Sieben Männer und eine Frau aus Freital werden beschuldigt, im vergangenen Jahr in Sachsen fünf Anschläge verübt zu haben. Seit einem Jahr wissen die Ermittler, dass ein Bereitschaftspolizist verdächtigt wird, an diese Gruppe Informationen über Polizeieinsätze weitergegeben zu haben. Obwohl der Rechtsausschuss des Landtages sich mehrfach mit dem Thema befasste, erfuhren die Abgeordneten Neues zuerst aus den Medien. Die Debatte im Landtag dazu verlief kontrovers und brachte neue Informationen.
von Ine Dippmann, MDR AKTUELL
Wer wusste wann über den Beamten Bescheid, der der mutmaßlichen Terrorgruppe Freital steckte, wenn die Polizei im Anmarsch war? Und warum wurden die Abgeordneten so lange darüber im Unklaren gelassen? Grünen-Politiker Valentin Lippmann verlangt im Landtag Aufklärung von der Staatsregierung: "Legen Sie endlich die Karten auf den Tisch, beenden Sie das Nebelkerzenwerfen! Ihre Salamitaktik bringt den Freistaat tatsächlich mehr in Verruf als es an dieser Stelle notwendig wäre, dies muss ein Ende haben."
Zwei Polizeibeamte im Fokus der Ermittlungen
Es folgen hitzige Wortgefechte zwischen CDU und Linken. Am Ende der Debatte tritt der zuständige Minister ans Pult. Justizminister Sebastian Gemkow schildert in ruhigem Ton die Abläufe und sagt dann: "Seit dem 7. Dezember 2016 prüft die Staatsanwaltschaft Dresden Sachverhalte gegen zwei Polizeibeamte." Danach schaut er in Gesichter voller Fragezeichen. Bisher war nur von einem die Rede.
Nun also ein neues Scheibchen Information. Nachfragen zum zweiten beschuldigten Polizisten sind nicht möglich. Der Innenminister lässt sich entschuldigen, er eröffnet ein Schwimmbad, während der Landtag diskutiert. Dort berichtet Justizminister Sebastian Gemkow, dass erst im August dem Justizministerium bekanntgeworden sei, dass der Generalbundesanwalt wohl wusste, welcher Polizist angeblich Informationen an die "Gruppe Freital" weitergegeben hatte.
Linke spricht von Misstrauen
Eine Information, die offenbar im Schneckentempo unterwegs ist. Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linken, greift das auf: "Im August! Meine Damen und Herren, am 17.11. hatten wir die zweite Sondersitzung zu diesem Sachverhalt und wiederum wurde uns nicht im Ansatz etwas dazu gesagt. Das liegt diesem Misstrauen zu Grunde, dass das ja hier sowohl mit dem Antrag als auch mit der Auseinandersetzung mitschwingt."
"Sie verspielen das Vertrauen in die Sicherheitsorgane"
Dass all das überhaupt öffentlich im Parlament und nicht im kleinen Kreis im Rechtsausschuss diskutiert wird, kritisiert der rechtspolitische Sprecher der CDU, Martin Modschiedler: "Es ist nicht unsere Aufgabe, mit solchen Anträgen hier umzugehen, es ist die Frage einer kleinen Anfrage - das wäre ein geeignetes Mittel gewesen."
Auf die Vorwürfe der Opposition geht Modschiedler nicht ein. Doch die ist sich einig. Carsten Hütter, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion sagt: "Sie wissen, dass die AfD-Fraktion der Polizei und Justiz nicht vorschnell Vorwürfe macht. Sie sind aber gerade dabei, das Vertrauen in unsere Sicherheitsorgane massiv zu verspielen."
Innen- und Rechtsausschuss sollen ran
Die SPD zeigt erneut einen Spagat zwischen Regierungsverantwortung und Regierungskritik. Ihr innenpolitischer Sprecher Albrecht Pallas zerpflückt den Antrag der Grünen. Doch offene Fragen hat auch er: "Warum wurde nicht sofort ein Ermittlungsverfahren nach den ersten Hinweisen gegen den Tatverdächtigen eingeleitet? Warum kam es erst in der vergangenen Woche zu einer Suspendierung des Beamten?".
In einer Sache sind sich die Abgeordneten dann einig: Mit den Fragen müssen sich Innen- und Rechtsausschuss des Landtages befassen. Fast geschlossen stimmten die Abgeordneten diesem Antrag zu.