Michael Kuffer ist in der Stadtrats-CSU für's Thema Sicherheit zuständig. Im AZ-Interview erklärt er, warum er den kommunalen Ordnungsdienst, der heuer eingeführt wird, flächendeckend ausbauen und bewaffnen will.
AZ: Herr Kuffer, fühlen Sie sich abends in der U-Bahn sicher?
MICHAEL KUFFER: Ja, ich persönlich fühle mich sicher. Aber ich weiß, dass wir uns anstrengen müssen, dass das auch in Zukunft so bleibt.
Verstehen Sie, dass das Unsicherheitsgefühl bei vielen Menschen zugenommen hat?
Selbstverständlich. Das ist ja immer eine Frage der persönlichen
Wahrnehmung. Und wenn das Sicherheitsgefühl abnimmt, müssen wir als
Politiker darauf reagieren.
Warum ist ein kommunaler Ordnungsdienst in Deutschlands sicherster Großstadt überhaupt nötig?
Wir setzen dabei zum einen auf Prävention durch Präsenz von
Sicherheitskräften. Während die Polizei naturgemäß häufig eher
anlassbezogen agieren muss, kann der kommunale Dienst stärker präventiv
tätig sein. Im Sinne dieser Prävention wollen wir ja übrigens auch die
Videoüberwachung massiv ausbauen und hierzu einen weiteren Vorstoß
unternehmen. Wir wissen, dass sie nicht nur zur Aufklärung hilft,
sondern auch Straftaten verhindern hilft.
Zurück zum Ordnungsdienst: Wie stellen Sie ihn sich vor?
Zuallererst wird es darum gehen, Brennpunkte wieder in den Griff zu bekommen. Es darf in München
keine Plätze geben, die von den Bürgern gemieden werden. Das passt
nicht zu unserem Anspruch an die Lebensqualität. Es setzt an den
betroffenen Plätzen, die von problematischen Gruppen geprägt werden,
eine Abwärtsspirale in Gang. Hier geht es darum, eine schleichende
Verwahrlosung bestimmter Orte zu verhindern. Dazu brauchen wir die
Präsenz von Ordnungskräften. Ordnung ist die Vorstufe zur Sicherheit.
Das Ziel: Flächendeckender Einsatz in der ganzen Stadt
Helfen da ein paar Ordnungshüter?
Derzeit ist vorgesehen, dass der Dienst zunächst klein anfängt. Aber
das Ziel muss sein, das Personal des Ordnungsdienstes sehr konsequent
auszubauen. In drei bis fünf Jahren muss er flächendeckend in der Stadt
präsent sein können.
Wo soll er zuerst eingreifen?
An Brennpunkten wie dem Sendlinger Tor, am Alten Botanischen Garten,
rund um den Hauptbahnhof. Aber dann auch zunehmend dort und zu den
Zeiten, wo Orte aufgrund baulicher Gegebenheiten oder einer bestimmten
Umgebung als unsicher empfunden werden – also an sogenannten
Angsträumen.
Mit welchen Kompetenzen soll er ausgestattet werden?
Wir wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, die uns das Sicherheitsrecht
jenseits der Polizeiaufgaben gibt: Er muss zur Identitätsfeststellung
berechtigt sein, wo es zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig ist, aber
auch zu Platzverweisen, gegebenenfalls auch zu der Ausübung
unmittelbaren Zwanges. Bei Straftaten selbstverständlich auch zum
Festhalten von Personen bis zum Eintreffen der Polizei.
Wo sehen Sie Grenzen für den Ordnungsdienst?
Er kann freilich nicht die Polizei ersetzen – und das soll er auch
nicht. Er muss konsequent, aber auch partnerschaftlich auftreten. Das
ist sehr wichtig!
Sollen die neuen Kräfte Waffen tragen?
Selbstverständlich. Sie müssen bewaffnet sein, um Gewalt unterbinden und
sich schützen zu können. Das schließt das Tragen von Schusswaffen ein.
Glauben Sie wirklich, dass Sie SPD und Grüne im Stadtrat so überzeugen können?
Naturgemäß tun sich vor allem SPD und Grüne bei Sicherheitsfragen immer
schwerer. Aber ich hoffe, dass wir beim Sicherheitsthema
parteiübergreifend zusammenarbeiten können. Wir dürfen uns nicht darauf
ausruhen, dass wir zu den sichersten Großstädten gehören. Wir haben bei
der Lebensqualität einen besonders hohen Anspruch – deshalb müssen wir
ihn auch bei der Sicherheit haben.
Erleben wir hier die Rückkehr zur Law-and-Order-CSU in München? Zurück in Gauweilers Zeiten?
Was ist falsch an Law-and-Order? Und was wäre die Alternative –
Unsicherheit und Chaos als Teil eines urbanen Lebensgefühls? Sicherheit
war immer ein Markenkern der CSU.
Freilich nicht mit Konzepten von vor 30 Jahren, sondern zeitgemäß. Und
mit Augenmaß. Das Wichtigste ist, dass wir in Sicherheitsfragen nicht
rumexperimentieren. Es geht darum, dass Menschenmögliche zu unternehmen,
um für Sicherheit zu sorgen.