Bürgerforum in Leipzig - Werk II sagt als Location ab: Bürgerforum muss ins Volkshaus umziehen

Erstveröffentlicht: 
28.11.2016

„Debatte statt Gewalt – Leipzig lädt zum Bürgerforum“ – unter dieser Überschrift steht eine Veranstaltung, die am 30. November im Werk II stattfinden sollte. Doch der Verein „Werk 2 – Kulturfabrik Leipzig“ hat am Montag abgesagt. Das Podium zieht ins Volkshaus um. Juliane Nagel hat ihre Teilnahme unterdessen zurückgezogen.

 

Ursprünglich war ein anderer Austragungsort vorgesehen – das Werk II in Connewitz. Doch die Einrichtung hat ihre Zusage am Montag zurückgezogen – sie stößt sich am AfD-Landtagsabgeordneten Uwe Wurlitzer: „Völlig unakzeptabel ist es für uns, wenn ein Vertreter jener Partei auf dem Podium sitzt, welche erst kürzlich die Streichung von Fördermitteln für ein Soziokulturelles Zentrum gefordert hat“, so Werk-II-Sprecherin Anja Schulze in einer Stellungnahme ihres Teams. Die Diskussion sei so nicht tragbar, „wenn ein Vertreter der Partei ein Podium bekommt, welche unsere Strukturen nutzt, aber den Kern unserer jahrelangen, intensiven kulturellen Arbeit negiert und diese sogar für verzichtbar hält“.

 

Weiterer Kritikpunkt des Werk II: die erforderliche namentliche Anmeldung. Diese widerspreche dem soziokulturellen Selbstverständnis von barrierefreiem und unbeschränktem Zugang. Schließlich moniert der Kulturverein fehlende Einflussmöglichkeiten auf die Veranstaltung. Nicht eingeladen seien Vertreter von Nicht-Regierungs-Organisationen, Politikwissenschaftler, Soziologen oder ähnliche geeignete Experten. „Mit diesem Podium steht zu befürchten, dass gerade mit dem angelaufenen Wahlkampf der Diskurs in Politikritualen und parteipolitischer Selbstdarstellung verharrt“, schreibt das Werk II. Die Veranstaltung werde dem Thema nicht gerecht oder könne dem Anliegen sogar schaden. Man halte das Format für ungeeignet. „Was Podiumsbesetzung, Form und Ablauf betrifft“, sei man „vor vollendete Tatsachen gestellt“ worden. 

 

Juliane Nagel sagt Teilnahme ab


„Ich nehme das als Haltung zur Kenntnis und will das nicht bewerten“, sagt Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) zur Absage des Werk II in Richtung AfD. Man habe den Abend als Veranstalter so konzipiert, weil man meine, „in dieser Form über das Thema diskutieren zu müssen“. Er halte es für überraschend, wenn das Werk II der Meinung sei, dass fünf Abgeordnete ein solches Thema nicht diskutieren könnten, so der Bürgermeister. „Das ist schon eine sehr eigene Sicht. Das Podium bringt doch die Möglichkeit, aus dem Saal heraus die Diskussion mitzuführen. Das Forum ist breit und offen aufgestellt, um ins Gespräch zu kommen.“ Vom Volk gewählte Vertreter könnten miteinander und mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Weitere „Experten“ seien nicht nötig. Rosenthal: „Es ging um die Anmietung eines Raumes, Veranstalter ist die Stadt – nicht das Werk II.“

 

Die Anmeldung sei wegen des erwarteten Interesses und der beschränkten Platzkapazität erforderlich, so Rosenthal. Es gehe nicht darum, Personen im Vorfeld zu prüfen. „Es gilt das Windhund-Prinzip: Wer sich zuerst anmeldet kommt rein, und wenn es voll ist, ist es voll.“

 

Inzwischen hat auch Juliane Nagel (Linke) ihre Teilnahme an dem Forum abgesagt. Ihr sei nicht bekannt gewesen, dass die AfD komme, hieß es zunächst in ihrem Blog. Am Montagabend räumte sie auf Nachfrage ein, mit dem Einladungsschreiben am Mittwoch oder Donnerstag über Wurlitzers Podiumsplatz informiert worden zu sein. Die Absage und Argumentation des Werk II habe sie dann bestärkt. Sie könne eine Teilnahme mit ihrer Anbindung im Wahlkreis und vor sich selbst nicht verantworten. Es sei „keine generelle Lösung“, nicht mit der AfD zu reden. Wurlitzer habe sie aber mehrfach „unter der Gürtellinie denunziert und angegriffen“. Sie selbst wolle deshalb nicht neben ihm sitzen; Ersatz werde gesucht.