Elektronische Fußfesseln zur Überwachung sogenannter Gefährder sind nicht unumstritten. Ihr bundesweiter Einsatz wird durch unterschiedliche Rechtsgrundlagen in den Ländern erschwert. Mehrere Länder machen sich für eine Vereinheitlichung stark.
Dresden/Stuttgart - . Sachsens Innenminister Markus Ulbig will den Vorsitz in der Innenministerkonferenz für eine einheitliche Regelung zum Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Terrorabwehr nutzen. „Wir brauchen eine strenge Überwachung von Gefährdern. Die Fußfessel ist dafür ein geeignetes Instrument“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb unterstütze er den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der die Länder aufgefordert hatte, einheitliche rechtliche Voraussetzungen zu schaffen.
Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett Änderungen am Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA) beschlossen, um die elektronische Überwachung von islamistischen Gefährdern zu erleichtern. Der Fußfesseleinsatz sei aber ein Eingriff in Grundrechte, der an Voraussetzungen gebunden sei, die in den Ländern unterschiedlich gehandhabt würden, erläuterte de Maizière. Außerdem würden die meisten der bundesweit derzeit etwa 550 als Gefährder eingestuften Personen aus der Islamisten-Szene durch die Länder überwacht.
„Erste Schritte schon eingeleitet“
„Mit meinen Länderkollegen werde ich mich für eine einheitliche Regelung einsetzen“, versprach Ulbig. Erste Schritte seien schon eingeleitet worden. „Der Arbeitskreis "Innere Sicherheit" der Innenministerkonferenz hat sich am Dienstag auf einer Sondersitzung bereits mit dem Thema befasst und auf das weitere Verfahren verständigt.“
Baden-Württemberg plant bereits eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes. „Wir müssen sogenannten Gefährdern mit Härte und Entschlossenheit begegnen“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Stuttgart. Dafür seien bessere rechtliche und technische Möglichkeiten nötig. „Baden-Württemberg wird hier vorangehen und im Polizeigesetz des Landes rasch entsprechende Rechtsgrundlagen schaffen. Wir reden nicht, wir handeln“, sagte Strobl.
Nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten hatten sich de Maizière und Justizminister Heiko Maas (SPD) auf ein Maßnahmenpaket zur Terrorabwehr verständigt - die Fußfessel für Gefährder ist Teil davon. Das elektronische Gerät am Fußgelenk potenzieller Attentäter, das jederzeit von einer zentralen Überwachungsstelle in Hessen aus per Satellit geortet werden kann, soll die Polizeiarbeit erleichtern.