Seit Dezember 2015 gibt es diesen Verdacht: Half ein sächsischer Polizist den Rechtsextremisten, die monatelang den Ort Freital bei Dresden terrorisierten? Als ZEIT ONLINE Ende November 2016 die Staatsanwaltschaft Dresden danach fragte, gab sie erst nach langem Hin und Her zu, dass sie in diesem Fall ermittelt. Gegen Unbekannt. Dabei kennt sie sogar den Namen des beschuldigten Polizisten. Wie der Spiegel berichtet, gibt es eine Aussage, die einen ganz bestimmten Beamten belastet.
Timo S. und Patrick F. sind die Hauptangeklagten in dem Verfahren, das der Generalbundesanwalt inzwischen an sich gezogen hat. Sie sollen die Rädelsführer der rechten Terrorzelle sein, die in Freital mehrere Anschläge begangen hat. Timo S. hatte vor einem Jahr in seiner Vernehmung ausgesagt, sie hätten dabei auch Tipps von der Polizei bekommen. Sein Kumpel, Patrick F., habe da einen Kontakt gehabt. Der war offenbar nützlich, gab er doch der Truppe auch mal den Rat, sich aus dem Staub zu machen, die Polizei komme gleich.
Inzwischen wurde dazu auch Patrick F. verhört. Im August 2016 räumte er laut Spiegel ein, den Beamten seit langer Zeit zu kennen. Gegen Patrick F. wurde im Jahr 2010 schon einmal wegen rechtsextremer Taten ermittelt. Er soll Mitglied der Hooligan-Truppe "Faust des Ostens" gewesen sein. Bereits in diesem Verfahren habe er Kontakt mit dem Polizisten gehabt, sagte er nun. In der Vernehmung wurde F. laut Spiegel vorgeworfen, der Polizist habe ihm doch damals schon "auch ein bisschen unter die Arme gegriffen".
Und nicht nur das. Der Bereitschaftspolizist soll sich mit F. sogar mit der Terrorgruppe getroffen haben, an der Aral-Tankstelle in Freital, an der sie oft herumhingen.
Der beschuldigte Polizist hätte damit nicht nur Dienstgeheimnisse verraten. Sollte die Gruppe um Timo S. und Patrick F. vom Oberlandesgericht Dresden als rechtsterroristisch eingestuft werden, könnte den Beamte eine Anklage als Terrorhelfer erwarten.
Wurde wirklich unverzüglich ermittelt?
Auch für die Staatsanwaltschaft Dresden könnte der Fall noch Folgen haben. Sieht es doch so aus, als habe sie nicht sofort gehandelt, als sie von dem Verdacht erfuhr. Das Aktenzeichen zeigt, dass das Verfahren wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen gegen Unbekannt erst 2016 eröffnet wurde. Dabei war eine Staatsanwältin bei dem Verhör im Dezember 2015 dabei. Rechtlich besteht die Pflicht, einen Vorwurf dieser Schwere zu verfolgen, sobald "zureichende Anhaltspunkte" vorliegen.
Die Grünen im sächsischen Landtag haben deswegen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Sie wollen darin nicht nur wissen, wer wegen dieses Vorwurfs wann welche Ermittlungen eingeleitet hat. Sie haben auch das Gefühl, dass das Parlament nicht ausreichend informiert wurde.
Mehrfach haben der sächsische Innenminister und der sächsische Justizminister im Rechtsausschuss des Landtages über die Ermittlungen zu Freital berichtet. Von dem Verdacht gegen einen Polizisten war dabei nie die Rede. Die Grünen fragen nun: "Aus welchen konkreten Gründen wurde der Landtag über den vorliegenden Sachverhalt nicht unterrichtet?"
"Sollte sich herausstellen, dass die Verbindungen von Polizei und Rechtsextremen so eng sind, dann hat nicht nur Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus", findet Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der sächsischen Grünen. "Sondern auch die Staatsregierung."