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Rezension. Wann wird Demokratiekritik zu einer linksextremistischen Haltung? Eine Literaturanalyse

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Maximilian Fuhrmann

"17% aller Deutschen haben ein linksextremes Weltbild", "20% wollen die Revolution". Anfang 2015 sorgte eine empirische Untersuchung zu "Linksextremismus" von Klaus Schröder und Monika Deutz-Schröder für Schlagzeilen. Mit ihrem 400 Seiten starken Buch "Linksextreme Einstellungen und Feindbilder", welches im Juni 2016 erschien, knüpfen die beiden Wissenschaftler_innen des Forschungsverbunds SED Staat an diese Studie an. Sie liefern eine vertiefte Analyse der Untersuchung von 2015 (Kapitel I), diskutieren Kontinuitäten und Brüche der "linksextremen" Szene (II) sowie deren aktuellen Entwicklungen (III) und Feindbilder (IV). Anhand von 28 problemzentrierten Interviews möchten sie politische Einstellungen "linksextremer" Jugendlicher aufzeigen (V) und mit der Befragung von Jugendlichen in DDR-Gedenkstätten herausfinden, wie deren Verhältnis zur DDR ist (VI). Eine überzeugende Verknüpfung dieser sechs methodisch und inhaltlich sehr unterschiedlichen Kapitel geht weder aus der Einleitung noch dem Fazit hervor.

Die vertiefende Analyse der quantitativen Studie zu "Linksextremismus", erschöpft sich hauptsächlich in der Wiederholung jener Ergebnisse, die bereits das Kernstück des Buchs 2015 "Gegen Staat und Kapital"[1] ausmachte. Über weite Strecken gleicht deshalb das erste Kapitel den Ausführungen des Vorgängerbuchs, das Fazit ist sogar fast wörtlich übernommen. (vgl. 2015: 594-597 bzw. 2016: 82-85) Die von Deutz-Schröder und Schröder entwickelte "Linksextremismusskala" setzt sich aus 14 Fragen (Items) zusammen und ist in vier thematische Unterskalen gegliedert. Durch die Zustimmungsverteilung der knapp 1400 Befragten ergibt sich, dass 4% aller Deutschen ein nahezu geschossenes und weitere 13% ein überwiegend "linksextremes" Weltbild hätten. (2016: 84) Überraschen mag die informierte Leserin, dass die meisten "Linksextremist_innen" in ostdeutschen Kleinstädten wohnen und überdurchschnittlich oft Landwirte, Arbeiter_innen oder arbeitslos sind. (2016: 75) Zudem korrespondiert die Zustimmung zur "Linksextremismusskala" nicht unbedingt mit der politischen Selbsteinschätzung, da 27% derjenigen, die sich selbst als weit rechts einordnen, nach der Schröderschen Skala ein "linksextremes" Weltbild haben. (2015: 589) Spätestens hier sollten Zweifel aufkommen, ob die Skala wie versprochen "Linksextremismus" misst.

Da vor allem die Fragen aus den Unterskalen "Anti-Kapitalismus/Anti-Faschismus" und "Anti-Repression" selbst nach den Standards der Sicherheitsbehörden nicht als extremistisch gelten können,[2] möchte ich hier die Unterskala "Demokratiefeindlichkeit" näher betrachten. Diese setzt sich aus drei Items zusammen: Das Item "Unsere Demokratie ist keine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen haben" wird von über 60% der Befragten bejaht. Auch die Aussage "In unserer Demokratie werden Kritiker schnell als Extremisten abgestempelt" erhält mit 45% hohe Zustimmungswerte.

Bemerkenswert ist, dass diese beiden sehr weich formulierten Items bei AfD-Wähler_innen überdurchschnittliche Zustimmung erfahren. (2015: 569, 571) Dem dritten Item "Die Lebensbedingungen werden durch Reformen nicht verbessert - wir brauchen eine Revolution", stimmen äußerst rechts positionierte Befragte häufiger zu als äußerst links positionierte. (2016: 46) Kann einerseits bezweifelt werden, ob die Items wirklich "Demokratiefeindlichkeit" umschreiben, zeigt sich andererseits spätestens im Antwortverhalten, dass sie keine spezifisch linken Positionen abfragen. Dieser Eindruck erstreckt sich auf die gesamte "Linksextremismusskala", wie die Autor_innen in wenigen nachdenklichen Momenten selbst andeuten. So fragen sie sich, ob manche Antwortende bei Fragen zu Sozialismus nicht einen "nationalen Sozialismus" im Kopf hätten (2015: 581) oder es sich bei der Zustimmung zu "Ich sehe die Gefahr eines neuen Faschismus in Deutschland" um Wunschdenken handele. (2015: 578)

Was aber misst nun die "Linksextremismusskala"? Darüber ist auch nach ausführlicher Lektüre beider Bücher nur schwerlich eine Aussage zu treffen, da die Autor_innen die detaillierten Ergebnisse zu den jeweiligen Fragen sehr selektiv in ihre Darstellung einfließen lassen. Hinzu kommt, dass die Rohdaten dieser (mit Geldern des Bundesfamilienministeriums finanzierten) Studie auch auf Anfrage anderen Wissenschaftler_innen, wie dem Autor dieser Zeilen, nicht zur Verfügung gestellt werden. Nach Analyse der veröffentlichten Daten, vermute ich, dass die Skala allenfalls ein Protestpotential gegen "die da oben" abbilden kann. Teilweise finden diese Protestgruppen ihre politische Heimat bei der Linkspartei und ordnet sich selbst als politisch links ein. Dass sich ein signifikanter Teil der vermeintlichen "Linksextremist_innen" aber selbst als politisch rechts bezeichnet und die AfD bevorzugt, können die Autor_innen nicht erklären. Zusätzliche Zweifel, ob die Skala ein gesellschaftliches Potential von "Linksextremismus" abbildet, zeigt sich an den Items, die aufgrund eines fehlenden oder sehr schwachen Zusammenhangs mit den 14 Items der "Linksextremismusskala" nicht in diese aufgenommen wurden. Dies betrifft klar links zu verortende Aussagen wie "Die Überwachung von linken Systemkritikern durch Staat und Polizei nimmt zu" oder "Nationalstaaten sollten abgeschafft werden". (2016: 47)

Die hier nahegelegte Lesart der veröffentlichten Ergebnisse zeigt, dass Deutz-Schröder und Schröder nicht plausibel zeigen können, was ein "linksextremes" Weltbild sein könnte. Damit sind sie in guter Gesellschaft, da auch andere bisherige Untersuchungen zu "linksextremen" Einstellungen gescheitert sind. (vgl. Stöss 2011: 299; Fuhrmann/Hünemann 2013) Dies ist u.a. darauf zurückzuführen, dass in der Kategorie "Linksextremismus" sehr diverse Phänomene vereint werden. Es bleibt etwa unklar, was autoritäre Sozialist_innen (die vielleicht mit der Skala abgebildet werden können) mit Antinationalen oder Anarchist_innen (die wohl eher nicht abgebildet werden) verbindet. Eine gemeinsame Einstellung dieser Strömungen empirisch nachzuweisen ist nicht zu leisten, da sie ideengeschichtlich schlicht nicht existiert. Daher verwundert nicht, dass der gesamten Studie lediglich eine Negativdefinition von "Linksextremismus" zu entnehmen ist. "Linksextrem" sind "politische Strömungen, die sich aktiv gegen die in der Verfassung [...] niedergelegten Werte und Institutionen richten" (2016: 10). Da eine positive Bestimmung, in Sinne eines konsistenten sozialen Phänomens "Linksextremismus" nicht existiert, wird der Begriff hier durchgehend mit Anführungszeichen versehen.

In Kapitel II und III fallen vor allem die unzureichenden Belege der aufgestellten Aussagen auf. Hauptsächlich stützen sich die Autor_innen in ihren Analysen auf die linke Internetplattform "linksunten.indymedia.org", ohne jedoch zu erwähnen, dass dieses Forum keine Zugangsbeschränkungen hat. Faktisch kann jede Person dort Artikel und Kommentare veröffentlichen, was vor allem durch die vielen rechtsmotivierten Provokationen deutlich wird. Dementsprechend sollten die aus der Analyse gewonnen Ergebnisse unter Vorbehalt gestellt werden oder zumindest mit anderen Quellen wie linken Zeitungen oder Internetseiten, die ausschließlich linkspolitischen Gruppen oder Personen zuzuordnen sind, abgeglichen werden. Eine solche Validierung bleibt jedoch aus. (v.a. 2016: 153-164, 192f) Behauptungen wie "Radikale Jugendliche fordern mehr Staat" (2016: 112) oder auch heute sei eine "prinzipielle geringe Distanz linksextremer Gruppen zu linksterroristischen [Gruppen]" festzustellen (2016: 114)[3] kommen gänzlich ohne Beleg aus. Als Quelle für linksmotivierte Straftaten dient die Internetplattform "BiblioLinX", deren Hintergründe und Funktionsweise jedoch unerwähnt bleiben. Ein Hinweis darauf, dass Karsten Dustin Hoffmann, Kreistagsabgeordneter der AfD in Rotenburg (Wümme), für die Seite verantwortlich ist, wäre zur Einordnung der Zahlen hilfreich gewesen, v.a. da sie nicht mit anderen Quellen abgeglichen werden.

Die fehlende Reflexion der verwendeten Quellen und die unzureichende Belegpraxis ziehen sich durch das gesamte Werk, welches dadurch grundlegende Standards wissenschaftlichen Arbeitens vermissen lässt. Zudem wird in Kapitel V weder offengelegt, wie der Feldzugang zu den befragten weit links stehenden Jugendlichen gestaltet wurde, noch welcher Auswertungsmethode sich die beiden Sozialwissenschaftler_innen bedienten, sodass der Eindruck entsteht, passende Zitate werden aus den Interviews isoliert herausgegriffen. Auf eine Typenbildung oder die Darstellung von Zusammenhängen innerhalb der Interviews verzichten die Autor_innen gänzlich.

Das Ziel des letzten Kapitels ist es, durch eine Befragung von etwa 350 Jugendlichen im Stasigefängnis und der Gedenkstätte Hohenschönhausen herauszufinden, ob sie einen Zusammenhang zwischen der DDR und aktuellem "Linksextremismus" herstellen. In ihrem Fazit müssen die Autor_innen jedoch ernüchtert feststellen, "dass die meisten Schüler mit den Begriffen "linksradikal" und "linksextrem" wenig anfangen können" (2016: 368). Diese Beobachtung führt allerdings (mit einer Ausnahme, 2016: 348) nicht dazu, dass die Antworten auf jene Fragen, die sich auf "Linksextremismus" beziehen, unter Vorbehalt gestellt werden.

Bewertet man das Buch von Deutz-Schröder und Schröder als einen wissenschaftlichen Beitrag zur Erforschung von "Linksextremismus", muss das Urteil desaströs ausfallen. Weder beinhaltet die vorliegende Studie eine übergreifende Fragestellung, noch werden die verwendeten Auswertungsmethoden transparent gemacht. Gravierend aber ist vor allem, dass der zentrale Begriff "Linksextremismus" unterbestimmt ist und viele Aussagen ohne belastbare Belege bleiben. Trotz bzw. wegen der aufgezeigten Mängel bietet das Buch eine Argumentationshilfe für all jene, die nicht müde werden, vor einer "linksextremen" Gefahr zu warnen.

Die Autor_innen liefern Aussagen und Zahlen zu "Linksextremismus", die vermeintlich wissenschaftlich fundiert sind, und mit diesen Weihen auch in den politischen Diskurs Einzug finden. Betrachtet man zudem die weitgehend unkritische mediale Rezeption der Ergebnisse ihrer Studie, kann den Autor_innen in propagandistischer Hinsicht durchaus eine gute Arbeit bescheinigt werden. Für eine erfolgreiche politische Lobbyarbeit spricht, dass weitere Fördermittel durch das sozialdemokratisch geführten Familienministerium genehmigt sind und in den kommenden Jahren wohl erneut dicke Bücher zu "Linksextremismus" erscheinen werden.

P.S.: Wie es sein kann, dass zwei etablierte Wissenschaftler_innen die Anschläge auf das World Trade Center aus dem Jahr 2001 falsch datieren, ist für den Rezensenten nicht zu ergründen. Auf Seite 31 heißt es: "Nach dem 9. November (9/11) entzündete sich der innerlinksextreme Streit am Verhältnis gegenüber Israel und den USA." (2016: 31)