Ein Flügelkampf in der sächsischen AfD hat die Abstimmung zur Landesliste für die Bundestagswahl bestimmt. Bundes- und Landeschefin Frauke Petry wurde trotz ihres innerparteilich umstrittenen Abgrenzungskurses zum AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Björn Höcke, zur Spitzenkandidatin gekürt. Sie erhielt auf der Landeswahlversammlung am Sonntag in Klipphausen 238 von 301 Delegiertenstimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 79 Prozent. Petry ist zudem AfD-Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. In ihrer Bewerbungsrede schwor die Bundes- und Landesvorsitzende ihre Partei auf Oppositionsarbeit im Bundestag ein. Die AfD müsse und werde sich als Wahlalternative etablieren. Koalitionsmöglichkeiten sehe sie derzeit nicht.
Realistisch, kann man sagen, haben wir das Glück, dass wir nicht gefragt werden.
Frauke Petry Spitzenkandidatin der AfD Sachsen für die Bundestagswahl
Sehr langwieriger Wahlprozess
Insgesamt bewarben sich 33 AfD-Mitglieder um einen der 20 Plätze auf der sächsischen Landesliste. Die ersten zwölf davon sollten in Einzelabstimmungen vergeben werden. Der Beginn der Wahl hatte sich stark verzögert. Die Delegierten kamen nur bis Platz 5. Die Abstimmung soll am 4. März fortgesetzt werden.
In einer Kampfkandidatur um den zweiten Listenplatz setzte sich dabei der Richter Jens Maier durch, der bereits vom Kreisverband Dresden zum Direktkandidaten bestimmt worden war. Er gilt als Anhänger des Höcke-Flügels und damit als Gegenpol zu Petry in der sächsischen AfD. Der 54-Jährige erhielt bereits für seine Bewerbungsrede in Klipphausen großen Beifall von den Delegierten. Am Ende stimmten 223 von ihnen für Maier.
Basis wollte keine Abgrenzungsdebatte von Höcke
Gegen Maier wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, weil er bei einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden unter anderem den "Schuldkult" der Deutschen für "endgültig beendet" erklärt hatte. Höcke hatte als Hauptredner bei der Veranstaltung eine Wende in der Erinnerungskultur in Deutschland gefordert und die Holocaust-Gedenkstätte in Berlin als ein "Denkmal der Schande" im Herzen der deutschen Hauptstadt bezeichnet. Damit löste er auch in der AfD selbst heftige Kritik aus. Die sächsische AfD-Spitze war in Klipphausen mit dem Vorstoß gescheitert, sich kritisch mit Höcke auseinanderzusetzen. Die Delegierten hatten den Antrag für eine entsprechende Debatte abgelehnt.