Der Thüringer Landtag erinnert am Freitag der Opfer des Nationalsozialismus. AfD-Mann Björn Höcke war zur Gedenkstunde im Plenum nicht dabei. Er kam damit einer Bitte von Landtagspräsident Christian Carius nach. Die AfD-Fraktion warf Carius vor, Höcke genötigt zu haben, den Plenarsaal zu verlassen.
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist nach seinen umstrittenen Äußerungen der Gedenkstunde des Thüringer Landtags der NS-Opfer ferngeblieben. Höcke kam damit einer Bitte von Landtagspräsident Christian Carius nach. Er habe Höcke gesagt, "dass seine Anwesenheit als Provokation empfunden würde", sagte Carius am Freitag zu Beginn der Gedenkstunde im Landtag. Höcke, der ebenso wie andere Abgeordnete der AfD-Fraktion erschienen war, habe das akzeptiert.
Carius sagte im Vorfeld des Gedenktages, die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus würde keinem Ablaufdatum unterliegen. Einen Schlussstrich oder eine Wende in der Erinnerungskultur könne und dürfe es nicht geben.
Die AfD-Fraktion verurteilte das Verhalten Carius'. Die Ausgrenzung der AfD-Fraktion stelle einen gravierenden Verstoß gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten dar, hieß es in einer Mitteilung. Carius habe "den Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke genötigt, vor Beginn der Veranstaltung den Plenarsaal zu verlassen, ansonsten werde er nicht mit der Gedenkstunde beginnen". In der Mitteilung der AfD-Fraktion hieß es weiter: "Diese schäbige Inszenierung ist ein Tiefpunkt in der Geschichte des Thüringer Landtags." Das Verhalten lasse erhebliche Zweifel am Demokratieverständnis der anderen Fraktionen aufkommen.
Ramelow: Verantwortung verjährt nicht
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) begrüßte die Entscheidung von Carius, Höcke auszuschließen. "Heute ist Klarheit gefragt", sagte Ramelow. Im Vorfeld rief er dazu auf, die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus wach zu halten. "Diese Verantwortung verjährt nicht, mögen auch Jahrzehnte oder Jahrhunderte vergehen", erklärte Ramelow anlässlich des bundesweiten Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus. "Einen Schlussstrich unter das 20. Jahrhundert ziehen, kann nur der wollen, der Massentötungen zur Normalität moderner Gesellschaften erklärt."
Bundesinnenminister hält Beobachtung Höckes für möglich
Nach einem Bericht des "Spiegel" schließt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Beobachtung Björn Höckes durch den Verfassungsschutz nicht aus. Der Bundesminister sagte dem Blatt, die AfD als Ganzes sei kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes. Das schließe nicht aus, wenn sich einzelne Personen verfassungsfeindlich verhielten, dass sie dann auch Gegenstand von Beobachtungen sein können. Die Zuständigkeit für den Thüringer AfD-Landeschef sieht de Maizière aber nicht bei der Bundesbehörde, sondern beim thüringischen Landesamt für Verfassungsschutz.
Höcke hatte bei seiner Rede in Dresden eine erinnerungspolitische Wende gefordert. Das Gedenken an die NS-Opfer am 27. Januar bezeichnete er als "dämliche Bewältigungspolitik". Die Aussagen empörten auch die Verantwortlichen der Gedenkstätte Buchenwald: Sie luden Höcke für eine Veranstaltung am Nachmittag aus. Dort werden Vertreter des Thüringer Landtages in der Gedenkstätte ab 14 Uhr Kränze für die NS-Opfer niederlegen. Höcke kündigte an, er wolle dennoch an der Veranstaltung teilnehmen. Von der Gedenkstätte hieß es daraufhin, man habe Mittel, Höcke den Zutritt zu verwehren.