Stellen wir uns einmal vor, linke und antifaschistische Protestgruppen rufen im Internet tagelang öffentlich dazu auf, eine Veranstaltung mit einem Oberbürgermeister zu stören. Stellen wir uns vor, sie bedrohen ihn in sozialen Medien auf übelste Weise und drohen ihm den Tod an.
Ein Gast-Kommentar von Michael Bergmann zum Polizeieinsatz am 07. Februar 2017 in Dresden.
Nehmen wir an, die Bedrohungen gehen von einem Personenkreis aus, der es durch massive Störungen der Einheitsfeierlichkeiten bereits in der Vergangenheit in die bundesweiten Medien geschafft hat. Stellen wir uns vor, ein paar Dutzend ihrer Aktivist*innen sind bereits am Abend vor der Veranstaltung pöbelnd vor Ort und können von der Polizei nur mit Mühe davon abgehalten werden einen Bauzaun neben der Veranstaltungsfläche umzureißen.
Stellen wir uns also vor, wie die Sicherheitsvorkehrungen am Veranstaltungstag aussehen würden. Wie viele der linken Protestierer*innen und Antifaschist*innen würde die Polizei auf den Platz zur Veranstaltung lassen? Wie viele von ihnen würden dort hingelangen, ohne eine Vorkontrolle über sich ergehen zu lassen? In wessen Rucksack und in welche Tasche würde die Polizei nicht schauen? Wie viele könnten bereits eine Viertelstunde vor Veranstaltungsbeginn das Rednerpult belagern und dabei Parolen skandieren? Wie viele von ihnen könnten sich eine Armlänge vom Rednerpult entfernt breitschultrig hinstellen und warten?
Es ist nicht so, dass Neid aus diesen Worten spricht. Warum dürfen die Anhänger*innen von Pegida und von rechten Bürgerwehren tagelang Bedrohungen aussprechen und trotzdem am Veranstaltungstag ungestört auf dem Platz marodieren? Nein. Es ist kein Neid. Es ist das blanke Entsetzen!
Mehrere Hundert Reichsbürger leben in Sachsen. Viele von ihnen besitzen Waffen. Einige von ihnen laufen bei Pegida mit. In den letzten Jahren wurden mindestens drei rechtsterroristische Gruppen in Sachsen ausgehoben. Eine von ihnen zog jahrelang mordend durch die gesamte Bundesrepublik. Mindestens 477 Mal haben Neonazis im vorletzten Jahr in Sachsen Menschen angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Ihre organisierten Strukturen sind in keinem anderen Bundesland so flächendeckend und funktionsfähig. Einige ihrer aktuellen regionalen Protagonist*innen befinden sich auf dem Platz, direkt vor dem Oberbürgermeister Hilbert. Dieser wird seit Tagen bedroht. Dies alles ist kein Anlass für die Polizei irgendetwas zu unternehmen.
Pegida-Anhänger und Neonazis pöbeln gegen Eröffnung einer Kunstinstallation
Das Dresdner Ordnungsamt und die Dresdner Polizei fordern mit Einsätzen wie am 07. Februar das Glück heraus. Sie strapazieren das Glück. Sie spielen ein Spiel mit der realistischen Gefahr, dass aus der wütenden Menge heraus auch nur ein einziger Irrer eine Waffe zieht. Niemand hätte es verhindern können. Dieses Verhalten der Polizei löst einfach nur Entsetzen aus.
Kurz vor Ende der Veranstaltung wurde die Polizei, dann doch noch kurz aktiv. Eine Gruppe von jungen Menschen hielt der pöbelnden Menge ein Transparent mit der Aufschrift „Euer Rassismus kotzt uns an!“ entgegen. Innerhalb weniger Sekunden stürzten sich Polizeibeamte auf die Transpi-Träger*innen und drängten sie grob ab. „1,2, 3 danke Polizei!“ jubelte danach der Mob vor der Bühne.