon hat in einer Chatgruppe der Partei ein Hitler-Bild verbreitet. Über dem Konterfei des NS-Diktators stand: „Vermisst seit 1945“, und darunter: „Adolf, bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich! Das Deutsche Volk!“.
AfD-Landeschef Petr Bystron bestätigte den
Vorfall am Montag und sagte weiter: „Wir nehmen das ernst.“ Der
Landesvorstand habe sofort eine Untersuchungsgruppe einberufen, welche
die Hintergründe aufklären solle. „Wenn parteischädigendes Verhalten
dabei ist, wird es Konsequenzen haben“, sagte Bystron. Ersten
Erkenntnissen nach seien die Vorwürfe aber „höchstwahrscheinlich
haltlos“. Zuerst hatte der „Münchner Merkur“ darüber berichtet.
Roon, Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Nürnberg-Süd/Schwabach, hatte das Bild bereits im Sommer 2016 geteilt. Dem „Merkur“ sagte sie, sie wünsche sich Adolf Hitler „auf keinen Fall“ zurück. „Ich distanziere mich von Rechtsextremismus und Antisemitismus“, sagte Roon dem Blatt. Anhand des Bildes „den Eindruck erwecken zu wollen, ich würde den Inhalt der Banner gutheißen, würde die Wirklichkeit ins Gegenteil umkehren“, sagte Roon.
Dass der Vorfall jetzt bekannt wird, könnte mit Machtrangeleien der AfD in Nürnberg zusammenhängen. Erst im Dezember hatte sich Roons Kreisverband gegründet – gegen den Widerstand des bis dahin einzigen Verbandes in der Stadt, aber mit Rückendeckung von Bezirks- und Landesvorstand. Chef des anderen Nürnberger Kreisverbandes und ebenfalls Bundestagskandidat ist Martin Sichert. dpa