Thüringer Landtag erklärt AfD-Chef Höcke beim Gedenken an Nazi-Opfer zur unerwünschten Person. Die Partei spricht von „Ausgrenzung“.
Erfurt. Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist nach seiner umstrittenen Forderung nach einer 180-Grad-Wende im Umgang mit der deutschen Vergangenheit von einer Gedenkstunde des Thüringer Landtags ausgeschlossen worden.
Er habe Höcke gesagt, "dass seine Anwesenheit als Provokation empfunden würde", sagte Landtagspräsident Christian Carius am Freitag zu Beginn der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Landtag. Höcke, der ebenso wie andere Abgeordnete der AfD-Fraktion dazu erschienen war, habe das akzeptiert und nehme nicht teil, sagte der CDU-Politiker.
Der Thüringer Landtag hatte zu der Gedenkstunde auch Überlebende des Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar eingeladen, in das die Nationalsozialisten von 1937 bis 1945 rund 250.000 Menschen verschleppt hatten. Zehntausende überlebten das Martyrium nicht.
AfD-Fraktion spricht von Ausgrenzung
Thüringens AfD-Fraktion hat den Ausschluss ihres Chefs von der Gedenkstunde als Ausgrenzung kritisiert. Sie sprach am Freitag von einem "gravierenden Verstoß gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten" und einer "nicht hinzunehmenden Grenzverletzung in der politischen Auseinandersetzung".
Landtagspräsident Christian Carius habe Höcke genötigt, den Plenarsaal zu verlassen. Dabei habe Carius noch am Donnerstag erklärt, pauschale Ausladungen einer Fraktion seien kein Mittel der Auseinandersetzung.
Nach Darstellung der AfD-Fraktion soll der Landtagspräsident gedroht haben, er werde nicht mit der Gedenkstunde für die NS-Opfer beginnen, wenn Höcke nicht den Plenarsaal verlasse. Dort hatten auch Überlebende des Konzentrationslagers Buchenwald Platz genommen. "Eine Verzögerung oder gar der Ausfall der Veranstaltung hätte einen Eklat bedeutet", heißt es in der Mitteilung der AfD-Fraktion. Deshalb sei Höcke gegangen.