Linke-Politiker Oskar Lafontaine fordert eine konsequentere Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland – und eine Migrationsdebatte seiner Partei. Einwanderung sei eine ungeklärte Frage in der Linken.
Oskar Lafontaine, Spitzenkandidat und Fraktionschef der Linken im Saarland, hat sich für eine konsequente Steuerung der Zuwanderung ausgesprochen. Letztlich müsse "der Staat darüber entscheiden können, wen er aufnimmt. Das ist nun mal die Grundlage staatlicher Ordnung“, sagte Lafontaine im Interview der „Welt“. „Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.“
Lafontaine forderte eine Debatte über Migration in seiner Partei. Er rief die Linke zum Nachdenken auf, „warum so viele Arbeiter und Arbeitslose AfD wählen, obwohl diese Partei Lohndrückerei und Rentenkürzung im Programm hat. Wir dürfen es nicht rechten Parteien überlassen, die Probleme der Lohn- und Mietkonkurrenz anzusprechen".
Der frühere Bundesvorsitzende von Linkspartei und SPD sagte: „Die Einwanderungsfrage ist vor allem eine soziale Frage – für die, die kommen und für die, die schon hier leben. Sie ist eine nicht geklärte Frage innerhalb der Programmatik der Linken“, sagte Lafontaine. Der Soziologe Colin Crouch habe „darauf hingewiesen, dass der Ruf nach offenen Grenzen eine zentrale Forderung des Neoliberalimus ist“.
Unternehmer befürworteten „freizügigen Personenverkehr, um in den Entwicklungsländern qualifizierte Arbeitskräfte abzuwerben und durch verstärkte Zuwanderung die Lohnkonkurrenz zu verschärfen“, sagte Lafontaine. Mit einem „streng kontrollierten höheren Mindestlohn, mit der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und mit mehr sozialem Wohnungsbau könnte die Lohn- und Wohnungskonkurrenz abgeschwächt werden.“
Der Linke-Politiker sagte weiter: „Der Imperativ der sozialen Gerechtigkeit muss auch bei der Migration gelten. Wir müssen zuerst denen helfen, denen es am schlechtesten geht.“ Das seien „die Millionen Flüchtlinge in den Lagern im Vorderen Orient und die Menschen, die in Afrika an Hunger sterben und keine Chance haben, nach Deutschland zu kommen, auch weil sie die 7000 Euro für die Schlepper nicht bezahlen können“.
Von den möglichen künftigen Koalitionspartnern im Bund, SPD und Grüne, forderte Lafontaine noch vor der Bundestagswahl einen Kurswechsel. „Noch wichtiger ist, was diese Formation in den 100 Tagen vor der Wahl leistet. SPD, Grüne und Linke haben die Mehrheit im Bundestag", sagte Lafontaine. "Wir könnten sofort die Abgeltungssteuer wiederabschaffen, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen stoppen, die Renten erhöhen und so weiter– es geschieht aber nichts."