Die Kriminalisierung und Verfolgung von linken Aktivistinnen aus der Türkei und Kurdistan reißt nicht ab. Während in der BRD zahlreiche „Terrorismusprozesse„ stattfinden und deswegen 26 Menschen inhaftiert sind, wurde nun Musa Aşoğlu am 2.12. von den deutschen Behörden in Hamburg festgenommen und im UG eingesperrt.
In der Erklärung der Bundesanwaltschaft vom 03. Dezember heißt es, dass Musa Aşoğlu verdächtigt sei, „als hochrangiger Führungsfuntionär der Rückfront der DHKP-C in Europa seit Inkrafttreten des Paragraphen 129b StGB am 30. August 2002 Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C gewesen zu sein (...)“. In diesem Rahmen wirft die Bundesanwaltschaft in ihrer Erklärung Musa Aşoğlu u.a. vor, DHKP-C-Funktionäre angeleitet und Aufgaben hinsichtlich finanzieller Belange innegehabt zu haben.
Bereits 2014 stellte die USA ein Kopfgeld in Höhe von jeweils 3 Mio. Dollar auf Musa Aşoğlu und zwei weitere Personen aus, denen Führungspositionen innerhalb der DHKP-C unterstellt werden. Die USA geriet 2013 ins Visier der DHKP-C, die die US-Botschaft in Ankara und das Konsulat in Istanbul militant angegriffen hatte.
Die BRD beweist mit diesem Vorgehen ein weiteres Mal, wie konsequent sie ihre Interessen als imperialistische Macht und als Unterstützerin reaktionärer Machthaber verfolgt. Die bundesdeutsche Unterstützung und Zusammenarbeit mit der Türkei weist eine lange Vergangenheit auf. Als wichtigste Waffenlieferant und Wirtschaftspartner hat die BRD nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass die Türkei im Rahmen ihres dreckigen Krieges in den kurdischen Gebieten tausende Menschen ermorden und vertreiben konnte. Es ist auch nicht zu vergessen, dass es immer wieder mitunter die BRD gewesen ist, die den Machthabern in der Türkei politisch den Rücken gestärkt und somit die Herrschaftsverhältnisse dort stabilisiert hat. Allein aus diesem Grund sollte uns die hiesige Kriminalisierung und Verfolgung von Befreiungs- und Unabhängigkeitsbewegungen nicht überraschen.
Uns bleibt, zu Solidarität aufzurufen und sich dafür einzusetzen, dass wir bei der permanenten Verfolgung von AktivistInnen aus der Türkei und aus Kurdistan nicht tatenlos zusehen und die BRD in ihrem dreckigen Tun nicht frei walten lassen.
Neben Musa ist im UG, Holstenglacis 3 ist der kurdische Politiker Bedrettin KAVAK wegen §129b inhaftiert.
Wir grüßen auch die anderen Gefangenen, die sich gegen das Knastregime wehren!
Freiheit für Musa Aşoğlu!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Weg mit dem Paragraphen 129b!
Silvesterkundgebung vor dem Untersuchungsgefängnis (UG) in Hamburg
Samstag, den 31.12.16
Zeit: 19-21 Uhr
Ort: UG, Bei den Kirchhöfen, Parkplatz
Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen, Hamburg