Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat eindringlich vor Populismus und seinen Folgen gewarnt. Der CDU-Politiker erklärte im Sächsischen Landtag, Populisten bereicherten sich nicht nur an Sorgen und Ängsten, sondern spielten auch mit dem Vertrauen der Menschen, die sich Lösungen von ihnen erhoffen.
Aber Populisten haben noch nie Lösungen für die Mehrheit angeboten. Noch nie Lösungen, die auf Dauer für die Menschen und das Land gut sind.
Stanislaw Tillich Ministerpräsident von Sachsen
Den Wertekompass wieder richten
Die von Populisten angestoßenen unsachlichen Auseinandersetzungen, Proteste und die Fremdenfeindlichkeit seien beschämend, erklärte der Regierungschef. Deutschlandweit sei bei vielen Menschen der Wertekompass verrückt, brächen Dämme gegenüber Denkweisen und Handlungen, von denen man geglaubt habe, sie würden nie mehr möglich sein. Diese Dämme müssten wieder aufgebaut, Vertrauen und Zusammenhalt sowie Miteinander und Menschlichkeit wieder gestärkt werden.
Auf Bürgernähe und Meinungsvielfalt achten
Viele Bürgerinnen und Bürger hätten gerade in diesem Jahr deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht einiges nicht richtig laufe, räumte Tillich ein. Sowohl Politiker als auch die Medien hätten dies zum Anlass genommen, ihre Arbeit zu reflektieren und neue, wichtige Debatten anzustoßen. Der Ministerpräsident appellierte dabei an die Landtagsabgeordneten, auf ihre Bürgernähe zu achten und sich im Parlament um echte Meinungsvielfalt sowie eine wirkliche Auswahl von Argumenten und Lösungen zu bemühen. Streit sei nicht per se schlecht, weder zwischen Koalition und Opposition noch innerhalb einer Koalition. Ein starkes Land mit selbstbewussten Bürgern könne die Chancen der Zukunft anpacken, ohne die Risiken und Sorgen dabei zu verschweigen, so Tillich.
Wir müssen vermeiden, dass wir uns in der berühmten Blase wiederfinden. Zu viele Menschen fühlen sich nicht mehr vertreten. Oder denken, dass ihre Interessen unausgesprochen bleiben. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht selbst Echo-Räume schaffen, die wir im Internet kritisieren.
Stanislaw Tillich Ministerpräsident von Sachsen
Das beste Deutschland, das es jemals gab
Den Angstparolen der Populisten hielt Tillich entgegen: " Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gab." Das gelte für die internationale Reputation, den wirtschaftlichen Erfolg, besonders aber für die demokratischen Freiheiten und Rechte. Diese seien nicht verhandelbar. Zugleich betonte Tillich nachdrücklich: "Wir stehen vor keiner Überfremdung." Aktuell lebten 31.000 Asylsuchende in Sachsen, das seien gerade einmal 0,7 Prozent der Bevölkerung. Deren Integration sei zwar eine langwierige Aufgabe, aber zu schaffen, ohne dass die Sachsen überfordert würden. In diesem Zusammenhang dankte der Ministerpräsident nochmals ausdrücklich allen haupt- und ehrenamtlichen Helfern für ihr Engagement.
Populisten mit Integrationserfolgen bloßstellen
Allerdings sind nach Tillichs Ansicht bei der Integration sichtbare Erfolge wichtig, um den Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Den Asylsuchenden müssten dabei nicht nur die deutsche Sprache und ein Job, sondern auch die hiesige Kultur und Werte vermittelt werden. Der CDU-Politiker sprach von "Herz und Härte". Wer das Asylrecht missbrauche oder hier kein Bleiberecht habe, könne das Land freiwillig verlassen oder müsse abgeschoben werden.
Opposition zweifelt an Regierung
Die Opposition regierte auf Tillichs Rede mit einer Aufzählung von
Versäumnissen der Regierung. Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt sagte,
der Regierungschef habe keine klaren Worte gefunden, was falsch gelaufen
sei und was ab sofort anders werde. Grünen-Fraktionschef Volkmar
Zschocke warf der CDU vor, sie stelle durch einen Rechtsruck bei der
Flüchtlingspolitik bisherige Anstrengungen und Erfolge in Frage.
AfD-Chefin Frauke Petry kritisierte, es sei eines Ministerpräsidenten
unwürdig, das Annehmen von Forderungen der Bürger als populistisch zu
demagogisieren.
Der Vorsitzende der mitregierenden SPD-Fraktion,
Dirk Panter, unterstützte dagegen Tillichs Ansicht, dass die Menschen
bei Integration, Sicherheit, sozialer Gerechtigkeit und anderen Themen
konkretes Handeln erwarteten.