Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht macht Kanzlerin Angela Merkel für den Terroranschlag in Berlin mitverantwortlich. Dafür wird sie von der AfD gelobt. Ihre eigene Partei ist verunsichert.
von Matthias Meisner
Kurz vor Weihnachten startete die Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht eine Umfrage unter ihren Anhängern: "Warum schreibt ihr mir so oft, ich sei mit der Linken in der falschen Partei?", fragte sie die Empfänger ihres Newsletters. Wird die Politikerin also womöglich auch in den eigenen Reihen längst in inhaltlicher Übereinstimmung mit der AfD verortet, wie das ihre Gegner immer wieder behaupten? Gerade eben wird dieser Vorwurf erneut erhoben, weil Wagenknecht Kanzlerin Angela Merkel mitverantwortlich gemacht hat für die Opfer des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz.
Wagenknecht bekam von ihren Newsletter-Lesern nach eigenen Angaben mehr als 1000 Antworten. Demnach hätten die meisten als Grund für die Bedenken genannt, dass es eine hohe Hemmschwelle gebe, die Linke zu wählen, weil sie öffentlich immer noch zu sehr mit SED und Stasi in Verbindung gebracht werde. Andere gaben an, in der Partei werde zu viel theoretisiert. Wagenknecht bilanzierte zudem: "Für viele von Euch machen einige Funktionäre der Partei den Eindruck, dass sie Positionen aufgeben würden, um möglichst schnell an die Macht zu kommen." Auch die Flüchtlingsdebatte spielte in den Antworten eine Rolle - die Wagenknecht-Fans kritisierten, dass sich die Linkspartei "nicht für die Themen stark mache, die für die große Mehrheit der Bevölkerung von Interesse sind und deren Probleme auch nicht ernst genug nimmt".
Wagenknecht selbst nahm die von ihr gestartete Umfrage eher als Bestätigung denn als Kritik an ihrer Politik. Ob sie auch wegen Übereinstimmungen mit der AfD kritisiert worden ist, machte sie nicht bekannt. Mehrheitlich habe sie als Antwort bekommen: "Sahra, Du bist nicht in der falschen Partei. Ich bin dort unter anderem auch deshalb aktiv, weil ich Deinen Kurs mit unterstützen will."
Sie hätte es nicht nötig, ständig Merkel direkt anzugreifen und so die Verantwortung für eine in vielen Bereichen verfehlte Politik zu personalisieren. Damit begibt sie sich auch gefährlich nahe an das "Merkel muss weg"-Geschreie von Pegida und AfD.
...schreibt NutzerIn wunschbenutzer
Tatsächlich war ein Interview Wagenknechts in dieser Woche im "Stern" jedoch eine prima Vorlage für die AfD - namentlich für deren nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Marcus Pretzell, Ehemann von Parteichefin Frauke Petry. Wagenknecht sprach Merkel in dem Interview eine Mitverantwortung für den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zu. Sie sagte: "Es gibt eine Mitverantwortung, aber sie ist vielschichtiger. Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen ist." Ebenso fatal sei die Außenpolitik – "die von Merkel unterstützten Ölkriege der USA und ihrer Verbündeten, denen der 'Islamische Staat' erst seine Existenz und Stärke verdankt". Pretzell hatte kurz nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz - als über die Hintergründe noch nichts bekannt war - von "Merkels Toten" gesprochen. Am Mittwoch lobte er das "Stern"-Interview der Linken-Politikerin Wagenknecht in einem Tweet: "Eine kluge Frau."
Sächsische Abgeordnete Juliane Nagel: Das ist keine linke Politik
In der eigenen Partei war die Begeisterung weniger groß. Viele allerdings vermieden eine öffentliche Kommentierung - wohl auch, um die linke Frontfrau im beginnenden Bundestagswahljahr nicht zu beschädigen. Erst nach längerem Ringen hatte sich die Partei Anfang Dezember auf Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Spitzenkandidaten-Duo für die Bundestagswahl 2017 verständigt, zum Team sollen auch die beiden Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger gehören. Wagenknecht gilt in dieser Runde trotz zuweilen umstrittener Positionen als wichtigstes Zugpferd.
Die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel indes mag ihren Ärger nicht verbergen. Sie sagte dem Tagesspiegel: "Man hätte die Uhr danach stellen können. Und da war sie: die neue Attacke von Sahra Wagenknecht auf die Grenzöffnung durch Angela Merkel im Jahr 2015." Klar müsse die Kanzlerin "mit ihrer unsozialen Politik" von links kritisiert werden. "Mit dem Rumhacken auf der Grenzöffnung als "einem der wenigen lichten Momente von Merkel" schütte Wagenknecht jedoch Wasser auf die Mühlen der rechten "Merkel-muss-weg"-Rufer. "Das ist keine linke Politik. Vielmehr muss die Linke auf ihrem Grundsatz der offenen Gesellschaft beharren und sagen, wie Integration funktionieren kann. Wagenknechts Aussagen haben Methode, und ich frage mich ernsthaft, ob die Gegengewichte auf der Führungsebene sich wegducken."
Kritik von Bundestagsabgeordneten - aber auch Lob
Auf Distanz gingen auch die Bundestagsabgeordneten Thomas Nord, Martina Renner und Jan van Aken. Nord, der auch Bundesschatzmeister der Partei ist, sagte dem Tagesspiegel: "Wir müssen darauf achten, dass Kritik an Regierungspolitik nicht zur Relativierung solcher Taten führt. Für so grausame und heimtückische Morde, wie sie Anis Amri begangen hat, trägt immer der Mörder die ganze Verantwortung."
Die "Frankfurter Rundschau" zitierte die Rechtsextremismus-Expertin Renner, die seit längerer Zeit die Politik von Wagenknecht kritisch sieht, mit den Worten: "Schuld zu personalisieren und die Mär vom schwachen Staat – das sollte nicht unser Geschäft sein." Der Außenexperte Jan van Aken warf Wagenknecht in derselben Zeitung vor, "mit falschen Fakten" zu argumentieren. So sei der Berliner Attentäter Anis Amri im Juli 2015 nach Deutschland gekommen, „die vollkommen richtige Grenzöffnung war im September“. Van Aken, der 2017 nicht mehr für den Bundestag kandidiert, hatte im vergangenen Sommer den Rücktritt Wagenknechts vom Fraktionsvorsitz gefordert. Unterstützer in der Fraktion bekam er für diese Forderung nicht.
Rückendeckung bekam Wagenknecht von der zum linken Parteiflügel gehörenden nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen. Sie sagte dem Tagesspiegel: "Selbstverständlich muss man, was die Sicherheitslage in Deutschland angeht, auch die Frage nach Verantwortung von Bundeskanzlerin Angela Merkel stellen. Alles andere wäre doch unpolitisch." Es sei eine "Binsenweisheit, dass sich durch Merkels Anti-Terror-Kriege, ein Kaputtkürzen öffentlicher Sicherheit und zahlreiche Merkwürdigkeiten im Verhalten der Sicherheitsbehörden zum Fall Amri die Sicherheitslage nicht gerade verbessert hat".
Zu Silvester hatte Wagenknecht Differenzen zur AfD aufgezählt, mit deren Forderungen sie immer wieder in Verbindung gebracht wird. In einer Facebook-Botschaft betonte sie: "Keine andere Partei - und erst recht nicht die AfD - hat klare Positionen für ein Ende von Altersarmut, für gerechte Löhne, für eine Besteuerung von Superreichen und die Entlastung des Mittelstandes und für eine Bekämpfung von Fluchtursachen sowie eine friedliche Außenpolitik. Nur die Linke steht damit in klarer Opposition zur Sozialabbau- und Kriegs-Politik der letzten Jahre."
Wagenknecht: Perfide, mich mit Pretzell in eine Reihe zu stellen
Am Donnerstag sagte Wagenknecht im ZDF-Morgenmagazin unter Bezug auf das Lob des AfD-Politikers Pretzell, es sei "wirklich perfide, mich jetzt in eine Reihe zu stellen mit diesem Tweet". Inhaltlich wiederholte sie ihre Argumente und auch die Kritik an Merkel. Man müsse fragen, was die Politik falsch gemacht habe, wenn die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gewährleistet sei. "Und da kommt man auf eine Reihe von Dingen, neben der Frage der Polizei auch die Frage, dass über eine gewisse Zeit eine Grenzsituation zugelassen wurde, wo wir noch nicht mal wussten, wer ins Land kommt. Natürlich ist das ein Problem. Die Zahl der Gefährder hat sich in der Zeit mehr als verdoppelt. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen, das sind die Zahlen des Innenministeriums."
Dass der Terror jetzt Deutschland als Zielscheibe habe, hat aus Sicht der Linken-Politikerin zudem "ganz viel damit zu tun, dass sich Deutschland jetzt an vielen Kriegen beteiligt, die in der islamischen Welt vor allem zivile Opfer fordern". Wagenknecht sprach von einer "hoch brisanten Sicherheitslage". Die sogenannten Anti-Terror-Kriege seien "komplette Fehlschläge" gewesen. "Das ist natürlich gerade auch Merkels Verantwortung."